Archiv der Kategorie: Allgemein

Verlust des Vertrauens Folge 2

»Sofortige Vollziehung“ als Steigerung der Drohkulisse Um seiner Drohung Nachdruck zu verleihen, ordnete das Gesundheitsamt darüber hinaus die „sofortige Vollziehung“ des Verwaltungsaktes an. Heißt: Ein Widerspruch und eine Klage gegen den Bescheid hätte keine aufschiebende Wirkung gehabt. Derartige Schreiben erhielten … Weiterlesen

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Verlust des Vertrauens

Von Daniel Weinmann Spätestens seit Beginn der Coronakrise haben viele Bundesbürger ihr Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung verloren. Umso mehr überrascht, wenn eine richterliche Entscheidung zugunsten von Klägern gegen das Maßnahmen-Regime der Regierung ausfällt. Im Freistaat Sachsen etwa widersetzte sich … Weiterlesen

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Sprache – anders

Sprache – anders.  Willi van Hengel hat einen Entdeckungsroman verfasst, in dem das Ich nur mit der Erfindung einer neuen Sprache zu sich findet. Man könnte die Sprache neo-romantisch nennen. Denn sein Werk ist zeitlos – die Handlung könnte heute … Weiterlesen

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Das Wunder des Elon Musk Folge 3

Kein Mann, der sich etwas vorschreiben lässt Diese Zustände möchte Elon Musk bekämpfen, indem er ankündigte auf  Twitter nichts mehr zu löschen, was nicht klar illegal sei. Ob das in der Praxis auch so durchgesetzt werden wird, auch wenn beispielsweise … Weiterlesen

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Das Wunder des Elon Musk Folge 2

Eine traurige Selbstverständlichkeit Bisher war es eine traurige Selbstverständlichkeit, dass die Regierungspolitiker als Reaktion die sozialen Medien so lange unter Druck setzen konnten, bis diese zur offenen Zensur greifen. Dies natürlich nicht nur in Deutschland, sondern global: Als der noch … Weiterlesen

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Das Wunder des Elon Musk

Über die Chancen einer politischen Zeitenwende im Internet Ein Wunder ist es in jedem Fall, wenn eines der wichtigsten sozialen Netzwerke nicht länger in den Händen eines grünideologischen Machtkomplexes ist, sondern von einem Mann aus der freien Wirtschaft übernommen wird, … Weiterlesen

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Klarer Rechtsbruch Folge 4

Reichweite extrem begrenzt Papier liefert das Kontrastmittel, das auf dramatische Weise aufzeigt, wie weit sich das aktuelle Verfassungsgericht unter Merkel-Zögling Habarth von seiner Tradition entfernt und seinen Auftrag geradezu pervertiert hat. Vom Grundpfeiler des Grundgesetzes, das dieses vor der Regierung … Weiterlesen

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Klarer Rechtsbruch Folge 3

Diese, so macht Papier deutlich, gebe es sehr wohl. Man hätte bei den Maßnahmen „viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen. Wie schwach der Staat bei der Wahrung der Bürgerrechte vorgehe, zeige … Weiterlesen

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Klarer Rechtsbruch Folge 2

In dem Bericht heißt es etwa zu Papier: „So stellt die Asylpolitik in der Zeit der Krise 2015/2016 seiner Ansicht nach – unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung – einen klaren Rechtsbruch dar. Auch Teile der Coronapolitik kritisierte er … Weiterlesen

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Klarer Rechtsbruch

Von Boris Reitschuster Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“: „Klarer Rechtsbruch“ durch die Politik. Er ist jemand, bei dem so ein Vorwurf besonders schwer wiegt – und den man nicht einfach als „Querdenker“ oder „Verschwörungsideologen“ diffamieren kann, wie das Politiker und … Weiterlesen

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