Demokratiefördergesetz Folge 5

Im ersten Kabinett Gerhard Schröders(SPD) von 1998 sitzen unter anderem: Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Gesundheit bis 2001, einst Mitglied der Gruppe Internationale Marxisten (GIM), wird nach ihrem Rücktritt abgelöst von: Ulla Schmid, einst Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland. Jürgen Trittin, Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; zuvor schon Mitglied des niedersächsischen Regierungskabinetts unter Ministerpräsident Gerhard Schröder; ist aus den K-Gruppen hervorgegangen. Joschka Fischer, einst Mitglied der linksextremen Vereinigung „Revolutionärer Kampf“, wird am 10. Mai 1976 im Rahmen einer Demonstration anlässlich des Tods von Ulrike Meinhof festgenommen. „Rache für Ulrike“ soll damals die Devise der linken Randalierer gewesen sein. Keine 8 Jahre später zieht Straßenkämpfer Fischer erstmals in den Bundestag ein. Dort behauptet er 2001, Daniel Cohn-Bendit und er seien schon immer die „entschiedensten Gegner des Wegs in den Terrorismus“ gewesen. Wenig überzeugend für einen Teilnehmer an einer Demonstration für Ulrike Meinhof. 1977 will Fischer angeblich eine Wandlung zum Anhänger des Rechtsstaates durchgemacht haben. Ganz war die Reinigung von Extremismus jedoch nicht, wie ein Spiegel-Gespräch vom Juli 1983 zeigt. Dabei lobt Fischer den „Rechtsbruch der damaligen Häuserkämpfer“ in Frankfurt und Berlin und fährt dann später fort: „Da kann ich Ihnen nur sagen: Ich werde weiterhin Rechtsbrüche inkauf nehmen, um menschliche Verhältnisse zu schaffen.“ Zu diesem Zeitpunkt war der Pol-Pot-Bewunderer Hans-Gerhart „Joscha“ Schmierer gerade mal ein Jahr nicht mehr Sekretär des Zentralkomitees des Kommunistischen Bundes Westdeutschland. Von Fischer bereits 1999 in den Planungsstab des Auswärtigen Amts geholt, stellt Joscha seine Expertise Minister Joschka zur „Schaffung menschlicher Verhältnisse zur Verfügung”.

Fortsetzung folgt.

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