Haldenwangs Bauchklatscher beim Klima-Kleber-Reinwaschen. Verfassungsschutzchef als PR-Beauftragter der “Letzten Generation”?
Von Boris Reitschuster
Der Duden ist eindeutig: Extremismus definiert er als „extreme, radikale [politische] Haltung oder Richtung“. Und jetzt Hand aufs Herz: Ist es extrem, wenn jemand aus politischen Gründen andere nötigt, etwa indem er durch Ankleben an der Straße den Verkehr lahmlegt und damit auch Rettungsfahrzeuge behindert? Ist es extrem, wenn Mitkämpfer einer Bewegung das „Monument der Grundrechte“ am Parlament mit Öl beschmieren? Wenn Mitkämpfer öffentlich sagen, sie müssten „ein Stück weit auch riskieren“, dass Menschen bei ihren Aktionen sterben? Ist es extrem, wenn eine Vorkämpferin sagt: „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratiehaben wir nicht“?
In meinen Augen ist all das eindeutig radikal und extrem. Auch im Sinne der Brockhaus-Definition: Nach der ist Extremismus „im weiteren Sinn ein negativ besetzter Begriff, der eine bis ins Äußerste gehende Haltung oder Richtung des Denkens und Handelns bezeichnet, die sich in ihren Zielen und Mitteln durch Unbedingtheit und Ausschließlichkeit auszeichnet“.
Genau das trifft für die „Letzte Generation“ und Konsorten zu.
Haldenwang und Faeser
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht das anders. Der 62-jährige Jurist mit dem Bürstenkopf ist Mitglied der CDU. Verfassungsschutz Insider berichten, dass er unter Merkel voll auf die rotgrüne Linie umgeschwenkt ist. Haldenwang formte den Verfassungsschutz zu einem Instrument der Regierung im Kampf gegen die Opposition und Andersdenkende um. Statt die Verfassung zu schützen, schützt er damit die Regierenden vor der Verfassung.
Der Duden ist eindeutig: Extremismus definiert er als „extreme, radikale [politische] Haltung oder Richtung“. Und jetzt Hand aufs Herz: Ist es extrem, wenn jemand aus politischen Gründen andere nötigt, etwa indem er durch Ankleben an der Straße den Verkehr lahmlegt und damit auch Rettungsfahrzeuge behindert? Ist es extrem, wenn Mitkämpfer einer Bewegung das „Monument der Grundrechte“ am Parlament mit Öl beschmieren? Wenn Mitkämpfer öffentlich sagen, sie müssten „ein Stück weit auch riskieren“, dass Menschen bei ihren Aktionen sterben? Ist es extrem, wenn eine Vorkämpferin sagt: „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratiehaben wir nicht“?
In meinen Augen ist all das eindeutig radikal und extrem. Auch im Sinne der Brockhaus-Definition: Nach der ist Extremismus „im weiteren Sinn ein negativ besetzter Begriff, der eine bis ins Äußerste gehende Haltung oder Richtung des Denkens und Handelns bezeichnet, die sich in ihren Zielen und Mitteln durch Unbedingtheit und Ausschließlichkeit auszeichnet“.
Genau das trifft für die „Letzte Generation“ und Konsorten zu.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht das anders. Der 62-jährige Jurist mit dem Bürstenkopf ist Mitglied der CDU. Verfassungsschutz Insider berichten, dass er unter Merkel voll auf die rotgrüne Linie umgeschwenkt ist. Haldenwang formte den Verfassungsschutz zu einem Instrument der Regierung im Kampf gegen die Opposition und Andersdenkende um. Statt die Verfassung zu schützen, schützt er damit die Regierenden vor der Verfassung.