Verfolgung und Asyl

Seit langem wird um das Wort Asyl viel Wesens gemacht. Wer ist ein Asylant, ein Flüchtling? Wer ist bei uns willkommen und warum. Wer ist nicht bei uns willkommen und warum. Ist es wirtschaftliche Not, die Menschen zu uns fliehen läßt, ist es politische Ohnmacht, ist es politische Verfolgung, oder ist es einfach der egoistische Wunsch, es sich besser gehen zu lassen in einem Land mit Rundumversorgung?

Verfolgung und Asyl

Grafik: Angelika Jantz

Jedem demokratischen Land müßte es eine Ehre sein, Edward Snowden politisches Asyl zu gewähren. Niemand hätte den Friedensnobelpreis eher verdient als er. Barack Obama, von dem Noam Chomsky neulich sagte, er sei ein Mann ohne jegliche ehrenwerte Grundsätze, und das sei er schon gewesen, bevor er Präsident der USA wurde, hat ihn bekommen. Wofür? Für alle seine haltlosen Lügen? Auf die er seit langem noch eine faustdicke Lüge draufsattelt, nämlich die: Snowden sei im Getriebe des Geheimdienstes nur ein kleiner Fisch gewesen, kaum wert, seinen Äußerungen Aufmerksamkeit zu widmen. Ein kleiner Angestellter, aber ein großer Verräter? Für seinen Verrat müsse er vor ein us-amerikanisches Gericht gestellt werden, und niemand dürfe ihm Asyl gewähren ohne von den USA abgestraft zu werden.

Diese Drohung sitzt. Unsre Regierung hat die Hosen gestrichen voll. Lieber ersäuft sie in der Überforderung, Millionen Flüchtlingen Obdach und Versorgung zu gewähren, als einem einzigen Edward Snowden das verbriefte Recht auf Asyl zuzugestehn. Sie weiß genau, es geht nicht um Wahrheit und Gerechtigkeit, es geht um die Vormacht der USA in allen Belangen: Wirtschaftlich und militärisch. Und nichts verhilft einem Staat umfassender zu blindwütiger Macht als das uneingeschränkte Ausspionieren von allen und allem.

Gäb es so etwas wie ein Weltgewissen, würde es einfordern: Barack Obama, gib den Friedensnobelpreis zurück, nicht nur zurück, sondern an Edward Snowden! So ginge er von einem feigen Lügenbold zu einem mutigen Patrioten.

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