Bilanz der Ära Merkel Folge 3

Ungehörter Bundestag

In den Koalitionsvertrag ließ Westerwelle als Eckpfeiler unter dem Punkt „Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik“ die Forderung aufnehmen, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen. Dieser Forderung schloss sich mit parteiübergreifender Mehrheit und in gleichlautender Formulierung auch der Bundestag an. Doch nichts geschah! Warum?“Frontal21“ zufolge hat Kanzlerin Merkel den Beschluss von Koalition und Bundestag bewusst hintertrieben. Merkels Sicherheitsberater traf schon wenige Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im November 2009 den amerikanischen Botschafter in Berlin und beruhigte ihn bezüglich des Abzugs der Atomwaffen. Umgehend berichtet der Botschafter in einem vertraulichen Telegramm aus Berlin nach Washington: „Die Vereinbarung über den Abzug der Atomwaffen sei dem Kanzleramt von Außenminister Westerwelle aufgezwungen worden … Es mache aber keinen Sinn, einseitig die 20 taktischen Atomwaffen abzuziehen.“ Ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags. Die Atomwaffen sind bis heute in Büchel und die deutsche Luftwaffe probt die nukleare Teilhabe.

In Washington nicht mehr opportun

Unter dem Punkt „Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik“ waren in dieser Vereinbarung weitere Ausführungen zu lesen, die in Washington nicht mehr opportun waren: “Wir wollen, dass die Allianz zu der in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 angelegten strategischen Partnerschaft findet und den NATO-Russland-Rat als Forum für Fragen gemeinsamer Sicherheit intensiver nutzt. Unser Ziel ist eine euro-atlantische Sicherheitsarchitektur, die auf der Grundlage der bewährten Institutionen, einschließlich der OSZE und des Europarats, eine enge Partnerschaft mit Russland umfasst. Die Bundesregierung will, dass die Allianz ihre Tür für neue Mitglieder grundsätzlich offen hält, und fördert den Ausbau der Partnerschaften“

Nachhaltig in die US-Kriegspolitik eingebunden

Diese hehren Ziele Westerwelles und seine Weigerung, beim Libyenkrieg mitzumachen, katapultierten ihn und die FDP ins Aus. Von einer tiefen Freundschaft zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle konnte daher spätestens nach dem Bruch des Koalitionsvertrags keine Rede mehr sein! 16 Jahre Merkel-Politik haben Deutschland zu einer Schuldennation gemacht und nachhaltig in die US-Kriegspolitik eingebunden, bis hin zu einer möglichen militärischen Auseinandersetzung mit Russland und China. Ihr Einfluss war so groß, dass sie sogar maßgeblich auf die Kandidatur der Bundespräsidenten einwirken konnte: Horst Köhler (2004-2009, zurückgetreten), Christian Wulff (2010-2012, zurückgetreten), Joachim Gauck (2012-2017) und Frank Walter Steinmeier (ab 2017). – Die ehemalige FDJ-Sekretärin für „Agitation und Propaganda“ hat sich als idealer Verbindungskader für die Umsetzung strategischer US-Interessen in Europa erwiesen.

Wolfgang Effenberger (* 1946) wurde mit 18 Jahren Zeitsoldat, studierte Bauingenieurwesen und erhielt als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete atomare Gefechtsfeld in Europa. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr Studium der Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik). Er lebt als freier Buchautor bei München.

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