Von Vera Lengsfeld
Kürzlich warnte Wirtschaftsminister Habeck vor einem Vergleich der linksradikalen „Letzten Generation“ mit der linksterroristischen RAF der siebziger Jahre.
Die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion habe bewusst den Mord zum politischen Mittel gemacht. “Deswegen sind unbotsame Vergleiche nicht das gleiche und sollten auch nicht vermischt werden an der Stelle.” Es gebe eine Verantwortung, Dinge differenziert zu betrachten. Abgesehen von dem für einen Schriftsteller merkwürdigen Deutsch ist die Frage, wer denn solche Vergleiche gezogen habe. Die Medien, die Habecks Einlassung breit publizierten, verwiesen auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der in der “Bild am Sonntag” gefordert hatte, die Entstehung einer “Klima-RAF” müsse verhindert werden.
Wenn Habeck der Verantwortung, die Dinge differenziert zu betrachten, selbst nachgekommen wäre, hätte er schweigen oder darauf hinweisen müssen, dass einer der führenden Figuren der „Letzten Generation“ selbst die Bildung einer Klima-RAF in Aussicht gestellt hat. Der „Spiegel“ hat unter der Überschrift: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“ ein Interview mit Tadzio Müller veröffentlicht, in dem Müller ausdrücklich sagt, dass „aus Notwehr“ die Klimaproteste militant werden könnten, wenn sie keine Wirkung zeigten und verband das mit der handfesten Drohung, die Gesellschaft hätte es in der Hand, ob das so käme.
Das ist übrigens dieser Müller, der auf Twitter den Tod der Radfahrerin kommentierte, mit „Shit happens“ Man solle sich deshalb nicht einschüchtern lassen, denn es sei „Klimakampf“, nicht „Klimakuscheln“.
Dobrindts Warnung war also nicht aus der Luft gegriffen, sondern begründet und Habecks Versuch, den Spieß umzudrehen, war ein an Demagogie grenzender Entlastungsangriff für die zu recht in die Kritik geratene „Letzte Generation“.