Angst als Herrschaftsinstrument der Politik Folge 3

Sie stößt dabei kaum auf Widerstand, denn die staatlich geschürte Panik ist bei der Bevölkerung angekommen. Stolze 97% halten die Quarantänemaßnahmen für richtig. Mit Zustimmung von über 90% wird auch die Schließung von Schulen, Geschäften, Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Saunen, Kultureinrichtungen und die Absage von Veranstaltungen befürwortet.

Diese Stimmung geht einher mit der Verteufelung jeglicher Kritik an der Regierungspolitik, egal wie fundiert sie ist.

Dabei exerziert Merkel selbst vor, dass eine angstgetriebene Politik und Gesellschaft nicht zukunftsfähig ist. Der Staat, dem zu Beginn noch die alleinigen Fähigkeiten zugesprochen werden, die Krise zu bewältigen, versagt in grotesker Weise auf ganzer Linie. Masken-, und Impfdesaster, unkontrollierte Verschleuderung von Steuergeld an Intensivbetten, die nicht entstehen, Teststationen, die für nicht gemachte Tests gigantische Summen einstreichen, Betrügereien bei der Coronahilfe. Das einst um seine Effektivität weltweit beneidete Deutschland kriegt nichts mehr auf die Reihe. Ein Beispiel für die Steuergeldverschwendung ist die absurd hohe Entschädigung für Gastronomen. Sie bekommen ihre Einnahmeausfälle zu 75% ersetzt, bei sehr viel geringeren Personalkosten. Die Gastronomen werden also nicht nur für ihren angenommenen Verlust entschädigt, sie bekommen auch noch eine Prämie. Kein Wunder, dass niemand protestierte. Es waren die gering verdienenden Angestellten, die die Last der Schließungen zu tragen hatten. Während bei einer Serviererin eine Trinkgeldpauschale steuerlich in Rechnung gestellt wird, war das bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht der Fall.

Insgesamt regiert Merkel mit Verboten, deren Wirksamkeit nie überprüft wird und unterlässt es, schlüssige Konzepte, zum Beispiel für Kindergärten und Schulen unter Pandemiebedingungen zu entwickeln. Der Digitalunterricht funktioniert kaum, die allen Lehrern versprochenen Laptops kommen nicht an, es gibt nicht einmal eine Dienstmaildaresse für Lehrer. Der deutsche Staat ist nach 16 Jahren Merkel bräsig, ineffektiv und überfordert. Trotzdem dauerte es über ein Jahr, bis Merkels Schwarze Pädagogik langsam ihre Wirkung verlor. Es ist etwas faul im deutschen Staat, das wird 2021 immer mehr zum Grundgefühl seiner Bürger. Wahrscheinlich konnte sich aus diesem Grund auch Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union durchsetzen. Er hat als Einziger erkannt: Deutschland ist zum Sanierungsfall geworden und braucht ein Jahrzehnt der Modernisierung. Ein fataleres Urteil über Merkels Kanzlerschaft kann es nicht geben. Söder, der sich zu Merkel 2 stilisiert hat, zog den Kürzeren.

Angela Merkel ist der „kleinste gemeinsame Nenner einer entpolitisierten, risikoscheuen Gesellschaft“ (Robin Alexander). Am Ende ihrer Ära, so Alexander weiter, beklagt sogar der „Spiegel“ die „Infantilisierung der Bürgerinnen und Bürger“ durch „geistige Verhätschelung“.

So eine Gesellschaft ist in der Tat nicht zukunftsfähig. Deutschland braucht einen Kulturwandel, und zwar dringend und unverzüglich.

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