Schon wieder: Offene Drohung gegen AfD-Kandidat – und Polizei schweigt eisern: Bürgermeister-Wahl in Seelow.
Von Kai Rebmann
Politiker leben gefährlich im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Ironie der Geschichte: Diese Einschätzung zum Ist-Zustand der Bundesrepublik ist knapp drei Jahre alt und stammt von Frank-Walter Steinmeier. Ausgerechnet dem Mann also, der erst vergangene Woche im Gewand des Bundespräsidenten die AfD und ihre Wähler kriminalisiert hat. Und wie es doch so schön heißt: Auf Worte folgen Taten!
So geschehen an diesem Wochenende in Augsburg. Andreas Jurca, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat und Kandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl, soll in der Nacht auf Samstag von mindestens zwei unbekannten Tätern krankenhausreif geprügelt worden sein. Berichte in den Medien über diese unfassbare Tat? Pressemitteilungen der Polizei?
Fehlanzeige – zumindest bis Montagmittag. Erst als sich der Überfall ohnehin nicht mehr verheimlichen ließ, begannen die ersten Kollegen des Mainstreams, das Thema mit der journalistischen Beißzange anzufassen, sprich im Kleingedruckten oder hinter der Bezahlschranke darüber zu berichten. Auch die Polizei brauchte geschlagene 50 Stunden, um den Anschlag in einer Pressemitteilung zu verewigen – in anderen Zusammenhängen wohl undenkbar.
Dass der „Spalter von Bellevue“ mit seiner als Festreden getarnten Hetze ganze Arbeit leistet, zeigt sich jetzt einmal mehr in einer offenen Drohung gegen Falk Janke. Der AfD-Politiker tritt am 27. August 2023 zur Bürgermeister-Wahl in Seelow (Brandenburg) an. In der Kreisstadt des Landkreises Märkisch-Oderland wird ein neuer Rathaus-Chef gesucht, nachdem der bisherige Amtsinhaber im April laut damaliger Mitteilung der Stadt „völlig überraschend“ gestorben war.
Auf dem Youtube-Kanal „Seelow-TV“ geht derzeit ein Video durch die Decke. Gemäß dem Titel geht es um einen „Geplanten Anschlag auf Bürgermeisterkandidat der AfD“. Zu hören sind darin unter anderem offene Drohungen gegen Falk Janke, die „aus dem Umfeld des Gegenkandidaten“ stammen sollen.
Vorab zur Einordnung: Ob die anonyme Drohung authentisch ist, lässt sich anhand des gezeigten Materials nicht mit abschließender Sicherheit beurteilen. Fakt ist jedoch, Janke sieht sich aus seiner subjektiven Wahrnehmung heraus einer Bedrohungslage ausgesetzt . Ebenso darf wohl davon ausgegangen werden: die Ereignisse von Augsburg haben dieses Gefühl eher noch verstärkt.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat sich reitschuster.de an die Polizei in Seelow gewandt. Man sollte doch annehmen, spätestens seit diesem Wochenende hätte bei Drohungen gegen AfD-Politiker eine gewisse Sensibilisierung eingesetzt. Das gilt aber offenbar zumindest nicht für die Polizei in Seelow, wo unter anderem die beiden folgenden Fragen bis zum Ablauf der gesetzten Frist (Montag, 18 Uhr) unbeantwortet blieben:
- Ist Ihnen diese Drohung gegen den Kandidaten Falk Janke bekannt?
- Falls ja, welche Maßnahmen wurden bzw. werden Ihrerseits getroffen? Gab bzw. gibt es Ermittlungen in diesem Fall? Wurden bzw. werden weiterführende Maßnahmen erwogen, etwa Polizeischutz für Herrn Janke?
Selbst von Verweisen auf den per Grundgesetz (Artikel 5) verbrieften presserechtlichen Auskunftsanspruch lassen sich die Behörden offenbar nicht mehr aus der Ruhe bringen. Eine Erfahrung, die Boris Reitschuster zuletzt auch schon bei der Staatsanwaltschaft Hamburg machen musste. Auskünfte werden „im besten Deutschland aller Zeiten“ offenbar nur noch an die „richtigen“ Medien erteilt – oder aber wenn es um den „richtigen“ Sachverhalt geht.
Und auch die Medien leisten einmal mehr ihren Beitrag. Bis auf die Lokalzeitung „MOZ“, die aber auch nur hinter der Bezahlschranke berichtete, scheinen die Drohungen gegen den Kandidaten der AfD bei einer Bürgermeisterwahl weitgehend spurlos an den bundesdeutschen Redaktionsstuben vorbeigegangen zu sein.
Die verheerende Botschaft, die von einer solchen Kultur des (Ver)Schweigens ausgeht, ist jedoch eine andere: Potenzielle Täter dürfen sich zum Weitermachen bzw. Anfangen ermutigt fühlen.