Donald Trump – eine Bilanz

Übernommen von PI Politik Spezial:

Prof. Dr. Max Otte (1)  Donald Trump – eine Bilanz

2018 bat mich die Zeitschrift DIE GAZETTE, eine Zwischenbilanz zu Donald Trump zu ziehen. (2) Damals war das Medientheater um die angebliche russische Wahlbeeinflussung sehr aktuell. Die Affäre um eine angebliche Affäre Donald Trumps mit dem Ex-Pornostar Stormy Daniels war gerade überstanden. Damals schrieb ich: “Aktuell wird es einsam um Trump. Es ist gut möglich, dass der Dauerbeschuss der Medien und der mit viel Aufwand betriebene Versuch, ihm eine Einflussnahme Russlands anzuhängen, den 45. Präsidenten der USA zum Rücktritt zwingen. Mit Vizepräsident Mike Pence stünde ein echter Hardliner bereit. Und dann, Gnade uns Gott.“

Nun, die Präsidentschaft von Donald Trump ist vorbei. Statt eines Selbstdarstellers regiert nun eine Mumie im Weißen Haus.

Das vielleicht wichtigste Fazit von Trumps Präsidentschaft zuerst: Er hat keine neuen Kriege begonnen und Truppen zurückgeholt. In Game Over prognostizierte der Bestsellerautor Hans-Peter Martin, ehemaliges Mitglied des europäischen Parlaments 2018: „Donald Trump braucht den Krieg und er wird Krieg führen, falls er noch länger im Amt bleibt.“(3) George H. W. Bush, Bill Clinton, George Bush und Barack Obama ließen sich alle schnell auf kriegerische Abenteuer ein; nicht so Donald Trump. Anders als seine Vorgänger hat er im Amt keine größeren Kriege angefangen und sich der Kriegslobby standhaft widersetzt.

Erkenntnis Nummer zwei: die Welt befindet sich tatsächlich im Weltsystemcrash. Die nicht aufgeklärten Vorgänge um die USA-Wahl und den Sturm auf das Kapitol zeigen, dass nichts ist, wie es war – auch wenn Joe Biden das zu suggerieren versucht.

Wahlkampf 2016 und Sieg

Bis in die Wahlnacht hinein glaubte kaum jemand, dass Trump die Wahl gewinnen könne. Am 2. März 2016 äußerte ich auf einem Podium der Fondsmesse Wien, das unter anderem mit dem stellvertretenden Chefredakteur des österreichischen Rundfunks, Armin Wolf, besetzt war, dass man Trump nicht abschreiben solle. Er könne die Wahl gewinnen. Die anderen Podiumsteilnehmer und das Publikum reagierten erheitert. Washington-Veteran Robert Merry schreibt in seinem sehr lesenswerten Aufsatz “Spenglers Geist und Amerikas Zukunft“: „Es galt daher als sehr wahrscheinlich, dass Hillary Clinton die nächste Präsidentin werden würde. Sie war smart, kampferprobt, allgemein bekannt, verstand sich vortrefflich auf die Geldbeschaffung und wurde weithin respektiert (ihr früherer Ruf als „notorische Lügnerin“ war mittlerweile verblasst, sollte später jedoch wieder aufleben). Auf dem Papier erschien sie als nahezu unbesiegbar.“ (4)

Merry weiter: „Wie die Ereignisse zeigten, war diese gängige Einschätzung nicht nur falsch, sondern völlig wirklichkeitsfern. Das Land wollte die alte Politik nicht mehr. Es wollte etwas Neues und Frisches.“(5) Trump geißelte in seinem Wahlkampf das außenpolitische Abenteurertum Amerikas und des Westens, die Destabilisierung des Mittleren Ostens, die Einmischung in Libyen, die westliche Aggressivität gegenüber Russland, das Festhalten an der NATO. Er sprach sich gegen Bodentruppen in Syrien aus und deutete an, Russland die Krim belassen zu wollen. Stattdessen setze er mit „America First“ auf die Innenpolitik: die Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Einwanderung, die Wiederherstellung der Infrastruktur, des Gesundheits- und Bildungssystems. All dies wurde unter dem Slogan „Make America Great Again“ verkündet. Die Wahlnacht 2016 war ein Schock für die Demokraten. Als sich abzeichnete, dass Trump gewinnen würde, brachen viele in Tränen aus. Leider tat Trump nicht viel, um die Gräben, die sich zwischen ihm und dem Establishment aufgetan hatten, zuzuschütten. Zwar war die Victory Speech kurz, staatsmännisch und versöhnlich, nicht aber seine Antrittsrede am 20. Januar 2017 auf dem Kapitol, bei der traditionsgemäß alle Ex-Präsidenten, Verfassungsrichter und Würdenträger anwesend sind. Trumps Inaugural Address, die ich aus der Nähe miterleben durfte, war ein Schlag ins Gesicht des politischen Establishments, dem Trump von dieser Stelle aus noch einmal Totalversagen vorwarf und den Fehdehandschuh hinwarf. Die Handschrift Steve Bannons war unverkennbar. Der Widerstand hatte sich formiert: als ich am nächsten Tag durch die Stadt schlenderte, sah ich viele Menschen, darunter Frauen mit pinkfarbenen Mützen, sogenannten „Pussyhats“. Auf Nachfrage erklärten sie, dass sie an einem „Women ́s Rights March against Trump“ teilnehmen würden. Die Demonstration war groß – vielleicht größer als die Menge bei der Amtseinführung – sowie gut vorbereitet, sehr gut organisiert und finanziert. Und das alles in nur zwei Monaten. Es war klar: Trump hatte von Anfang an mächtige Gegner in Medien, Wirtschaft, Hochfinanz und Politik.

Ein alternatives Paradigma

Der zum Teil surrealen Präsidentschaft Donald Trumps nähern Sie sich am besten vom Blickwinkel eines alternativen Paradigmas aus, das Sie so in den Mainstream-Medien nicht sehen, hören, oder lesen, das aber von respektablen Persönlichkeiten wie Paul Craig Roberts, Daniele Ganser (6) und Willy Wimmer vertreten wird. Dieser alternative Erkläransatz beruht auf zwei Säulen. Erstens: die Demokratie ist auch im Westen nennenswert beschädigt, Medien und Politiker werden im Lobbystaat massiv von “Schattenmächten“ (Fritz Glunk) beeinflusst und sogar gesteuert.(7) Wie sehr sich diese oligarchischen Tendenzen durchgesetzt haben, mag offen bleiben. Tatsache ist, dass es sie gibt.

Zweitens: der Verteidigungshaushalt der USA betrug im Jahr 2017 ungefähr 611 Milliarden Dollar, fast das zehnfache Russlands und das dreifache Chinas. Die USA als militärische Supermacht streben eine Strategie der globalen Dominanz, der Weltherrschaft an („full spectrum dominance“). Amerikanische Chefdenker, wie der vor einiger Zeit verstorbene Zbigniew Brzezinski (8), Robert Kagan oder Robert Kaplan (9) geben es unumwunden zu. Kagan ist der Ehemann der US-Botschafterin Victoria Nuland, die offenlegte, dass die USA an die 5 Milliarden Dollar für den Umsturz in der Ukraine ausgegeben haben und die in einem abgehörten Telefonat “fuck the EU“ von sich gab.(10) Bei ihrer Herrschaftsstrategie schrecken die USA auch nicht vor durch Lügen provozierten Kriegen (Brutkastenlüge im ersten Golfkrieg, irakische Massenvernichtungswaffen im zweiten) und durch Geheimdienste provozierte Umstürze zurück (Ukraine). Die NATO ist Teil der amerikanischen Herrschaftsstrategie, da in diesem Bündnis Amerika automatisch das Sagen hat. Im UN-Sicherheitsrat, in dem die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien als ständige Mitglieder ein Vetorecht haben, gibt es hingegen oft ein Patt. Wenn Sie sich auf diese beiden Prämissen einlassen, macht das Theaterstück, das wir derzeit aufgeführt bekommen, auf einmal Sinn. Wenn Sie andererseits glauben, dass das eine “Verschwörungstheorie“ ist, dann möchte ich Ihnen das Dokument 1035-960 der CIA aus dem Jahr 1967 mit auf den Weg geben, mit dem die CIA den diplomatischen Dienst und die Botschaften anwies, den Begriff „Verschwörungstheorie“ möglichst oft zu benutzen, um politische Gegner zu diskreditieren. (11) Damals kam der Begriff in der Diskussion kaum vor, heute hört man ihn ständig, besonders, wenn jemand kritische Einlassungen, insbesondere zu den Geheimdiensten und zur Geopolitik macht. Ja, sogar die vorwegeilende Entschuldigung „ich will ja keine Verschwörungstheorien verbreiten“, ist oft zu hören.

(Die eingestreuten Zahlen gehören zu den Quellenangaben, die in der 3. Folge vermerkt sind.)

Fortsetzung folgt morgen.

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Sieben Wienerinnen, die mutig für die Wahrheit eintreten

Seht sie Euch nochmals an, diese mutigen Frauen.

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Kaffeefreuden

Zeichnung: Rolf Hannes

Guatemala, Brasil, Venezuela, Costa Rica oder lieber die Hausmischung? Jedes Mal lässt mich die Angestellte in der Kaffeebar im Hauptbahnhof in der gleichen Ratlosigkeit zurück. Guatemala soll anregend, Brasil kräftig, Venezuela ausgewogen, Costa Rica mild und die Hausmischung etwas von allem sein.

Wie nun beginne ich diesen Tag am besten: anregend, kräftig, ausgewogen, mild? Ich kann die Frage nicht schnell genug beantworten, und das Lächeln, das die Angestellte mir jeden Morgen schenkt, seit sie mich als Stammkunden sieht, weicht einem leicht genervten Gesichtsausdruck. Sie nimmt einen Becher, stellt ihn unter die große rote Maschine und will den Knopf „Hausmischung“ drücken. „Einen Moment“, unterbreche ich, um die letzte Gelegenheit für eine eigene Entscheidung zu nutzen.

Die Hausmischung, denke ich, warum eigentlich nicht, schließlich ist von allem etwas darin, und jeder kann sich jenen Teil aus der Zusammensetzung herausschmecken, der ihm gefällt. Dabei hege ich seit geraumer Zeit einen schlimmen Verdacht: Was, wenn hinter den unzähligen Knöpfen der großen roten Maschine immer dasselbe Kaffeepulver steckt? Was, wenn die Unterschiede nur auf jenem Phänomen beruhen, das man Placebo-Effekt nennt? Denn ehrlich gesagt habe ich bisher noch keinen Unterschied zwischen den Sorten herausschmecken können. Das aber – zugegeben – mag auch an meinem unterentwickelten Geschmackssinn in Sachen Kaffee liegen.

„Costa Rica“ sage ich schließlich und beobachtete, wie die Angestellte die entsprechende Taste drücken will. „Nein, warten Sie: Doch lieber Brasil“, korrigiere ich und ziehe mir ungeduldige Blicke und Äußerungen der hinter mir Wartenden zu. Die Angestellte schickt ein Lächeln in die Runde, ich lese Nachsicht, beinahe Mitleid daraus. Sie kennt das schon. Immerhin ist es nicht mehr so schlimm wie zu Beginn, als mich oft erst die bevorstehende Abfahrt meines Zuges zu einer Entscheidung drängte. Ich werde immer schneller, geübter, und eines Tages wird man keinen Unterschied mehr feststellen zwischen mir und den anderen Kunden, die alle immer sofort wissen, was sie wollen.

Die nennen Kaffeesorte und Größe des Bechers mit einer Entschlossenheit, dass es wie die erste wichtige und richtige Entscheidung des Tages klingt. Ich hege keinen Zweifel, dass ihr Arbeitstag genau so weitergehen wird: als Abfolge wichtiger und richtiger Entscheidungen, von der Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern, über die Höhe der zu tätigenden Investitionen, bis hin zur Wahl von Menü 1, 2 oder 3 mittags in der Kantine.

Und mein Tag? Auch ich werde mich um Entscheidungen bemühen, werde mir Mühe geben, sie richtig und wichtig klingen zu lassen, selbst wenn ich sie im stillen für austauschbar halte und ich manchmal den Verdacht nicht los werde, dass wir alle von großen roten Maschinen umgeben sind, aus denen immer dasselbe Pulver kommt.

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CDU wählte neuen Vorsitzenden

Zeichnung: Rolf Hannes

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet setzte sich beim CDU-Onlineparteitag in der Wahl zum neuen Parteivorsitzenden gegen seine Mitbewerber Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Am 22. Januar wurde seine Wahl durch die Bekanntgabe des anschließenden Briefwahlergebnisses offiziell. Hier waren Röttgen und Merz gar nicht mehr angetreten. Laschet erhielt bei der Briefwahl der CDU-Parteitagsdelegierten 83,35 Prozent der gültigen Stimmen. Wer Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl am 26. September wird, bleibt vorerst offen. Trotz der großen Enttäuschung über diesen Sieg der Funktionäre gegen die Basis der Partei bleibt die WerteUnion, die Friedrich Merz favorisiert hatte, hoffnungsvoll. Sie sucht nach Angaben ihres Vorsitzenden Alexander Mitsch eine Zukunft in und nicht außerhalb der Partei.

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Wie man einen ausgewachsenen Bären fängt

Zeichnung Gefäße für wilden Honig: Rolf Hannes

Wie man einen ausgewachsenen Bären mit bloßen Händen fängt?

Ein wenig Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten, sorgfältige Vorbereitung, und nicht zuletzt das unaufgeregte Verwirklichen der Schritt für Schritt durchdachten Maßnahmen – das, und eine echte Freude an diesem Vorhaben, ist beinahe schon die Garantie unseres Erfolgs.

Doch Obacht: Die Rede ist – es sei des weiteren unvergessen! – allemal von einem veritablen Raubtier. Also immer achtsam der Reihe nach und Meister Petz ist unser! Da wäre zum einen die Hütte, deren nicht allzu große Fenster wir von außen vergittert haben, die eigens verstärkte Tür steht offen, ein exakt präparierter Riegel kippt aus der Senkrechten sobald wir die Tür mittels einer verborgenen Schnur energisch zugezogen haben.

Fehlt noch der Bär, der sich zum Zeitpunkt des Türschließens in der Hütte befinden sollte, nein: befinden muß! Wir sind bereit, es ist alles getan, nun ist Petz am Zug, und er zieht, vielmehr: Es zieht IHN und zwar gewaltig. Sein Mißtraun, das alte Erbteil, wird überlagert durch noch viel Älteres. Man nenne es Gier, Verlangen oder zufälligen Hunger, man halte jedenfalls Näpfe und Schüsseln bereit, gefüllt mit angegorenen Beeren und wildem Honig, man habe eine  Rehkeule aufgehängt, einen ganzen Hasen, der bereits verrottet und weithin einlädt – kein Weg ist unserm Bären zu weit, er ist bereits da, kaum wehten ihn die Aromen an.

Und da kommt er auch schon, sichert und wittert, verharrt immer wieder, wirft den massigen Schädel herum –  wäre er ein Mensch, hätte er jetzt zwei Seelen in seiner Brust deren eine bereits schwächlich erlischt. Diese hier obsiegt: Schon ist er in der Hütte, schon ist er wie toll, nun geht es seinen Gang, Noch der besprochene Ruck an der Schnur, die Tür fällt ins Schloß, der Riegel kippt, er kann nicht entkommen.

Nun ohne Furcht heraus aus dem Versteck denn wir haben ihn. Als ob es jemals wirklich schwer gewesen wäre. Der Bär steckt in der Hütte fest und gehört – mag er noch wütend rumoren – tatsächlich uns.


Ich sähe es gern, wenn wir einige korrupte Politiker und erbärmlich verlogene Journalisten auf gleiche Weise fangen könnten.

Rolf Hannes

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US-Senat spricht Donald Trump frei.

Zeichnung: Rolf Hannes

Der US-Senat hat Mitte Januar im Amtsenthebungsverfahren Donald Trump freigesprochen. Unter Experten hatte es ohnehin erhebliche Zweifel gegeben, ob man einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten des Amtes entheben kann. Seine Gegner wollten für die Geschichtsbücher den Eintrag sichern, Trump sei der am häufigsten mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontierte Präsident gewesen. Jetzt ist er der am häufigsten freigesprochene. Im Senat fehlten zehn Stimmen zur nötigen Mehrheit. Während der mediale Mainstream das Ergebnis des Verfahrens zähneknirschend zur Kenntnis nimmt, jubeln Trump und seine Anhänger. “Die Bewegung, die wir gestartet haben, steht erst am Anfang“, frohlockte Trump. Donald Trump sei in den kommenden Jahren die “stärkste Stimme in der Republikanischen Partei“, sagte Senator Lindsey Graham aus South Carolina und: Donald Trump werde in vier Jahren wieder zur Wahl antreten. Trump hat nun mehrfach signalisiert, er habe mit seiner politischen Karriere nicht abgeschlossen. Sicher ist, ein Teil der sieben republikanischen Senatoren, die im Senat gegen Trump gestimmt hat, wird in ihren Wahlkreisen erheblichen Gegenwind erleben. Für Trumps ungebrochenen Einfluss in seiner Partei gibt es einige Hinweise: Der Meinungsforscher Gallup hat zuletzt berichtet, die Zustimmungsrate für Trump bei den Republikanern betrage immer noch satte 82 Prozent. Eine Umfrage der Monmouth University ergab, 72 Prozent der Parteimitglieder sind überzeugt, der Wahlbetrug stimme. Mehr noch: die Mitglieder der Fraktion haben Anfang Januar mit überwältigender Mehrheit der Republikanischen Abgeordneten Majorie Taylor Greene aus Georgia, eine der vehementesten Unterstützerinnen Trumps, das Vertrauen ausgesprochen. Und Fraktionschef Kevin McCarthy, der Trump zwischenzeitlich für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar verantwortlich gemacht hatte, ruderte zurück: Er stattete Trump im Büßerhemd einen persönlichen Besuch in Florida ab, damit es keine dauerhaften Animositäten gibt.

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Wir können den Lockdown nur selbst beenden.

Wie viele Level Candy Crash hat Ministerpräsident Ramelow eigentlich geschafft, als er mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen und der Kanzlerin letzten Mittwoch um die neuen Lockdown-Verordnungen „rang“, wie es die Medien nennen? Oder waren die Landesoberhäupter zu sehr mit Stricken, Sudoku und Schach spielen oder einfach mit dem Handy daddeln beschäftigt und haben das Ringen ihren Bürokraten überlassen? Außer ablenkendem Getöse kann nicht viel Kampf gewesen sein, denn der politische Trick ist uralt: Man lanciert mittels Medien eine Maximalforderung, in diesem Fall eine Verlängerung des harten Lockdowns bis zum 14. März und die Geknechteten atmen auf, dass es „nur“ bis zum 7. März gehen soll.  Sie übersehen vor lauter Hoffnungsglück, dass dieses Datum unter Vorbehalt der Verlängerung verkündet wurde. Sie übersehen auch, dass plötzlich der Inzidenzwert von 50 auf 35 abgesenkt wurde und jegliche Öffnung davon abhängig gemacht werden soll. Um von all dem abzulenken, gibt es die perfide Ankündigung, dass die Friseure schon ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Was diese Botschaft vor allem bezweckt, ist die Spaltung des Widerstandes unter den Unternehmern. Sie werden aufeinander gehetzt mit der Frage, warum Friseure dürfen sollen, was Einzelhändlern, Gastronomen, Hoteliers, Fitnessstudios verwehrt wird.

Wie weit sich die Arroganz der Macht schon von der Realität und allem menschlichen Anstand entfernt hat, beweist das Argument von Ministerpräsident Söder, für den die „frische Frisur“ mit der „Würde der Menschen“ zu tun hat. Damit gesteht er ein, dass die Corona-Maßnehmen den Menschen nicht nur ihre grundgesetzlich garantierten Freiheiten, sondern auch ihre Würde nehmen. Besser gesagt, nehmen sollen, denn Würde ist nichts, was uns die Politik zuteilen oder verweigern kann. Agieren können die Söders nur deshalb so, weil sie willige Medien zu ihren Füßen haben, die jedes noch so verquere Statement nicht kritisch hinterfragen, sondern preisen. Im Falle Söders schleimen die Stuttgarter Nachrichten, sein Statement sei „eine ungewohnt empathische Sicht der Politik“.

Noch erstaunlicher als das Verhalten der Medien ist das der Verbände, die nicht etwa kritisieren, dass die Politik, deren Richtlinien die Kanzlerin bestimmt, ohne jegliche schlüssige Begründung die Corona-Politik mit ihrer zerstörerischen Wirkung auf die Psyche der Menschen, die Wirtschaft, die Kultur, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, kurz auf unsere Lebensweise fortsetzt. Nein, sie geben lediglich ihrer „tiefen Enttäuschung“ Ausdruck und fordern mehr Staatshilfen, obwohl bisher nicht mal die „Novemberhilfen“ vollständig ausgezahlt sind.

Wenn ein Verbandssprecher sagt, seine Mitglieder wollten Geld verdienen, statt Staatshilfe beziehen, dann klingt das schon fast radikal. Allerdings fehlt die Erkenntnis, dass der Politik das Schicksal der Unternehmer herzlich egal ist. Wer wieder verdienen will, muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und wieder öffnen. Wenn es genügend Mitstreiter gibt, wird der Politik ihre Grenze aufgezeigt.

Noch hoffnungsloser agiert der Bundestag, vor dem Kanzlerin Merkel gestern die Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde verteidigt hat. Dabei entsorgte sie umstandslos ihr Geschwätz von gestern.

„Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner“ dürfen Einzelhandel, Museen und Galerien sowie weitere „körpernahe Dienstleistungsbetriebe“ wieder öffnen. Bisher hatte sich die Kanzlerin an einer angestrebten Obergrenze von 50 orientiert.

Von der Opposition wäre „scharfe Kritik“ gekommen, war in der Berichterstattung zu lesen.

Christian Lindner, Fraktions- und Parteivorsitzender der FDP, kritisierte die „politische Setzung“ immer neuer Grenzwerte und vermisste die „Berechenbarkeit“. Als wäre genau diese ständige Verschiebung von Grenzwerten nicht schon seit Beginn der Corona-Politik und lange mit Zustimmung, oder jedenfalls ohne Widerspruch der FDP erfolgt. Dann geißelte Lindner „Die Entscheidung zugunsten der Coiffure“. Sie sei mit dem „Makel einer nichtsystematischen Ausnahme“ behaftet. Klingt gut, ist aber nicht mehr als eine hohle Phrase. Statt en passant zu bemerken, die Regierung habe am Schutz besonders vulnerabler Gruppen kein Interesse, hätte er diesen Punkt als veritablen Angriff ausbauen müssen.

Immerhin bemängelten AfD und Linke, dass der Bundestag wieder nicht einbezogen wurde. Dabei hat der doch seine Beteiligung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetztes im November vergangenen Jahres selbst an die Exekutive abgegeben. Nun droht auch noch die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“, die am 31. März ausläuft. Die Regierung will sie bis zum Juni und damit freie Hand für ihre Verordnungs-Politik behalten. Von dieser Gefahr war meines Wissens in der Bundestagsdebatte nicht die Rede.

Wer gestern geglaubt hat, ein Licht am Ende des Tunnels zu erblicken, den sollten die heutigen Nachrichten auf den Boden der Realität zurückgeholt haben. Kanzlerin Merkel kann keine noch so kleine Niederlage akzeptieren. Gestern ist sie mit ihren Maximalforderungen gescheitert, besonders was die Öffnung von Schulen und Kindergärten angeht. Wahrscheinlich wurmt die stets gut frisierte Dame, die sich vor der Gefahr, sich von der Friseurin anzustecken, oder umgekehrt nicht scheut, die Aussicht, dieses Alleinstellungsmerkmal wieder zu verlieren.

Nur zwei Tage nach dem „Gipfel“ mit den Landeschefs hat sie jedenfalls Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler in Marsch gesetzt, die auf einer Bundespressekonferenz über „neue“ Coronaentwicklungen „informieren“ mussten. Vor allem musste Spahn um Verständnis für angeblich weiter nötige Beschränkungen werben. “Wenn wir jetzt öffnen, verspielen wir den bisherigen Erfolg.“

Die Infektionszahlen sinken, räumte er ein, aber sie seien noch nicht stark genug gesunken. Das Infektionsgeschehen sei noch zu hoch, die Virusmutationen zu gefährlich. Nach wie vor müsse das Gesundheitssystem vor einem Kollaps bewahrt werden.

Zuvor war RKI-Chef Wieler zu Wort gekommen, der betonte, durch den Lockdown seien andere Infektionskrankheiten, wie die Grippe stark dezimiert worden. Normalerweise würden pro Woche Tausende Fälle registriert, derzeit seien es höchstens 20 bis 30. Dies entlaste Arztpraxen und Krankenhäuser.

Wie soll man das verstehen? Die von Grippe und anderen Infektionskrankheiten entlasteten Krankenhäuser müssen vor dem Kollaps bewahrt werden? An diesen sich widersprechenden Aussagen sieht man, wie wenig es um das tatsächliche Infektionsgeschehen geht, sondern dass der Lockdown, koste es, was es wolle, aufrecht erhalten werden soll. Noch wird die Frage, was die Regierung damit beabsichtigt, nicht nachdrücklich und unüberhörbar gestellt.

Die Deutschen haben im berüchtigten Kohlrübenwinter tapfer gehungert, aber ihre Regierung nicht in Frage gestellt. Dazu bedurfte es erst der Niederlage im Ersten Weltkrieg.

Auf welche Niederlage warten die geduldigen Maskenträger unter uns, ehe sie merken, was mit ihnen gespielt wird? Eines ist sicher: Sweet wie Candy wird der unvermeitliche Crash nicht.

  Vera Lengsfeld bei einer Lesung. Bürgerrechtlerin in der DDR, Mitglied des Deutschen Bundestags 1990 bis 2005, freie Journalistin, Mitglied der Werteunion

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Gegenwart – später

Zeichnung: Rolf Hannes

Um gleich um den Gedanken herumzukommen, mit deinem verzerrt eingeschmuggelten Lächeln im Hinterkopf, wie du weißt, um also nicht unnötig nach Worten zu ringen, blüh ich mich selbst auf, indem ich Platon als meinen Kumpel entlarve[1]. Er bat mich, es nicht zu thun. Nun aber scheint mir die Zeit reif, ihn zu verraten.

Aus der Umklammerung seh ich mehr und mehr auf: wie aus der Höhle gekrochen, du kennst den Dreck unter den Fingernägeln beim Grübeln: beim schwer Aufwachen aus einer verdammten Nacht, wie in einen haargenauen Befreiungsakt.

Eigentlich bin ich nur der Verlogenschaft entkommen, wollte ich sagen. Zum Himmel schauend fliegen mir Gedanken wie Vogelschiss zu, wie Weltverhältnisse, die in neues Licht, also Abgründe getaucht werden müssten. Die kleine Schar meiner Konjunktive nimmt immer wieder Stellung. Ich vermag im Augenblick keine Ortsbeschreibung, ebenso wenig ein Zeitaufhellen als mir zugehörendes Szenario … will aber schon mal wieder … in den feinen Entbindungskanal eindringen, dich als Schattenmorelle beschimpfen – und du winkst bloss ab und lässt mich kalt stehen.


[1] als sei man von vornerein ausgesetzt gewesen …

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das spiel

Zeichnung: Rolf Hannes

das spiel findet am gelände der ehemaligen papierfabrik statt jeder von uns beiden hat fünfhundert kleine speere etwa zweimal so lang wie zahnstocher nun werfen wir diese metallenen speere nacheinander gegen unsere nackten körper du wirfst sehr zielsicher und bald stecken dreihundert speere in mir die meisten in meiner brust und meinem bauch ich habe dich ebenso gut getroffen aber von meinen speeren blieb nur jeder zweite in dir stecken die anderen fielen zu boden und zählen somit nicht so steht es in den regeln ich bin also mit hunderfünfzig zu dreihundert im rückstand das ist kaum mehr aufzuholen ich frage dich ob es vielleicht an deiner neuen hautcreme liegt dass nur jeder zweite speer in dir stecken bleibt du lachst herzlich und sagst du hättest mir sogar vor dem spiel die creme angeboten ich hätte sie aber abgelehnt das hätte ich nun davon jetzt wird mir alles klar ich werfe verzweifelt weiter und treffe dich auch sehr gut aber exakt jeder zweite speer gleitet wieder ab von deiner eingecremten haut du lachst siegessicher und triffst mich weiter mit jedem speer der in mir stecken bleibt und kleine wunden verursacht die nach innen bluten so spielen wir unser spiel zu ende du lachend ich enttäuscht enttäuscht von mir selbst von meinem verhängnisvollen fehler den ich noch vor beginn des spiels begangen habe und der nicht wieder gutzumachen ist das spiel war längst entschieden ehe es begonnen wurde warum habe ich dein angebot nicht angenommen der vierhundertneunzigste speer trifft mich im linken auge ich höre dich immer noch lachen der vierhundertsechsundneunzigste durchbohrt meine unterlippe die letzten vier spüre ich nicht mehr

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Merkel in der Ramelow-Falle

Die Reaktion der CDU auf die Ausfälligkeit des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow war ziemlich verhalten. Daß Ramelow, der seine Präsidentschaft der Kanzlerin zu verdanken hat, die ihm aus dem fernen Südafrika aus der Klemme half, indem sie anordnete, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer MP rückgängig zu machen, sich revanchiert, indem er sie „das Merkelchen“ nennt, ist eine Arroganz, die offenlegt, wie sicher sich die umbenannte SED schon wieder fühlt. Dreißig Jahre nach ihrem schmählichen Scheitern wähnt sie sich wieder fest im Sattel auf dem Weg zur Macht. Tatsächlich handelt es sich in Thüringen um die Wiederauflage der führenden Rolle der SED, mit der CDU als Erfüllungsgehilfin des Machterhalts. Nun zeigt sich das Ausmaß der Gefangenschaft, in die sich die CDU ohne Not begeben hat. Sie kann den Rücktritt von Ramelow nicht fordern, sie muß die Desavouierung ihrer Kanzlerin hinnehmen. Auch Merkel muß das. Sie hat sich selbst in die Rolle des Zauberlehrlings manövriert: sie wird die Geister, die sie unterstützte, nicht wieder los. Nur kann sie nicht auf den Hexenmeister hoffen, der den Besen zurück in die Ecke befördert.

Die Zurückhaltung, die von der CDU gegenüber der SED-Linken gepflegt wird, wird von der Linken umgekehrt nicht geübt. Eben hat der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Linken angekündigt, daß man die CDU mit ihrer Nazivergangenheit konfrontieren wolle. Sie veröffentlichte ein „neues Dossier“ über den „Schreibtischtäter Globke“, mit hunderten Dokumenten zu Adenauers Kanzleramtschef Hans Globke. Diese Dokumente sollen seine Verstrickungen im NS-Regime zeigen. Zu den Veröffentlichungen zählen u.a. neue Akten und ein Buch, das 1961 nach Globkes Klage vom Markt verschwand. Was die Linke verschweigt, ist, daß die Staatssicherheit der DDR zahllose Naziakten manipuliert hat, um westdeutschen Politikern ihre Naziverstrickungen vorzuhalten. Was sie außerdem verschweigt, ist, daß die SED die erste Partei war, die im Nachkriegsdeutschland aktiv um Nazifunktionäre geworben hat. Und heute noch sitzt ein Ortsgruppenvorsitzender der NSDAP Breslau, Herrmann Klenner, im Ältestenrat der Linken.

Wie wird die CDU diese Attacke bestehen, nachdem sie ihre kritische Haltung gegenüber der SED-Linken aufgegeben hat?

Abgesehen davon hat die Causa Ramelow ein verheerendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kaste geworfen. Was soll man von der geistigen Reife eines Mannes von über 60 Jahren halten, der sich in eine Teenager-Chatrunde einklinkt, um dort den großen Zampano zu spielen? Dessen Lieblingsbeschäftigung ein Spiel mit quietschbunten Süßigkeiten ist und der seinem „Hundi“ ein Twitterprofil verschafft, mit dessen Hilfe er auf solche Hypes aufspringt, wie den seltsam gewandeten Bernie Sanders neben „Hundi“ zu plazieren? Man mag so einen Typen kaum für geeignet halten, eine Spielothek zu führen. Realiter ist er aber Ministerpräsident von Thüringen.

Seine Candy-Neigung hat er übrigens nicht erst im Clubhouse offenbart. Es gibt ein Video, mit dem seine Partei mit Ramelows zuckriger Spielleidenschaft für ihn wirbt. Bei Candy Crush ist Ramelow Mensch, hier darf er es sein. Aber qualifizieren zehn Level Candy Crush zum Regierungschef, der aktuell in der nicht legitimierten Ministerpräsidentenrunde über die Abschaffung unsrer Freiheitsrechte und die Drangsalierung unsrer wirtschaftlichen und damit Lebensgrundlagen entscheidet?

Mit Hilfe der CDU hat Ramelow kürzlich seine Zeit als Minderheitsregierungschef bis zur nächsten Bundestagswahl verlängert. Danach will er, falls es für Rot-Rot-Grün wieder nicht reicht, mit Hilfe der CDU an der Macht bleiben. Das diese Gefahr besteht, ist der eigentliche Skandal.

  Vera Lengsfeld bei einer Lesung Bürgerrechtlerin in der DDR, Mitglied des Deutschen Bundestags 1990 bis 2005, freie Journalistin, Mitglied der Werteunion

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