Das Klimapaket
Das Jahr 2019 war von zwei Entscheidungen geprägt, deren ökonomische und sozialen Folgen noch gar nicht absehbar sind. Das sind erstens der Beschluss zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 und zweitens das sogenannte „Klimapaket“ der Merkel-Regierung, das am 16.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Nun ist aus ökologischer Sicht wenig gegen eine Abkehr von der Kohleverstromung zu sagen, sofern sinnvolle und ökonomische Alternativen existieren. Nur gibt es diese nicht, zumindest nicht in Deutschland, wo man erst kürzlich dem CO2-neutralen Atomstrom abgeschworen hat. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung betrug 2020 trotz massiven Ausbaus mit dramatischen ökologischen Folgen gerade einmal 23,5 Prozent, der der Photovoltaik 9 Prozent, wobei beide noch nicht einmal kontinuierlich zur Verfügung stehen. Unter diesen Bedingungen ist der geplante Kohleausstieg mit „abenteuerlich“ noch freundlich beschrieben. Ähnliches gilt für das „Klimapaket“, das zudem allen Ernstes mit dem Anspruch daherkommt, das globale Klima ganz im Sinne der Greta-Religiösen zu „retten“. Wie schon beim Atomausstieg folgt die Bundeskanzlerin dem Geschrei lautstarker Lobbys zu Lasten von Wirtschaftlichkeit und Vernunft.
Wie weit die Schere zwischen dem fast schon totalitär zu nennenden Machtanspruch der Regierenden und ihrer Fähigkeit zur Krisenbewältigung auseinanderklafft, zeigte der Umgang mit der Covid-19-Pandemie, wo Politik und Behörden in sämtlichen relevanten Bereichen auf das Kläglichste versagten. Zuerst gab es weder Masken noch Schutzkleidung, dann wurden erstere überteuert eingekauft und auf hirnrissige Weise verteilt. Die Corona-App erwies sich als millionenschwerer Flop, der Schutz der Pflegeheime wurde verfehlt und das Impfdesaster setzte dem kollektiven Versagen der Entscheidungsträger die Krone auf.
Über Sinn und Wirksamkeit der Schutzimpfungen kann man durchaus geteilter Meinung sein, wobei die aktuellen Entwicklungen in Israel und Großbritannien zur Vorsicht mahnen, aber wenn eine Regierung die Impfung monatelang als einzigen Ausweg aus der Krise propagiert, es aber versäumt, rechtzeitig Impfstoffe zu ordern, und zuletzt die Beschaffung der sattsam als unfähig bekannten EU-Kommission unter Führung der Merkel-Vertrauten von der Leyen überlässt mit den bekannten Folgen, dann ist das in meinen Augen schon keine Fahrlässigkeit mehr, sondern Verrat an der eigenen Bevölkerung. Dass die gleiche Regierung dann noch die Stirn hat, Grundrechte teilweise ohne jeden epidemiologischen Nutzen einzuschränken, wobei die inzwischen auf Linie getrimmte Justiz auch noch Beihilfe leistet, zeigt, wie weit sich die Regierung Merkel und ihre politmedialen Hilfstruppen bereits von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt haben.
Düstere Aussichten
Um die Situation noch einmal zusammenzufassen: Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit einem der geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land spätestens seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik, die die Bundesrepublik mittelfristig aus der Reihe der wirtschaftlich führenden Nationen ausschließen wird.
Jenseits der vorgenannten Zahlen und Fakten gilt es jedoch noch eine weitere, nicht weniger bedrohliche Entwicklung zu beklagen, nämlich die von Merkel und ihren politischen und medialen Verbündeten verursachte und nachhaltig vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft und die schleichende Etablierung einer Gesinnungsdiktatur.
Die Bundesrepublik dürfte inzwischen das einzige westliche Land sein, in dem gefühlt sämtliche Leser- und Diskussionsforen der Mainstream-Medien im Sinne der Regierung zensiert werden. Sie dürfte außerhalb von Diktaturen auch das einzige Land sein, in dem der Bürger vom Staat gezwungen wird, die Regierungspropaganda der öffentlich-rechtlichen Medien zu finanzieren. Mittlerweile ist ein Zustand erreicht, in dem der politisch Interessierte gezwungen ist, sich bei ausländischen Medien (z. B. der Schweiz) über die Vorgänge im eigenen Land zu informieren, da keine unabhängige Berichterstattung außerhalb von Nischenmedien mehr existiert. Dieser Prozess der Quasi-Gleichschaltung der Medien ist eng mit dem Jahr 2015 verbunden. Selbst die eher linke Otto-Brenner-Stiftung musste in einer Studie einräumen, ddie untersuchten Medien bezüglich der Flüchtlingsproblematik verbreiteten überwiegend Regierungspropaganda. In einem derartigen Umfeld ist eine sachliche Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit nicht mehr möglich – ein Zustand, der mich fatal an die Verhältnisse in der verblichenen DDR erinnert, womit sich der Kreis zu Merkels Sozialisierung schließt.
Angesichts all dieser Entwicklungen kann man ohne Übertreibung postulieren: in der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie einen Bundeskanzler oder Politiker überhaupt, der dem eigenen Gemeinwesen so nachhaltigen und irreversiblen Schaden zugefügt hat wie Angela Merkel. Den Preis zahlen die Bürger und die nachfolgenden Generationen, die eine ungewisse und bedrohliche Zukunft erwartet. Der Weg der Bundesrepublik Deutschland in eine ökosozialistische Gesinnungsdiktatur mit der inneren Sicherheit von Mogadischu ist bereits fest vorgezeichnet. Angela, wir danken Dir …
Frank W. Haubold wurde 1955 in Frankenberg (Sachsen) geboren. Er studierte an der TU Dresden Informationstechnik und promovierte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 1989 schreibt er Romane und Erzählungen unterschiedlicher Genres (Science Fiction, Phantastik, Gegenwart) und gewann mehrere Literaturpreise. Seit einigen Jahren engagiert er sich auch publizistisch und gehörte zu den Erstunterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung 2018“. “ Lesen Sie mehr auf seiner Seite www.frank-haubold.de.