Angst als Herrschaftsinstrument der Politik Folge 2

Für westliche Gesellschaften ist das Vorsorgeprinzip für die Debatten über Gesundheit, Sicherheit und Umwelt von zentraler Bedeutung. Das Vorsorgeprinzip hat sogar in die Debatte über Terrorismus, über den Präventivkrieg, Freiheit und Sicherheit gefunden.

Es besagt, Maßnahmen zum Schutz vor potenziellen oder auch nur vermuteten Gefahren müssen getroffen werden, auch wenn der Kausalzusammenhang unklar ist und nicht gewiss ist, ob diese Gefahren tatsächlich eintreten. Tatsächlich ist das Vorsorgeprinzip aber inkohärent, denn jede mögliche Situation birgt Risiken. Deshalb wirkt das Vorsorgeprinzip, das sich so gut anhört, in der Praxis oft lähmend.

Westliche Regierungen und zunehmend die Regierungen in aller Welt lassen sich im Zweifelsfall vom Vorsorgeprinzip leiten: Vermeide Schritte, die das Risiko eines Schadens nach sich ziehen. Lass Vorsicht walten, bis vollständige Sicherheit gewährleistet ist, fordere keine Beweise.

Inzwischen hat das Vorsorgeprinzip Eingang in internationale Verträge gefunden. Den Anfang machte 1982 die World Charta for Nature der Vereinten Nationen, viele folgten, nicht nur in Umweltverträgen, sondern auch bei der Gerichtsbarkeit. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat in seinem Schlussantrag gegen Monsanto die These vertreten, das Vorsorgeprinzip solle auch dann zur Anwendung kommen „wenn noch keine konkrete Gefahr für diese Güter nachweisbar ist, aber aufgrund erster wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Gefährdung möglich erscheint“. (Rechtssache C-236/01)

Ich will im zweiten Teil meiner Ausführungen untersuchen, welche Auswirkungen das Vorsorgeprinzip auf die Politik in der Corona-Krise hat.

In Robin Alexanders „Machtverfall“ kann man nachlesen, was Kanzlerin Merkel bei einer Bundespressekonferenz Corona-Maßnahmen mit dem Satz verteidigt hat: Deutschland sei ein „Präventivland“. Das ist die treffende Kurzcharakteristik ihrer angstgetriebenen Corona-Politik.

Es war aber nicht Merkel, die gleich zu Beginn der Corona-Pandemie Panik geschürt hat. Das war Innenminister Seehofer. Dem agierte die Regierung am Anfang viel zu vorsichtig. Um das aus seiner Sicht nötige Problembewusstsein zu wecken, ließ er von seinem Staatssekretär Kerber, unter Mitarbeit bekennender Maoisten eine Szenario entwickeln, wie Deutschland mit der Corona-Pandemie umgehen müsste. Darin steht: „Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung von Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.“ Dann wird behauptet, es drohten für Deutschland 2020 1 Million Tote. Wenn die Bürger ihr Verhalten nicht unverzüglich anpassten, wäre eine „unvorstellbare wirtschaftliche Katastrophe“ die Folge. Es ist von einer „gewünschten Schockwirkung“ die Rede, um auf das Verhalten der Bevölkerung erfolgreich einzuwirken. Unterbringung von Infizierten in Quarantänelagern wird als Möglichkeit angedeutet. Die Bundesregierung solle sich an solchen Horrorszenarien orientieren:

„Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen und sterben qualvoll nach Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst.“ Damit diese staatliche Panikmache auch wirklich unter die Leute kommt, wurde das Papier als „geheim“ klassifiziert und anschließend an die Presse durchgestochen. Diese massive Einschüchterung verfehlte ihre Wirkung nicht. Dass man in einer Demokratie nicht mit Angst Politik machen sollte, spielt keine Rolle mehr.

Dabei ist es noch nicht so lange her, dass die Regierung der Bevölkerung gesagt hat, sie dürfe keine Angst haben. Das war 2015, als hunderttausende Migranten ins Land strömten. Angst vor den überwiegend jungen, gewaltaffinen Männern aus antisemitischen und frauenfeindlichen Gesellschaften zu haben, sei unangebracht. Merkel wörtlich: „Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Sie ist es im persönlichen Leben nicht und auch im gesellschaftlichen nicht. Kulturen und Gesellschaften, die von Angst geprägt sind, werden mit Sicherheit die Zukunft nicht meistern.“

Nun hat Merkel selber Angst und diese Angst bestimmt ihr politisches Handeln. Sie diktiert immer schärfer werdende Beschränkungen bis hin zur sogenannten „Bundesnotbremse“, bei der auch noch die verfassungsmäßige Länderhoheit ausgehebelt wird. Merkel hielt das für notwendig, um sich nicht mehr mit Widerständen bei den Ministerpräsidenten auseinandersetzen zu müssen. Auch nervten sie die Gerichtsurteile, die massenhaft Corona-Maßnahmen außer Kraft setzen.

Schluß folgt morgen.