Von Alexander Wallasch
Nichts gelernt: Zuwanderer sollen Wirtschaftswunder bringen.
Die Reflexe funktionieren – war eine unkontrollierte Massenzuwanderung als Lösungsansatz der demografischen Engpässe in Deutschland eigentlich spätestens nach 2015 vom Tisch, nutzen schon die ersten die Gunst der Stunde, erneut davon anzufangen. Dieses Mal dürften die emotionalisierenden Bilder aus Afghanistan der Auslöser gewesen sein. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, liefert der Politik die Rechtfertigung und erteilt ihr gewissermaßen den Auftrag: Jedes Jahr sollen 400.000 Zuwanderer kommen. Heiko Maas organisiert derweil mit den Taliban gemeinsam die Dauerluftbrücke aus Kabul.
Da aber Scheele als Chef der Agentur genau wissen müsste, dass es sich hier teilweise über Generationen hinweg um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme handelt, spricht er gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom Wunsch einer „gezielten Zuwanderung für die Lücken am Arbeitsmarkt“. Nein, ihm ging es nicht um Asyl.
Das sind nur leider dieselben Sprüche, wie schon 2015 vielfach gehört. Aber es wird auch dieses Mal nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen kommen.
Im Gegenteil: Das neue Einwanderungsgesetz sollte eben diese Missstände der vornehmlichen illegalen Einwanderung in die Sozialsysteme abfedern, war aber von seiner Konstruktion her von Anfang an nichts anderes, als nur ein weiteres Tor für eine Massenzuwanderung für den Fall, sollten sich die nach dem Schock von 2015 ergebenen Engpässe auf den Migrationsrouten nach Deutschland nicht wieder lösen lassen.
Besagtes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches am 1. März 2020 in Kraft getreten ist, verfügt über eine Reihe von Schlupflöchern, die es ebenfalls zu einer mehrspurigen Zufahrtsstraße in die Sozialsysteme macht. Nur ein Hinweis dafür ist die Möglichkeiten der befristeten Einreise zur Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatzsuche. Die eingewanderte Fachkraft kann demnach erst einreisen und mal schauen, was so geht. Aber wird er wieder ausreisen, wenn kein Arbeitsplatz gefunden wurde? Der Asylantrag folgt dann auf dem Fuß.
Das Bundesinnenministerium fragt fast scheinheilig: „Eröffnet das Fachkräfteein-wanderungsgesetz auch den Zuzug von Un- oder Niedrigqualifizierten?“ Und antwortet sich selbst: „Nein. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stellt klar, dass vor der Einreise der Abschluss des Ausländers im sogenannten Anerkennungsverfahren auf seine Gleichwertigkeit überprüft wird.“
Arbeitsmarktforscher Karl Brenke zog der Idee Fachkräftezuwanderung für das Handelsblatt gleich mal den Zahn: „Im streng ökonomischen Sinne kann es gar keinen Fachkräftemangel geben. Es geht nur um ein mehr oder minder knappes Angebot. Je knapper ein Gut ist, desto höher ist sein Preis. Der Markt sorgt für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage.“
Brenke weiß auch, warum die Idee nicht totzukriegen ist: „Nur aus Eigennutz malen die Verbände Deutschland in den schwärzesten Farben“. Und offensichtlich gehört 2021 der Chef der Bundesarbeitsagentur ebenfalls dazu. Der Arbeitsmarktforscher führte weiter aus: „Die Verbände wollen eine Vereinfachung der Zuwanderung von Fachkräften.“ Und er stellt unmissverständlich klar: „Dabei geht es (…) vor allem um die Löhne.“
BA-Chef Scheele meint also, Deutschland gingen die Arbeitskräfte aus, Brenke fand, es sind wohl eher die Niedrigarbeitslöhne. So betrachtet werden viele Unternehmen mit großem Arbeitskräftebedarf alles dafür tun, die Zuwanderung aufrechtzuerhalten. Sind nicht einstellbare Zuwanderer dabei, soll der Staat sie eben über Hartz4 versorgen – alle weiteren mit der Zuwanderung verbundenen Probleme hat ebenfalls der Staat zu lösen, vom Sprachkurs bis zur Bekämpfung der Zuwanderungskriminalität in bestimmten Deliktfeldern.
Das alles weiß auch Detlef Scheele. Trotzdem möchte er der Wirtschaft mittels Zuwanderung als Arbeitskräftelieferant dienlich sein. Die Bundesagentur für Arbeit wird so zum Vorfeld des Lohndumpings.
Gegenüber der Süddeutschen scheut er keine Plattitüden: „Man kann sich hinstellen und sagen: Wir möchten keine Ausländer. Aber das funktioniert nicht.“ Tragisch bis amüsant dabei, dass die Linken hier ein Thema für sich alleine hätten, aber anstatt die zuwanderungskritische Linie von Lafontaine und Wagenknecht zu fahren, propagiert die Partei eine fast bedingungslose Zuwanderung, etwa auf der Linie der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.
Wie das nun alles gehen soll, will Scheele genau wissen:„Deutschland kann das Problem nur lösen, indem es Ungelernte und Menschen mit wegfallenden Jobs qualifiziert, Arbeitnehmerinnen mit unfreiwilliger Teilzeit länger arbeiten lässt – und vor allem, indem es Zuwanderer ins Land holt.“
Es sind exakt die gleichen Sprüche wie 2015. Exemplarisch soll dazu der damalige Daimler-Chef Dieter Zetsche zitiert werden. Der nämlich konnte seine Begeisterung über die illegale Massenzuwanderung schon im September 2015 kaum hinter dem Berg halten. Der Autobauer jubelte damals, diese „Flüchtlinge“ könnten ein „Wirtschaftswunder bringen“.
Leider ist es ausgeblieben – schlimmer noch: Die Folgen dieser Massenzuwanderung in einem kurzen Zeitraum gefährdet noch den verbliebenen Wohlstand der Deutschen. Was Zetsche da in einer Art Rauschzustand von sich gegeben hat, ist so atemberaubend, dass man es gar nicht in einem Satz zitieren kann, aber lesen Sie bitte selbst.
Ja, es ist verstörend. Aber noch verstörender, dass im Herbst 2021 Detlef Scheele, der Chef der Bundesarbeitsagentur, in diese Fußstapfen tritt, als wäre nichts gewesen. Scheele sagt, das müsse die neue Bundesregierung alles anpacken. In wenigen Tagen entscheiden die Deutschen, wer die nächste Bundesregierung sein soll. Aber die Chancen stehen schlecht, denn die etablierten Parteien haben sich den Staat längst zur Beute gemacht.