Im wiedervereinigten Deutschland steckt auch nach drei Jahrzehnten noch reichlich SED.
Warum CDU und SPD die LINKE gezielt stärken und unterstützen.
Mitte Mai, mitten in der Corona-Krise, wurde mit den Stimmen von CDU und SPD die Politikerin Barbara Borchardt von der Linkspartei ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die linksextreme Politikerin segelte quasi unter dem Corona-Monitor durch. Borchardt hat die „Antikapitalistische Linke“ in dem norddeutschen Bundesland mitgegründet. Und sie taucht im Verfassungsschutzbericht auf. Einen ähnlichen Fall gibt es übrigens in Hamburg.„Kann eine Verfassungsrichterin Mitglied einer Vereinigung sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, fragte die Neue Zürcher Zeitung daraufhin ebenso erstaunt wie entsetzt. Alternative Medien wie die Junge Freiheit merkten an, dass mit Borchardt erstmals eine „Richterin mit verfassungswidrigem Hintergrund einem Verfassungsgericht angehört“. Der Bericht in der JF am 20. Mai brachte die Sorge zum Ausdruck, dass die Abwehrkräfte der CDU gegenüber den Linken schwänden. Tatsächlich haben CDU und SPD Mitte Juni einen Abwahlantrag der AfD gegen Borchardt im Landtag von Schwerin abgelehnt. Dass die CDU der Linken unter die politischen Arme greift, ist jedoch nichts Neues. Auch die SPD muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Und dafür gibt es drei wesentliche Gründe.
Die Linke als künftige Mehrheits-Option
Den ersten erklärte am 19. Mai auf Tichy ́s Einblick der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz. Vaatz sieht das Votum zu Gunsten von Barbara Borchardt keineswegs als einen „Unfall“ oder einen simplen politischen Deal an. Zugegeben: oberflächlich betrachtet sprach der Vorgang zunächst für ein einfaches politisches Tauschgeschäft: Der CDU und der SPD fehlten im Landtag von Schwerin ein paar Stimmen für die nötige Zweidrittel-Mehrheit um ihre eigenen Kandidaten für die Spitze des Landesverfassungsgerichts durchzubringen. Also wurden die Stimmen der „Linken“ per Vereinbarung quasi hinzugekauft. Sie bekamen im Gegenzug ebenfalls eine Stelle. Es war die Stelle für die Altkader-Kommunistin Borchardt, die schon mit 20 Jahren in die SED eingetreten war. Doch es steckt weitaus mehr hinter diesem Deal. „Wesentliche Kräfte in der CDU“, erklärte anschließend Arnold Vaatz, „wollen die DDR rehabilitieren“. Der Grund dafür: die CDU wolle auch eine Linke Koalitionsoption möglich machen. Als wichtige Schritte auf dem Weg zur Rehabilitierung des ehemaligen Unrechtsregimes bezeichnete Vaatz den Sturz von Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen auf Betreiben der Berliner CDU-Staatsministerin Monika Grütters und des Kultursenators Klaus Lederer. Beide hätten mit diesem Schritt die Gedenkstätte für den DDR-Unrechtsstaat, der 17 Millionen Menschen ein freies Leben verwehrte, zerschlagen.
Der zweite Schritt, so Vaatz, sei das Wirken von Angela Merkel und Markus Söder gewesen. Beide halfen im Frühjahr noch den Links-Mann Bodo Ramelow trotz dessen fehlender Mehrheit zum Ministerpräsidenten in Thüringen zu machen. Das passt in die Planspiele ostdeutscher CDU-Verbände, und es passt zu dem lauten Nachdenken etwa von Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein, mit der lediglich umbenannten SED bei Wahlergebnissen, die keine andere Option zulassen, eine Koalition einzugehen. Vaatz, ein studierter Mathematiker, wurde vor 38 Jahren von der DDR-Justiz ins Gefängnis gesteckt. Er hatte den Reservedienst der NVA verweigert. Er musste Zwangsarbeit leisten und wurde später einer der führenden Köpfe der friedlichen Revolution in Dresden bevor die Mauer fiel.
Die Justiz unter Kontrolle bringen
Den zweiten Grund, warum CDU und SPD immer weniger Berührungsängste mit der Linkspartei haben, hat mit dem Versuch der nach links verschobenen politischen Parteienlandschaft zu tun. Die politische Kaste will die deutsche Justiz unter ihre Kontrolle bringen. Diesen Versuch hat unlängst der Sicherheitsexperte und Bestsellerautor Stefan Schubert in einer Analyse erläutert. Schubert schildert unser Land als eine Republik, die sich „im Klammergriff einer Parteiendiktatur“ befindet. In nahezu jedem gesellschaftlichen Bereich würden mittlerweile Führungspositionen „nicht mehr nach Eignung, sondern einzig durch geheime Absprachen der Altparteien besetzt“. Neben Barbara Borchardt nennt Schubert auch die Linke-Politikerin Heike Lorenz, die ihre Laufbahn in der Pionierorganisation Ernst Thälmann begonnen hatte und die Frankfurterin Astrid Wallrabenstein, die auf Vorschlag von den Grünen durch den Bundestag als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht bestimmt wurde. Sie war Mitglied im Sozialbeirat der Bundesregierung, Richterin am hessischen Landessozialgericht und im Rat für Migration. Außerdem war sie Prozessbevollmächtigte für Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Bundesrat hat sie am 15. Mai einstimmig gewählt, damit sie Richterin im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden kann.
Fortsetzung folgt morgen.