Die Kanzlerin einer anderen Republik
Den dritten Grund dafür, dass alte SED-Kader nach wie vor noch erheblichen Einfluss in der deutschen Politik ausüben, hat Hinrich Rohbohm in seinem Buch „Merkels Maske – Kanzlerin einer anderen Republik“– erschienen in der Edition JF 2017 – ausführlich beschrieben. In dem Buch werden viele namentlich belegte Beispiele von früheren SED-Kadern und Stasi-Leuten beschrieben, die es bis in höchste Positionen des wiedervereinigten Deutschland geschafft haben. Sie engagieren sich in vielen Fällen bei der Linken, die heute noch große Probleme damit hat, die ehemalige DDR trotz Mauerbau, Schießbefehl und Stasi als Unrechtsstaat zu bezeichnen.
Hinrich Rohbohm wirft in seinem Buch die Frage auf, „wie stark sich die Kanzlerin mit Deutschland tatsächlich identifizieren kann und ob tief in ihr möglichweise noch weitaus mehr DDR steckt als allgemein angenommen“. Rohbohm schildert, wie auch in den östlichen Landesverbändern der CDU „zahlreiche kommunistische Seilschaften wieder Führungspositionen einnehmen“. Merkel arrangiere sich zwar mit klassischen CDU-Positionen, doch gleichzeitig – und kaum spürbar – ändere sie das Profil der Partei. Als Bundesministerin für Frauen und Jugend habe sie in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs die Fristenlösung mit Beratung durchgesetzt, „eine abgeschwächte Form des bisherigen DDR-Rechts“.
Der Wahlsieg der alten Kader
Auch andere politische Initiativen und Entscheidungen wie die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln an Frauen unter 21 Jahren oder das Frauenförderungsgesetz wiesen eine ähnliche politische Handschrift auf. Und als Bundesumweltministerin habe Merkel Deutschland 1995 bei der Berliner Klimakonferenz zum größten Einzelbeitrag verpflichtet. Sie habe auch maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des Kyoto-Protokolls, das einen globalstaatlichen Eingriff in westliches Unternehmertum darstelle und laut dem Kommunismus-Experten Torsten Mann den ersten „globalplanwirtschaftlichen Erlaß“ darstellt. Die Linke in Deutschland, während sie von CDU und SPD bereits hofiert wird, tut immer noch so, als habe sie mit dem ehemaligen SED-Regime nichts zu tun. Hubertus Knabe beschrieb anlässlich der Landtagswahl in Thüringen im November 2019 auf seiner Webseite den „Wahlsieg der alten Kader“. Laut Knabe ist die Kontinuität der Partei „größer als viele Kommentatoren wahrhaben wollen“.
Bis heute traute politische Heimat
Für viele ehemalige SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter sei die Linke deshalb „bis heute traute politische Heimat, für manche auch die fast bruchlose Fortsetzung ihres früheren Funktionärslebens“. Auch diesmal habe die Linke ihre Kandidaten so ausgewählt, „dass von den 29 Landtagsabgeordneten etliche einst der SED dienten“. Knabe nennt in dem Artikel einige Namen, um seine Aussage zu unterstreichen, darunter Knut Korschewsky, den tourismuspolitischen Sprecher der Linksfraktion, der seit 1979 der SED angehörte und in der DDR „zuletzt hauptamtlicher Funktionär der FDJ-Kreisleitung Suhl“ war.
Markus Gärtner studierte Politik und VWL in München als Stipendiat der Konrad Adenauer Stiftung. Ein Jahr lang arbeitete er für Dick Cheney im US-Kongress. Dann war er 30 Jahre Journalist, darunter Finanzreporter der ARD in Frankfurt und China-Korrespondent des Handelsblatts in Peking. Irgendwann während der Finanzkrise schluckte er die Rote Pille, stieg aus der Matrix aus und verließ den Medien-Mainstream. Seit Oktober 2018 ist er Chefredakteur von PI Politik Spezial.