Bundestag verlängerte „epidemische Lage“

Zeichnung: Rolf Hannes

Der Bundestag hat auf Antrag der Regierungsfraktionen am 25. August die “epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis Ende November verlängert. Für diesen Zustand gibt es keine klar definierten Kriterien. Die “Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte die Verlängerung am Tag vor der Abstimmung im Bundestag, die eine Mehrheit von 325 zu 253 Stimmen bei 5 Enthaltungen fand, so: “Zum fünften Mal seit März 2020 gäbe das Parlament damit seine wesentliche Aufgabe, die Kontrolle der Regierung beim Infektionsschutz, aus den Händen … Die Mehrheit der Abgeordneten gefällt sich darin, die Ausnahme zur Regel zu erklären und die Einschränkung von Grundrechten zur neuen Normalität.“

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