Abrechnung

16 Jahre Merkel: eine verheerende Bilanz

Sollten in 30 oder 50 Jahren Historiker die Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel analysieren und beurteilen, dürften vier Jahreszahlen im Mittelpunkt stehen: 2011 als Beginn des überhasteten und milliardenteuren Atomausstiegs, 2015 als Jahr der Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen, 2019 als Beginn der endgültigen Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes unter der Fahne der „Klimarettung“ und 2021 als Jahr der Demontage bürgerlicher Grundrechte unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.

Vornehmlich aus wahltaktischen Gründen entschied Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Gefolge eines durch einen Tsunami ausgelösten AKW-Unfalls im fernen Japan unvermittelt, den mühsam ausgehandelten Atomkompromiss aufzukündigen und die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland damit zu beenden. Die Tsunami- und Erdbebengefahr hierzulande ist eher überschaubar und die meisten Länder denken gar nicht daran, den Ausbau der Kernenergie zu stoppen, dabei spielten die wirtschaftlichen Überlegungen keine Rolle. Schließlich gab es ja den Verbraucher, den man per EEG zur Zahlung der Zeche verpflichten konnte.

Die Kosten für diese überhastete und rechtlich fragwürdige Entscheidung gehen in die Multimilliarden, werden aber vorsichtshalber nicht öffentlich kommuniziert. Man weiß jedoch, die Kosten für den Rückbau des vergleichsweise kleinen AKW Greifswald liegen bei 6,5 Milliarden Euro,. Erst im Juni 2021 erhielten die Energiekonzerne 2,43 Milliarden Euro als Entschädigungszahlung für den vorzeitigen Atomausstieg vertraglich zugesichert.

Vernunftwidriger Aktionismus

Der Preis für eine Kilowattstunde Elektroenergie stieg während der Kanzlerschaft Merkels von 18,66 Cent auf 31,89 Cent (2021), also um fast 71 Prozent, was natürlich auch eine Folge der „Energiewende“ ist, in deren Folge sich die EEG-Umlage von 0,69 Cent auf 6,5 Cent (2021) fast verzehnfacht hat. Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt zahlt somit knapp 250 Euro im Jahr allein für diesen vernunftwidrigen Aktionismus der Bundesrepublik, der zudem die Stabilität der Energieversorgung des Landes nachhaltig gefährdet.

Die 2015 ohne Zustimmung des Bundestages oder Kabinettsbeschluss verfügte Außerkraftsetzung geltenden Asylrechtes und des Artikels 16a des Grundgesetzes hatte dramatische Folgen sowohl hinsichtlich Kosten als auch bezüglich der inneren Sicherheit. Politisch verantwortlich ist in erster Linie die Bundeskanzlerin selbst, die alle Einwände der Sicherheitsbehörden in den Wind schlug und es zuließ, dass seitdem fast zwei Millionen Zuwanderer weitgehend unkontrolliert ins Land kamen, darunter bis zu 70 Prozent, die ihre Identität verschleierten.

Die Kosten für die Vollversorgung dieser Klientel sind hierzulande ein Tabuthema. Offiziell geben Bund und Länder rund 20 Milliarden Euro jährlich für die „Flüchtlingsbetreuung“ im Inland aus, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die »Neue Zürcher Zeitung« zitiert hierzu Entwicklungshilfeminister Müller: „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.“ Da inzwischen etwa 1,8 Millionen Zuwanderer zu versorgen sind, kommt man rasch auf mehr als 50 Milliarden im Jahr – eine Zahl, die mit den Schätzungen des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Sachverständigenrates korreliert.

Nun fallen 50 Milliarden jährlich nicht vom Himmel und sind auch nicht verfügbar, „weil der Bund gut gewirtschaftet hat“, wie eine in der Politik gestrandete ehemalige Weinkönigin unlängst stolz verkündete. Nein, es handelt sich um von den Bürgern hart erarbeitete Steuergelder und Sozialabgaben, die zwangsläufig an anderer Stelle fehlen. Mit diesem Geld könnte man Schulen und Kindertagesstätten sanieren, Jugendarbeit finanzieren, Brücken und Straßen instandsetzen, sozial Schwachen und Obdachlosen eine menschenwürdige Existenz ermöglichen und den skandalösen Pflegenotstand mildern. Aber für solche Selbstverständlichkeiten wird man als Kanzlerin natürlich nicht weltweit als Wohltäterin gefeiert und außerdem will die aufs Engste mit der Politik verbandelte Migrationsindustrie auch leben, für die die „Flüchtlingskrise“ ein Milliardengeschäft ist.

Nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen kostet jeder Flüchtling den Steuerzahler etwa 450.000 Euro, eine Zahl, die Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sogar noch für zu optimistisch hält, da sie von einer zügigen Integration in den Arbeitsmarkt ausgeht. Bei ca. zwei Millionen Zuwanderern sind somit Gesamtkosten von mindestens 900 Milliarden Euro zu erwarten …

Während Politik und Medien eine zuwanderungsbedingte Zunahme der Kriminalität zunächst leugneten und später relativierten, zeigen die amtlichen Statistiken (Polizeiliche Kriminalstatistik und BKA-Bundeslagebild) ein anderes Bild. 2005, also zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft, lag die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) noch bei 448.544 Personen und 20 Prozent aller Tatverdächtigen. 2020 waren es dagegen bereits 557.688 und 29,9 Prozent aller Tatverdächtigen. Dieser dramatische Zuwachs um immerhin 24,3 Prozent ist in erster Linie auf tatverdächtige Zuwanderer (früher Asylbewerber) zurückzuführen, deren Zahl insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 drastisch zugenommen hat und im Jahr 2020 bei 136.588 Personen liegt, die 253.640 Straftaten verübten. 2014 waren das noch 115.011.

Fortsetzung folgt morgen.

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