Die Bundesregierung will mit ihrem neuen Demokratiefördergesetz in den politischen Diskurs eingreifen. Hierbei sollen „Projekte zur Demokratieförderung” mit Steuergeldern vorangebracht werden. In der Praxis werden vor allem Gruppierungen aus dem linken Spektrum profitieren – mit unangenehmen Folgen für die Opposition.
Das Demokratiefördergesetz ist ein lang gehegter Traum der linken Szene. Das am
14. Dezember 2022 durch das Bundeskabinett beschlossene juristische Machwerk ist nur der letzte Schritt. Die linke bis linksextreme Szene soll noch mehr und vor allem mit längerem Finanzierungshorizont „verlässlich“ und dauerhaft bezuschusst werden. In der Praxis profitieren meist stramm linke Vereine, Stiftungen und Organisationen in ihrem Kampf gegen all die Meinungen, die von der linken Doktrin abweichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobt das Programm als „Bollwerk gegen Extremismus“. Ganze 200 Millionen Euro sollen allein im kommenden Jahr in das Dachprogramm „Demokratie leben“ fließen. Inhaltlich hat dieses eine klare Schlagseite: Von den insgesamt 600 Projekten befassen sich bundesweit lediglich vier mit Prävention von Linksextremismus und sechs mit Prävention von Islamismus. Alle übrigen lassen sich dem „Kampf gegen Rassismus und Rechts“ sowie identiätspolitischen Minderheitenvertretungen zuordnen. Eine ganze Industrie lebt also mittlerweile davon, für ein „buntes“ Deutschland zu arbeiten. Doch neu ist das alles nicht: Schon in den vergangenen Jahren, ja Jahrzehnten, ging die Politik mit der Antifa Hand in Hand gegen den politischen Gegner von Konservativen bis Liberalen vor. Dies zeigt Christian Jung in seinem Buch „Staats-Antifa“ auf, aus dem wir hier einen Auszug abdrucken, der den „Marsch durch die Institutionen“ aufzeigt und an dessen erfolgreichem Ende unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer das auf Bundesebene erste „Programm gegen Rechts“ bereits 1998 beschlossen wird. Die eigenen Karrieren der beiden Politiker geben Aufschluss auf das politische Programm.
Fortsetzung folgt,