Das nahende Ende einer langen Irrfahrt Folge 2

Der Dilettantismus der einen Seite sorgte für die Gewinne der anderen. Passend zur medizinisch sinnlosen Rhetorik eines Vernichtungskrieges tauchten die ersten Kriegsgewinnler auf, gerne auch im direkten Umfeld agierender Politiker. Zugleich verschob sich der Fokus der Regierenden von der Bewältigung der Krise auf die Verschleierung des eigenen Unvermögens, was aus der medizinisch kontrollierbaren erst eine politische Krise mit eigener Dynamik hervorrief. Die gesamte demokratische Nachkriegsordnung wurde jetzt in Mithaftung gezogen, weil Regierende nur noch zusahen, wie sie ihren eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen können. Das primus inter pares verschwand. Regierende mutierten zu Herrschenden.

Im Frühjahr 2020 wurde bekannt, dass die Bundesregierung wenige Jahre zuvor eine Risikostudie in Auftrag gegeben hatte, die das Szenario, dem man aktuell ausgesetzt war, schon ziemlich realitätsnah simuliert hatte. Keiner der politisch Verantwortlichen hatte die Empfehlungen dieser Studie umgesetzt, keine entsprechenden Vorbereitungen waren getroffen worden, wahrscheinlich hatten die allermeisten die Studie nicht einmal gelesen. Sie verschwand kommentar- und konsequenzlos in der Schublade. Ein Bigpoint. Man kann ihn gewinnen oder verlieren. Die Geschichte im Singular ist ein Mythos. Geschichten zwischen handelnden Menschen sind stets ereignisoffen. Erst in der Rückschau wird die Illusion eines gesetzmäßigen Verlaufs erzeugt, dafür steht Hegels bekannter Ausspruch, die Eule der Minerva beginne erst mit der einbrechenden Dämmerung ihren Flug. Politisch gesprochen sind die Konstellationen zwischen virtu und fortuna ausschlaggebend. Verpasst man die Gelegenheit, können die Spätfolgen weit über den eigentlichen Anlass hinausreichen. Was wäre, wenn? Angesichts dieses Kardinalversagens hätte das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen können und der Regierung in Person der Richtlinienkanzlerin das Misstrauen aussprechen können. Dazu hätte man allerdings eine politisch verantwortliche Institution haben müssen und nicht einen Haufen von weiblich/männlich/diversen Personen, die für Geld und Privilegien allem und jedem ihre Stimme geben. So kommt eins zum anderen. Das Ermächtigungsgesetz ohne Wirklichkeitsbezug (‚epidemische Lage nationaler Tragweite‘) verschob die Balance zugunsten der Exekutive.

Der R-Wert wurde zur großen Schlange, auf die alle ängstlichen Hasen regungslos starrten, der rund um die Uhr medial verbreitete Panik-Modus zur neuen Normalität. Ob der erste Lockdown schon mehr politisch als medizinisch motiviert war, werden spätere Historiker herausfinden. Die Schwierigkeiten mit den Grundrechenarten machte diesmal ein Hannoveraner Professor für öffentliche Finanzen offenkundig, der den Herrschenden vorrechnete, ihre Begründung des Lockdowns sei zumindest rechnerisch nicht zu halten. Etwa zeitgleich monierte ein Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums, die formal bei Maßnahmen solcher Größenordnung zwingend erforderliche Risikofolgenabschätzung sei überhaupt nicht vorgenommen worden. Die Reaktionen kamen prompt. Der rechenkundige Professor sollte mit einer medialen Diffamierungskampagne mundtot gemacht werden, der verantwortungsbewusste Beamte aus dem Innenministerium wurde umgehend suspendiert. Fürs erste schienen die Herrschenden im Vorteil. Der Lockdown vereinzelte die Bürger und schwächte ihre politische Potenz, sich zusammenzutun und zu organisieren.

Fortsetzung folgt.

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