Berlin amputiert die Polizei –
Rot-rot-grün übt bereits für den nächsten Bundestag
Die Medien im Mainstream feiern einen neuen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Dem Publikum verkauft man den vor Ideologie triefenden Vorstoß als eine „Lockerung“, die Demonstranten „in einigen Bereichen mehr Freiheiten“ bieten soll. Doch wer die medialen Nebelkerzen beiseite räumt, sieht hinter der täuschenden Fassade nur eins: „Volksverhetzende Demonstrationen“ – wie sie der Mainstream während „Querdenken 711“ am 29.8. in Berlin beobachtet haben will – sollen leichter verboten werden.
RRG beseitigt das verhasste Vermummungsverbot
Mehr noch: Mit dem Vermummungsverbot schleift die linke Stadtregierung, die vom Rest der Republik jährlich mit vier Milliarden Euro Finanzhilfe im Rahmen des Länderausgleichs über Wasser gehalten wird, eine von linken Politikern seit Jahrzehnten bitter und hartnäckig bekämpfte Regelung, die im Juni 1985 mit den Stimmen der konservativ-liberalen Koalition unter Helmut Kohl beschlossen worden war.
Werden Demonstrationen aufeinandergehetzt?
Demnach begeht, wer bei Demonstrationen das Gesicht verdeckt um die Feststellung der Identität zu verhindern, eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Die Einsatz-leitung der Polizei soll künftig je nach aktueller Lage selbst entscheiden können, ob sie Vermummungen erlaubt oder ein Verbot anordnet. Berlins Innensenator Andreas Geisel begründet die Entscheidung mit dem Hinweis, die Polizei erhalte mehr Rechtssicherheit. Doch wer je mit einem Polizisten über dessen Einsätze bei Demonstrationen gesprochen hat, weiß: das Vermummungsverbot ist ein entscheidendes Mittel im Werkzeugkasten der Sicherheitskräfte, wenn es um die Verfolgung von Gewalttaten aus einer Demonstration heraus geht.
Das neue Gesetz heißt (Teil des Framings) „Versammlungsfreiheitsgesetz“. Demonstrationen sollen künftig auch auf Privatgrundstücken erlaubt sein, die öffentlich zugänglich sind, zum Beispiel Malls und Einkaufszentren. Gegendemonstrationen dürfen künftig bis auf Ruf- oder Sichtweite von jenen Demonstrationen stattfinden, gegen die sie sich richten. Das dürfte in der Praxis gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten eher Vorschub leisten. Und man fragt sich, ob das nicht die eine Seite, bei Corona-Demos die Antifa, in eine bessere Lage versetzt, im Bedarfsfall das Geschäft der zur De-Eskalation verdonnerten Polizei zu übernehmen. Künftig darf auch vor der Bannmeile, also vor dem Parlament demonstriert werden. Wenn erst der geplante Burggraben mit Zaun vor dem Reichstag errichtet ist, kann das getrost als „Lockerung“ verkauft werden. Und schließlich die Aufhebung des Vermummungsverbots. Grüne Politiker und Mitglieder der LINKEN beharren darauf, dass das neue Gesetz Demonstranten mehr Freiheiten und der Polizei mehr Flexibilität verleihe. Kritiker fragen sich allerdings, ob Polizeiführer künftig noch Vermummungsverbote aussprechen, wenn ihnen der karriereschädigende Vorwurf droht, sie hätten nicht de-eskaliert. Gunnar Schupelius, Kolumnist bei der Zeitung B.Z., sieht in dem neuen Gesetz bereits den vierten Schlag, der der Polizei „in zwei Jahren von der rot-rot-grünen Koalition versetzt wird“.
Berliner Polizisten schäumen vor Wut
Davor kam in der Hauptstadt schon das „Antidiskriminierungsgesetz“, das bei Polizeieinsätzen die Beweis-last umkehrt. Von Bürgern beschuldigte Polizisten müssen jetzt ihre Unschuld selbst beweisen. Berlin hat in diesem Jahr zudem eine Beschwerdestelle gegen die Polizei eingerichtet. In dieser neuen Anlaufstelle soll gegen Beamte ermittelt werden, wenn gegen sie aus der Bevölkerung eine Beschwerde eingeht. Und schon im Sommer 2019 richtete Berlin eine neue Datenbank ein, die „Straftaten von Polizisten erfasst, wenn diese aus einer rechtspolitischen Motivation heraus“ begangen werden. In der Berliner Polizei schäumen Beamte vor Wut, weil hier Diskriminierung quasi institutionalisiert wird.
Die brisante Frage von Schupelius dazu: „Es scheint so, als würde die Berliner Regierung gegen die Polizei arbeiten, die nichts anderes tut, als das Recht durchzusetzen. Wie konnte es soweit kommen?“ – Damit dürfte auch die Frage weitgehend beantwortet sein, wer für die Erosion der inneren Sicherheit hierzulande verantwortlich ist: Politiker, die der Institution Polizei zuerst pauschal strukturellen Rassismus unterstellen und sie dann mit ideologisch durchtränkten Gesetzen bei der Arbeit behindern.
Markus Gärtner
studierte Politik und VWL in München als Stipendiat der Konrad Adenauer Stiftung. Ein Jahr lang arbeitete er für Dick Cheney im US-Kongress. Dann war er 30 Jahre Journalist, darunter Finanzreporter der ARD in Frankfurt und China-Korrespondent des Handelsblatts in Peking. Irgendwann während der Finanzkrise schluckte er die Rote Pille, stieg aus der Matrix aus und verließ den Medien-Mainstream. Seit Oktober 2018 ist er Chefredakteur von PI Politik Spezial.