Ende mit Schrecken – Ausstieg aus Biontech-Knebelvertrag wird teuer: Dreistellige Millionensumme.
Von reitschuster.de
Die Wirklichkeit besticht zuweilen mit einem feinen Sinn für Ironie. Biontech, der wohl größte Gewinner der Corona-Krise, residiert in Mainz in einer Straße mit dem nur allzu gut passenden Namen „An der Goldgrube“. Zu einer eben solchen wurde die „Pandemie“ für das Unternehmen, das schwarze Zahlen in Bilanzen zuvor nur aus Erzählungen kannte.
Im Zuge des allgemeinen Aktionismus kam Biontech zunächst in den Genuss einer millionenschweren Förderung durch Steuergelder. Den ganz großen Jackpot landeten die Mainzer dann aber mit den Lieferverträgen über Impfstoffe mit der EU, deren Bedingungen von Biontech und seinem US-Partner Pfizer praktisch nach Belieben diktiert werden konnten.
Im Mai 2021 verpflichtete sich die EU schließlich zur Abnahme von 900 Millionen Dosen des „Impfstoffs“ BNT162 bis Ende 2023 und sicherte sich eine Option auf weitere 900 Millionen Dosen für die Zeit danach. Auch wenn diese Option von Brüssel nicht gezogen wurde, übersteigt das Angebot – sprich die gelieferte oder die noch zu liefernde Menge – die Nachfrage schon jetzt bei weitem.
‚Stornogebühr‘ in Höhe von rund 550 Millionen Euro:
Die Steuerzahler in den EU-Mitgliedsstaaten – allen voran in Deutschland – wird dieser auf höchster Ebene in Brüssel angezettelte Kaufrausch teuer zu stehen kommen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten „Insider“ berichtet, haben sich Biontech und Pfizer von der EU ein Zugeständnis in Bezug auf die Abnahmeverpflichtung ihrer „Impfstoffe“ abringen, oder besser gesagt abkaufen lassen.
Demnach sei bisher „mindestens die Hälfte“ der ersten 900 Millionen Dosen noch nicht ausgeliefert worden. Ein nicht geringer Teil der bereits gelieferten Menge musste schon entsorgt werden, weil das Verfallsdatum abgelaufen war. Laut Vertrag müssten bis Jahresende also noch mindestens 450 Millionen Dosen abgenommen werden.
Doch Biontech und Pfizer zeigen sich überaus großzügig und erklärten sich „nach monatelangen Verhandlungen“ dazu bereit, die noch ausstehende Menge um ein Drittel, also 150 Millionen Dosen, zu reduzieren. Außerdem muss die EU die noch ausstehenden 300 Millionen Dosen nicht bis Ende 2023 abnehmen, sondern bekommt dafür jetzt Zeit bis zum Jahr 2026. Die Vertragsparteien verwiesen auf noch laufende „vertrauliche Gespräche“, wollen über deren Ergebnisse aber inkürze berichten.
Was bedeutet das für Deutschland?
Biontech ist aber nach wie vor keine Wohlfahrtsorganisation, weshalb sich das Unternehmen diese Zugeständnisse von der EU offenbar üppig vergolden lässt. Den Informationen zufolge muss Deutschland „nur noch“ 50 Prozent der ursprünglich vereinbarten Menge im Wert von insgesamt 2,1 Milliarden Euro abnehmen – soll dafür aber immer noch rund 1,6 Milliarden Euro bezahlen.
Auch wenn der Begriff „Stornogebühr“ sowohl von der EU als auch von Biontech und Pfizer vermieden wird, so liegt diese allein für Deutschland bei rund 550 Millionen Euro. Nach Adam Riese wäre bei einer Halbierung der Liefermenge eigentlich mit Kosten in Höhe von „nur“ noch 1,05 Milliarden Euro zu rechnen. Auf alle EU-Mitgliedsstaaten gerechnet, ergibt sich unter dem Strich sogar eine „Stornogebühr“ in Höhe von sagenhaften 2,2 Milliarden Euro.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags versucht offenbar, sich die Zahlen noch etwas schöner zu rechnen. Durch die Streckung des Zeitraums und die Reduzierung der Abnahmeverpflichtung könnten darüber hinaus Entsorgungskosten eingespart werden, „die sonst vermutlich angefallen wären, wenn Dosen nicht verimpft werden können und verfallen müssten“, wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Verweis auf entsprechende Unterlagen schreibt.
Biontech sieht offenbar keine Bringschuld.
Zur Erinnerung: Biontech erzielte in den beiden zurückliegenden Jahren jeweils Gewinne im Bereich von rund 10 Milliarden Euro. Diese Entwicklung von einem jahrelang rote Zahlen schreibenden Unternehmen hin zum wohl größten Gewinner der „Pandemie“ wurde nicht zuletzt durch deutsche Steuergelder ermöglicht.
Am 15. September 2020 gab Biontech „die Förderzusage von bis zu 375 Millionen Euro im Rahmen des Sonderprogramms des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Beschleunigung der Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2“ bekannt.
Die Entwicklung des sogenannten „Impfstoffs“ BNT162 war dabei nur einer von drei Teilen dieses „Sonderprogramms“. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Das Programm umfasst bis zu 750 Millionen Euro. Das BNT162-Impfstoffprogramm ist eines von drei Programmen, das durch das BMBF gefördert wird.“
Biontech versprach damals, „die Fördergelder für die Finanzierung ihrer Aufwendungen für das COVID-19-Impfstoffprogramm BNT162 innerhalb des Förderprojektes (zu) verwenden, um die klinische Evaluierung und potenzielle Zulassung so schnell wie möglich voranzutreiben.“
Fast schon zynisch klingt der damalige Kommentar von Biontech-Gründer Ugur Sahin: „Wir sind dankbar für die erhebliche Förderung durch das BMBF, die uns dabei hilft, so schnell wie möglich nach der Zulassung einen sicheren und wirksamen Impfstoff bereitzustellen. Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag, um die Entwicklung und den Ausbau unserer Produktionskapazitäten für einen COVID-19-Impfstoff in Deutschland zu beschleunigen. Sie unterstreicht die enorme Bedeutung unseres Auftrags, effizient eine dauerhafte Lösung zur Bekämpfung der Pandemie zu finden.“
Von dieser Dankbarkeit ist zweieinhalb Jahre später aber offenbar nur noch wenig bis überhaupt nichts mehr übriggeblieben. Der Grund liegt auf der Hand: Die „Pandemie“ hat Sahin vom einstigen Bittsteller zum Milliardär gemacht – und schon Konrad Adenauer wusste: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Deshalb ist es bestenfalls als naiv zu bezeichnen, wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – so wie zuletzt geäußert – glaubt, dass sich die Hersteller der „Impfstoffe“ freiwillig an der Entschädigung der Impfopfer in Deutschland und anderswo beteiligen werden.