Das Klimapaket

Das Jahr 2019 war von zwei Entscheidungen geprägt, deren ökonomische und sozialen Folgen noch gar nicht absehbar sind. Das sind erstens der Beschluss zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 und zweitens das sogenannte „Klimapaket“ der Merkel-Regierung, das am 16.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Nun ist aus ökologischer Sicht wenig gegen eine Abkehr von der Kohleverstromung zu sagen, sofern sinnvolle und ökonomische Alternativen existieren. Nur gibt es diese nicht, zumindest nicht in Deutschland, wo man erst kürzlich dem CO2-neutralen Atomstrom abgeschworen hat. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung betrug 2020 trotz massiven Ausbaus mit dramatischen ökologischen Folgen gerade einmal 23,5 Prozent, der der Photovoltaik 9 Prozent, wobei beide noch nicht einmal kontinuierlich zur Verfügung stehen. Unter diesen Bedingungen ist der geplante Kohleausstieg mit „abenteuerlich“ noch freundlich beschrieben. Ähnliches gilt für das „Klimapaket“, das zudem allen Ernstes mit dem Anspruch daherkommt, das globale Klima ganz im Sinne der Greta-Religiösen zu „retten“. Wie schon beim Atomausstieg folgt die Bundeskanzlerin dem Geschrei lautstarker Lobbys zu Lasten von Wirtschaftlichkeit und Vernunft.

Wie weit die Schere zwischen dem fast schon totalitär zu nennenden Machtanspruch der Regierenden und ihrer Fähigkeit zur Krisenbewältigung auseinanderklafft, zeigte der Umgang mit der Covid-19-Pandemie, wo Politik und Behörden in sämtlichen relevanten Bereichen auf das Kläglichste versagten. Zuerst gab es weder Masken noch Schutzkleidung, dann wurden erstere überteuert eingekauft und auf hirnrissige Weise verteilt. Die Corona-App erwies sich als millionenschwerer Flop, der Schutz der Pflegeheime wurde verfehlt und das Impfdesaster setzte dem kollektiven Versagen der Entscheidungsträger die Krone auf.

Über Sinn und Wirksamkeit der Schutzimpfungen kann man durchaus geteilter Meinung sein, wobei die aktuellen Entwicklungen in Israel und Großbritannien zur Vorsicht mahnen, aber wenn eine Regierung die Impfung monatelang als einzigen Ausweg aus der Krise propagiert, es aber versäumt, rechtzeitig Impfstoffe zu ordern, und zuletzt die Beschaffung der sattsam als unfähig bekannten EU-Kommission unter Führung der Merkel-Vertrauten von der Leyen überlässt mit den bekannten Folgen, dann ist das in meinen Augen schon keine Fahrlässigkeit mehr, sondern Verrat an der eigenen Bevölkerung. Dass die gleiche Regierung dann noch die Stirn hat, Grundrechte teilweise ohne jeden epidemiologischen Nutzen einzuschränken, wobei die inzwischen auf Linie getrimmte Justiz auch noch Beihilfe leistet, zeigt, wie weit sich die Regierung Merkel und ihre politmedialen Hilfstruppen bereits von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt haben.

Schluß folgt morgen.

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