Von Boris Reitschuster
Pistorius: „Bundeswehr nicht verteidigungsfähig.“ Die Pervertierung der Armee – und nicht nur der – zur Polit-Truppe.
Bisher galt es eher als „Verschwörungstheorie“ und als „Diskreditierung der Demokratie“, wenn man behauptete, die Bundeswehr sei nicht einsatzfähig. Im besten Falle machte man sich nur verdächtig durch so eine Aussage. Christine Lambrecht (SPD), bis vor kurzem noch Verteidigungsministerin und Lachnummer der Nation, wollte die Berichte zur materiellen Einsatzbereitschaft sogar dem Parlament vorenthalten. Und jetzt das: Lambrecht-Nachfolger Boris Pistorius (SPD) gab am Dienstag auf einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion ganz offen zu: „Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven brutal geführten Angriffskrieg.“
Damit könnte man eigentlich diesen Artikel beenden. Wäre die Sache nicht so symbolträchtig. In vielerlei Hinsicht. Man muss sich klar machen: Es ist das Resultat von 16 Jahren Angela Merkel, dass die Bundesrepublik verteidigungsunfähig ist. Was hat diese Frau dazu bewegt, das mindestens zuzulassen oder sogar aktiv zu betreiben? Kombiniert man das Resultat ihrer Politik mit ihrem Werdegang, wird einem sehr mulmig zumute: Merkels Vater, der aus dem Westen in die DDR rübermachte als überzeugter Sozialist, war in einer Vorfeld-Organisation des KGB tätig und Gründer der „Kirche im Sozialismus“.
Ebenso wie ihr Vater war Merkel selbst eng mit Männern, denen ebenfalls – diplomatisch ausgedrückt – eine große Nähe nach Moskau nachgesagt wird, wie Gregor Gysi und Thomas de Maizière. Vieles in Merkels Lebenslauf ist – diplomatisch ausgedrückt – merkwürdig. Doch in allen Akten fehlen die entscheidenden Stellen. Wie von Geisterhand ist alles ausradiert.
Beweise für eine besondere Enge von Merkel nach Moskau – mit der sich dort Männer aus dem System unter Angabe ganz konkreter Details brüsten – gibt es nicht. Die frauenbewegte Kanzlerin und der Macho Putin scheinen sich persönlich wirklich nicht zu mögen; das sagt aber nichts über eine mögliche politische oder gar institutionelle Nähe der beiden aus. Fakt ist: Hätte es einen Plan Moskaus gegeben, Deutschland zu destabilisieren, wehrlos zu machen und zu „zersetzen“, er hätte genau so aussehen können wie Merkels Kurs.
Mehr sexuelle Vielfalt
Die Bundeswehr setzte unter Ursula von der Leyen und ihren Nachfolgerinnen weit mehr als auf Verteidigungsfähigkeit auf politische Korrektheit sowie Gender-Klimbim und Ähnliches. Legendär ist ein Auftritt von „Flinten-Uschi“, wie sie spöttisch in der Truppe genannt wird, in dem sie forderte, die Bundeswehr brauche mehr sexuelle Vielfalt und mehr Behinderte (siehe hierzu mein Video von 2019). Nach dem Motto: Mehr Nichtschwimmer zur Wasserwacht!
Unter Merkel wurde die Bundeswehr auch unter den Generalverdacht des Rechtsradikalismus gestellt. Sie gab die Truppe zum medialen Abschuss frei. Keine ausländische Macht hätte die Streitkräfte so gegen die eigene Führung aufbringen können wie die von Merkel & Co. Etwa durch die Aktion, dass auf der Suche nach rechtsradikalen Gegenständen die persönlichen Sachen der Soldaten und Offiziere untersucht wurden, wie mir Insider mehrfach klagten. Auch wer beim Lesen einschlägiger, nicht rotgrüner Medien ertappt wird, muss damit rechnen, einen Eintrag in seiner Akte beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu bekommen. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Ich habe viele Jahre bei der Bundeswehr Vorträge gehalten. Mein Fazit: Eine tolle Truppe mit tollen Männern und Frauen, die von der Bundesregierung und ihrer Führung politisch missbraucht, malträtiert und letztlich zersetzt wurde.
Große Zersetzerin
Merkels Rolle muss endlich schonungslos aufgearbeitet werden. Womit aber nicht zu rechnen ist, solange ihre Getreuen Schlüsselpositionen besetzen und mit Olaf Scholz ein mutmasslich durch diverse schmutzige Affären erpressbarer Sozialdemokrat im Bundeskanzleramt ist, den faktisch Merkel dorthin gehievt hat, gegen den eigenen „Parteifreund“ Armin Laschet.
Aber dennoch: Wenn Pistorius jetzt wenigstens das Desaster offen benennt, ist das schon einmal ein wichtiger erster Schritt.
Wichtig ist auch die Erkenntnis: die Pervertierung der Bundeswehr zur Polit-Truppe ist nur ein Beispiel von vielen, wie unter Merkel Sachen in ihr Gegenteil verkehrt oder zur Potemkinschen Fassade wurden. Das Bundesverfassungsgericht machte sie durch die Installation ihres schwachen Intimus Stephan Habarth zur Abstempelmaschine für Regierungsentschei-dungen – sie tat also genau das, was sie anderen Ländern ständig vorwirft.
Zu einer Abstempelmaschine für Regierungsentscheidungen degradierte sie auch das Parlament. Die CDU machte sie von einer konservativen Partei zu einer rotgrünen Tarnorganisation. Sie hebelte das heiligste Grundprinzip der Demokratie, den grundlegenden politischen Richtungsstreit, aus. Statt über Richtungen wird nur noch über Details der vorgegebenen Richtung gestritten. Beispiel Klima: Wer den Kurs anzweifelt, ist Ketzer. Nur über das Tempo darf gestritten werden.
Im Gleichschritt Marsch
Die Medienlandschaft wurde unter Merkel gleichgetaktet. Die Meinungsfreiheit amputiert, sie gilt nur noch für Menschen mit der „richtigen“ Meinung. Wer die falsche Meinung hat, darf sie zwar äußern – muss aber mit massiven Repressalien bis zur Inhaftierung rechnen, wie Michael Ballweg und Oliver Janich. Der Rechtsstaat funktioniert nur noch in Teilen, längst sind nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich: Bei politischen Verfahren werden Daumenschrauben angesetzt, bei Migranten Samthandschuhe angezogen. Das Demonstrationsrecht wird bei Klima-Extremisten vom Staat geradezu gefördert, bei Corona-Maßnahmen-Kritikern und anderen Verdächtigen wird es schon mal ausgesetzt.
Unter dem Deckmantel von „Nicht-Regierungsorganisationen“ erfüllen vom Staat alimentierte und abhängige Organisationen Aufgaben, die in autoritären Regimen der Geheimdienst erfüllt: Von der Antonio-Amadeu-Stifung von Ex-Stasi-IM Kahane bis hin zu „Correctiv“. Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ koordiniert und finanziert die ausgesourcten Diffamierungs-Organisationen. Die „Antifa“ wurde zu einer regierungstreuen Straßenkampforganisation gemacht. Aus dubiosen Quellen finanzierte Klima-Extremisten sorgen mit Gewalt für die Forcierung politischer Extrem-Ziele. Die Liste ließe sich schier endlos fortsetzen.
Angela Merkel hat sehr viel dafür getan, in der Bundesrepublik das umzusetzen, was in der DDR beabsichtigt war, aber nie gelang: Eine Demokratie-Imitation durchzusetzen. Noch ist das nicht vollständig gelungen, aber schon sehr weitreichend. Wenn sich die aufrichtigen Demokraten aller Couleur nicht zusammentun, wird das Abrutschen ins Autoritäre und ins totalitäre Denken noch weitergehen. Aktuell sieht es aber nicht danach aus, dass so ein Ruck möglich ist. Große Teile der Bevölkerung nehmen ihr Schicksal apathisch hin. Es ist zu fürchten, sie wachen erst auf, wenn der Leidensdruck so hoch ist, dass es zu spät ist.