Von Kai Rebmann
Mehr Aufnahmen als in allen anderen EU-Staaten zusammen.
Die unkontrollierte und größtenteils vor allem illegale Zuwanderung von Asylbewerbern aus aller Welt bringt die Kommunen in Deutschland über die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Immer mehr Städte und Gemeinden sehen sich mit der von oben herab diktierten Verpflichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Dabei scheitert die Verteilung der Migranten nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern funktioniert schon innerhalb Europas nicht. Aktuelle Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) bestätigen diesen Trend und zeigen eine weiterhin deutlich zunehmende Tendenz.
ie meisten „Schutzsuchenden“ wollen nicht nur nach Europa und damit in Sicherheit, sondern am besten direkt nach Deutschland, das ist ebenso wenig ein Geheimnis wie die überaus große Bereitschaft der Bundesregierung, diese aufzunehmen. Aller zur Neige gehenden Kapazitätsgrenzen und geltenden Gesetze zum Trotz. Denn: Wer einmal europäischen oder zumindest EU-Boden betreten hat, der muss sein Asylverfahren auch in diesem Land durchlaufen. Eigentlich. Aber dieser Grundsatz gilt schon lange nicht mehr und wird von der Ampel-Koalition nach Kräften immer weiter ausgehöhlt.
Im ersten Quartal (bis einschließlich 28. März 2023) wurden EU-weit rund 237.000 Asylbewerber registriert, was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahreszeitraum von mehr als 30 Prozent entspricht. Knapp ein Drittel davon zieht es nach Deutschland. Mit 70.000 Flüchtlingen liegt die Bundesrepublik mit weitem Abstand an der Spitze, dahinter folgen Frankreich und Spanien mit jeweils 36.000 Aufnahmen sowie Italien (29.000) und Griechenland (10.000).
Noch weiter geht die Schere auseinander, wenn der Blick auf bestimmte Herkunftsländer fällt. Laut einer Auswertung der „Welt“ sind im ersten Quartal 2023 europaweit jeweils rund 28.000 Afghanen und Syrer sowie 16.000 Türken registriert worden. Bei allen drei Gruppen nimmt Deutschland mehr Flüchtlinge auf als alle anderen EU-Staaten zusammen, nämlich 67 Prozent der Syrer, 60 Prozent der Türken und 52 Prozent der Afghanen.
Ginge es nur nach der Bundesregierung, so hätten in den vergangenen Monaten noch weit mehr Afghanen den Weg nach Deutschland gefunden. Nachdem über das sogenannte „Ortskräfte-Verfahren“ seit September 2021 schon mehr als 30.000 Flüchtlinge vom Hindukusch ins Land gekommen sind, wurde im vergangenen Spätjahr das „Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ aufgelegt.
So wenig wie es sich im erstgenannten Fall ausschließlich um „Ortskräfte“ und/oder deren Angehörige gehandelt hat, so wenig gehören der letztgenannten Gruppe nur „Schutzsuchende“ an. Das hat man offenbar auch in der Deutschen Botschaft in Islamabad im benachbarten Pakistan zur Kenntnis genommen, wo Afghanen in Ermangelung einer deutschen Auslandsvertretung in der Heimat ihre Anträge zumeist stellen. Bereits im Februar 2023 wollte die Bundesregierung einen vermeintlichen Afghanen trotz zahlreicher offensichtlicher Widersprüche in dessen Biografie und dringender Warnungen aus Islamabad mit allen Mitteln nach Deutschland holen.
Und auch beim „Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ ist es der Intervention aus Pakistan zu verdanken, wenn in diesem Zusammenhang nicht massenhaft Islamisten nach Deutschland gelangt sind. Die Deutsche Botschaft warnte Berlin vor gezieltem Missbrauch des Programms, sodass dessen Start seit September 2022 zunächst mehrfach verschoben und inzwischen ausgesetzt wurde.
In einem konkreten Fall sollte eine angeblich von den Taliban verfolgte Gruppe von Juristen nach Deutschland ausgeflogen werden. Aus Islamabad hieß es dazu: „Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung, sondern Absolventen aus Koranschulen. […] Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.“
Es sind aber natürlich nicht nur Programme wie das „Ortskräfte-Verfahren“ in Afghanistan, über das selbst noch der Schwippschwager einer Putzfrau nach Deutschland geholt wurde. Die „Welt“ verweist etwa auf die Migrationsforschung und nennt es einen „unmittelbar einleuchtenden Befund“, es ziet Flüchtlinge vor allem dorthin, wo schon Freunde, Verwandte oder einfach nur Landsleute von ihnen leben. Nun ist das Asylrecht aber kein Wunschkonzert, zumindest war es von seinen Vätern nicht als solches ersonnen worden, und wirklich „Schutzsuchende“ werden sich im Zweifel als wenig wählerisch erweisen. Hinzu kommt: Wo viele unter Gleichen sind, wird der Entstehung von Parallelgesellschaften Vorschub geleistet.
Daneben gibt es eine Reihe weiterer Pull-Faktoren, für die die Bundesregierung teilweise selbst sorgt. Es hat sich inzwischen bis in das letzte Herkunftsland herumgesprochen, man kann bis auf Weiteres in Deutschland bleiben, wenn man es erstmal über die Grenze geschafft hat. Sogenannte „Rückführungsoffensiven“ existieren, wenn überhaupt, nur auf dem Papier. Tatsächlich unternimmt die Bundesregierung alles, um Abschiebungen selbst von Schwerkriminellen zu verhindern.
Selbst von Rücküberstellungen ins zweifelsohne sichere EU-Ausland, etwa Griechenland oder Italien, hat die Ampel-Koalition inzwischen Abstand genommen. Begründung: Die besagten Länder seien nicht in der Lage, „elementare Grundbedürfnisse“ zu befriedigen. Soll heißen: Anerkannte und arbeitslose Flüchtlinge erhalten dort keine oder aus Sicht der Bundesregierung zu wenig Sozialhilfe.
Die Wahrheit dahinter ist indes eine andere: Die genannten Länder weigern sich schlicht, Flüchtlinge besser zu stellen als die eigenen Bürger. So erhält zum Beispiel auch ein arbeitsloser Grieche keine Sozialhilfe aus Athen.