Nicht alle Grünen haben einen extremistischen Hintergrund, nicht jeder in der SPD war oder ist mit der Förderung linksextremer Organisationen oder Personen einverstanden. Aber wenn es eine Sympathie für Steineschmeißer gab, so wurde doch sehr viel Nachsicht geübt und letztlich alles verziehen. Dies beschränkt sich nicht auf die 1980er- und 1990er-Jahre, sondern gilt heute ebenso. Allerdings ist die Zusammenarbeit mittlerweile offensichtlicher und offensiver. Dies wird insbesondere durch das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ deutlich. In diesem Rahmen arbeiten Spitzenpolitiker von SPD, Linken und Grünen mit ausweislichen Extremisten zusammen. Bereits vor 1998 hatten rot-grüne Koalitionen in Ländern und Kommunen linke bis linksextreme Kreise beim Aufbau und in der Pflege einer sogenannten „Zivilgesellschaft“ unterstützt, doch mit der Machtübernahme von Rot-Grün sollte auch auf Bundesebene die Umsetzung der „Repressiven Toleranz“ erfolgen. Vorbereitet wurde dies im Koalitionsvertrag vom 20.Oktober 1998. Dort hieß es zum „Kampf gegen Rechts“: Eines von vielen Beispielen ist das Kafe Marat in München. Ab den 1990er Jahren vor allem durch die Grünen unterstützt, baut der Linksextremistentreff seine Unterstützung durch die Stadt immer weiter aus. Heute ist das Kafe Marat als Treffpunkt, „Logistisches Zentrum“ und „Informationsbörse“ (Verfassungsschutzbericht Bayern 2018) in der Landeshauptstadt Bayerns eine etablierte Größe, deren Finanzierung die Stadt München sicherstellt. Was in den Hauptstädten der Republik schon begonnen hatte, sollte sich nun auf Bundesebene fortsetzen: die umfangreiche Finanzierung der eigenen Szene, des eigenen Milieus durch Steuergelder. Der Umweg über das Bündnis wurde dabei nicht immer genommen.
Der Artikel ist ein Auszug aus dem Buch „Staats-Antifa“ von Christian Jung, Kopp-Verlag, 285 Seiten. Das Buch ist bestellbar: https://www.kopp-verlag.de/a/staats-antifa Nachweise: Bibliothek des Konservatismus: „Kulturbruch ’68? Diskussion mit Bettina Röhl, Cora Stephan, Jörg Friedrich und Gerd Held“, 15. Juni 2018,
htt‐ps://www.youtube.com/watch?v=PHfA2qnaHE8‐&feature=youtu.be. [2] Siehe Christian Jung: Der Links-Staat, Kapitel: „Ein Antifa-Aktivist bildet die ›demokratische Jugend‹ – mit Millionenbudget des Steuerzahlers“, S. 83 ff. [3]vgl.HorstDreier,JuristenZeitung1994,S.741 (751); Markus Thiel: Wehrhafte Demokratie, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2003, S. 20, 23; Ernst-Wolfgang Böckenförde in: Josef Isensee, Paul Kirchhof (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts, Bd. II: Verfassungsstaat, 3. Aufl., C. F. Müller Verlag, Heidelberg 2004, § 24 Rn. 54[4] Frank Nitzsche: „Aus dem Schatten in die Reichweite der Kameras – Die Entwicklung trotzkistischer Organisationen in Deutschland, Osterreich und der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der neuen Sozialen Bewegungen von 1968 bis heute“, Dissertation, Siegen 2006, https://dspace. ub.uni-siegen.de/bit‐stream/ubsi/390/1/Historie_Trotzkismus.pdf, S. 54. [5] Aachener Zeitung: „Ulla Schmidt: ›Wir dachten, die ganze Welt verändern zu können‹“, On‐line-Ausgabe vom 27. Mai 2018, https://www.aachener-zeitung.de/ politik/ulla-schmidt-wir-dachten-die-ganze-welt-veraendern-zu-koennen_aid- 24524371. Felix Kurz, Gunther Latsch, Georg Mascolo, Dietmar Pieper, Wilfried Voigt: „Gefährliche Erinnerungen – Ein wieder aufgenommenes Ermittlungsverfahren aus den wilden siebziger Jahren könnte zur Bedrohung für Außenminister Joschka Fischer werden“, Der Spiegel, Heft 3/2001, S. 71, auch zu finden unter https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-18257326.html. @ba: „Fischer: ›Ich habe damals Unrecht getan‹“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Januar 2001, https://www.faz.net/aktuell/politik/fischer-ich-habe-da-mals-unrecht-getan-113767.html.[8] Marie-Louise Hauch, Paul Lersch: „Wir sind ein schöner Unkrautgarten“, Spiegel-Gespräch vom 13. Juni 1983 mit Joschka Fischer und Otto Schily, https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14022103.html.