Das hätte hellhörig machen müssen.
Auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU im Juni 2005 in Berlin forderte Angela Merkel – inzwischen designierte Kanzlerkandidatin – eine “Politik mit Mut” und “einen Wechsel zu neuer Freiheit”. Für wen? Für multinationale Konzerne? Für einen ungebremsten Kapitalismus? Auf jeden Fall nicht für die Normalbürger, denn sie erklärte, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit. Das hätte hellhörig machen müssen. Heute, 16 Jahre später, wirkt dieser Ausspruch beklemmend aktuell. Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel mit 397 der 611 gültigen Stimmen (202 Gegenstimmen bei 12 Enthaltungen) der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestags zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Als Bundeskanzlerin verteidigte Angela Merkel am 3. März 2010 bei der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie die inzwischen gängige politische Praxis, gegen den Widerstand der Bürger Entscheidungen zu fällen und diese im Nachhinein mit der entsprechenden Propaganda als “alternativlos” hinzustellen: “Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppel-beschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und sich dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.
Die Hybris der Parteigewaltigen
Das besagte “Primat der Politik” regelt eigentlich das Innenverhältnis zwischen Politik und Militär: “Die Streitkräfte sollen nur eingesetzt werden, wenn der Einsatz politisch gewollt, moralisch vertretbar, rechtlich erlaubt und militärisch machbar ist. Fehlt eines dieser Elemente, muss der Einsatz unterbleiben.“ Demnach hätte fast jeder Bundeswehreinsatz während der letzten 25 Jahre unterbleiben müssen. Es scheint jedoch der Hybris der Parteigewaltigen zu entsprechen, dass bei elementaren, gesellschaftsverändernden Weichenstellungen, bei Entscheidungen über Frieden oder Krieg, am Souverän vorbeiregiert werden darf. Im August 2011 schleuderte Angela Merkel ihr “Assad muss weg!” auf die Weltbühne. Noch während der Krieg gegen Libyen tobte, machte sie eine neue Front auf: gegen Syrien, ein Land, das 2001 auf die interne US-Liste der mit Krieg zu überziehenden Länder geraten war. Die Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates und die Aufforderung zum Regime Change ist eine völkerrechtswidrige Handlung.
Die Öffnung der Schleusen
Das Motto auf ihrer Karlspreis-Medaille “Europa gelingt gemeinsam” scheint Angela Merkel spätestens in der Nacht zum 5. September 2015 über Bord geworfen zu haben, als sie den österreichischen Kollegen Faymann “überredete”, die Schleusen zu öffnen, um die in Ungarn gestoppten Flüchtlingsmassen nach Deutschland weiterziehen zu lassen. Die Millionen Flüchtlinge in Nordafrika waren vor allem das Ergebnis der illegalen US-Kriege gegen den Terror. Ursache der Flüchtlingswelle war letztlich die Kürzung der Mittel in den heimatnahen Flüchtlingslagern für die syrischen Flüchtlinge. Der UN-Flüchtlingskommissar Peter Sutherland hatte im Frühjahr 2015 die Mittel von 30 Dollar/pro Tag und Kopf auf 12 Dollar gekürzt. Für eine Million Flüchtlinge ca. 150 Millionen Dollar pro Jahr. Die Ausgaben nur des Bundes für Flüchtlinge und Asylanten betrugen 2020 22,9 Milliarden Euro! Die Einberufung eines Gebergipfels hätte viel Elend verhindern können (Zur Erinnerung: Anfang Mai 2020 wurden 7,5 Milliarden Euro für die Impfkampagne gesammelt). Die Flüchtlinge strömten schon seit Monaten auf Europa zu. Rechtzeitig zum Eintreffen der Flüchtlinge hatte die US-Bank Western Union rund um den Münchner Hauptbahnhof mehrere Filialen eröffnet. Zeit wäre also in ausreichendem Maß vorhanden gewesen, um im Rahmen der EU eine gemeinsame Lösung zu finden. Am Samstag, den 2. April 2016, hielt Kanzlerin Angelika Merkel die Grabrede auf ihren ehemaligen Vizekanzler und Außenminister (2009-2013) Guido Westerwelle: “Ich werde Dich als Menschen und Vertrauten vermissen… Du wirst sehr fehlen.“ Die Nachricht von seinem Tod habe sie “vollkommen unvermittelt“ getroffen. Deutschland habe einen “besonderen Menschen und Politiker verloren“. Hier mag man sich an das gemeinsame Bild (mit Merkel und einem strahlenden Westerwelle) anlässlich der Ende Oktober unterzeichneten Koalitionsvereinbarung erinnern, eine Vereinbarung, die stark von Westerwelle mitgeprägt war. “Wir unterstützen mit Nachdruck die von US-Präsident Obama unterbreiteten Vorschläge für weitgehende neue Abrüstungsinitiativen, einschließlich des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt.“ (aus dem 2009 zwischen CDU, CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag). Deutschland sollte in den nächsten vier Jahren atomwaffenfrei werden.
Schluß folgt morgen.