Pandemie der Profiteure Folge 6

Willkürliche Einschränkung der Grundrechte

Zu guterletzt führte der „Ausnahmezustand Corona“ bei vielen Politikern zu einem ungeahnten Machtrausch. Plötzlich gab es eine dogmatische Begründung, um Grundrechte von heute auf morgen außerkraft zu setzen. Aufgepeitscht von paranoiden Medien und fehlgeleiteten „Zero Covid“-Aktivisten fühlte sich die Politik bemüßigt, Lockdowns, Ausgangssperren und irrsinnige Verbote zu liefern. Bayerische Polizisten kontrllierten im tiefsten Winter 2021 bei Skifahrern und Schlittschuhläufern die Maskenpflicht. Das gehört noch zu den unfreiwillig komischen Episoden der dunklen Corona-Zeit. Die Entscheidungsträger überboten sich mit einem Verbot nach dem anderen – und setzten dabei elementare Freiheiten außerkraft. Hier beteiligten sich nun Politiker aller Parteien – manche in stärkerem, manche in schwächerem Maße. Vor allem stach jedoch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heraus. Er erließ im Frühjahr 2020 eine umfassende Ausgangssperre. Auch völlig gesunde und symptomfreie Bürger durften nur noch aus „triftigem Grund“ tagsüber vor die Haustüre gehen, nachts überhaupt nicht mehr. Diese Maßnahme wurde erst vom obersten bayerischen Verwaltungsgericht und später vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als rechtswidrig erklärt. Es sei ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte. Und das gilt wahrscheinlich für alle Maßnahmen. 2022 kam der „Corona-Expertenrat“ der Bundesregierung zu dem Ergebnis, die unter Merkel und Spahn erlassene Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes (§ 5 Abs. 2 IfSG) würde mittlerweile von Rechtsexperten „ganz überwiegend für verfassungswidrig gehalten“. Dies hinderte die Ampel-Koalition leider nicht daran, noch einmal nachzuschärfen. Politische Konsequenzen aus den unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen gibt es bisher keine. Vielmehr müssen sich die Kritiker dieser Politik neuerdings vom Verfassungsschutz vorwerfen lassen, „Delegitimierung des Staats“ zu betreiben.

Fortsetzung folgt.

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Pandemie der Profiteure Folge 5

Doch wie erprobt waren die Impfstoffe wirklich? Spahns Ministerium fertigte bereits im Mai 2020 eine Verordnung an, die die Impfkampagne vorbereiten sollte. Wie beim Thema Masken sollte hier alles so schnell wie möglich gehen – diesmal nicht nur zu Lasten der Steuerzahler, sondern auch derjenigen Personen, die von Nebenwirkungen der Impfung betroffen sind. Der Rechtsanwalt Tobias Ulbricht vertritt derzeit mehrere Impfgeschädigte. Er äußerte sich in einem Interview mit dem MDR wie folgt dazu: „Die sogenannte Spahn-Verordnung wirkt auf uns wie ein Wunschzettel der Pharmaindustrie. Sie ist in höchstem Maße skandalös.“ Tatsächlich räumt die Verordnung den Impfstoffherstellern weitreichende Freiheiten ein: Sie können Impfstoffe ohne Kennzeichnung und Packungsbeilage in den Verkehr bringen – und selbst dann noch, wenn sie abgelaufen sind. Die sonst übliche Haftung des Arzneimittelherstellers wird in der Spahn-Verordnung massiv aufgeweicht. Corona-Impfstoffhersteller haften nur, wenn Ihnen Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann – was in der Praxis so gut wie aussichtslos ist. Wer von Impfschäden betroffen ist, hat damit kaum Aussicht auf Entschädigung. Die Impfstoffhersteller machten indes ein gutes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit. Im Juli 2022 gab das Bundesgesundheitsministerium auf eine parlamentarische Anfrage hin bekannt, die Impfstoffe hätten den Bund bisher 6,8 Milliarden Euro gekostet.. Für die gesamten Corona-Maßnahmen schlug das Ministerium 53,2 Milliarden Euro an Ausgaben an – die wirtschaftlichen Schäden der Lockdowns sind hier nicht mit einberechnet. Damit ist deutlich: Spahn und seine Stichwortgeber wollten nicht nur die Masken, sondern auch den Impfstoff um jeden Preis. Bei solchen Summen verwundert es nicht, wenn sich Geschäftsleute auch direkt an die höchste politische Ebene wenden. Im April 2021 verplapperte sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber der New York Times. Sie machte öffentlich, dass sie im Zuge der Verhandlungen über Impfstofflieferungen direkt mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla Textnachrichten austauschte. Es ging dabei um die Lieferung von 1,8 Milliarden Impfdosen im Gesamtwert von schwindelerregenden 35 Milliarden Euro. Dass dies einen massiven Verstoß gegen das Vergaberecht oder sogar gegen Anti-Korruptionsrichtlinien darstellen könnte, kam von der Leyen womöglich erst nach dem Interview in den Sinn. Der Druck auf sie steigt seither kontinuierlich. Ihr Presseteam schüttelte anfängliche parlamentarische Anfragen noch damit ab, die Textnachrichten an Pfizer seien leider schon gelöscht worden. Doch Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Ende letzten Jahres Fahrt aufnahmen, dürften von der Leyen deutlich nervöser machen. Und auch der EU-Rechnungshof kritisierte ihr Gebaren und die damit verbundene Intransparenz. Alle wichtigen Details der Verträge sind nämlich bis heute streng geheim. Selbst an das EU-Parlament gibt von der Leyens Apparat nur geschwärzte Versionen heraus. Sicher ist: So wie Hunderttausende und Millionen heute auf den Konten der Maskenprofiteure liegen, liegen Milliarden auf den Konten von Pharmakonzernen wie Pfizer und Biontech.

Fortsetzung folgt.

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Pandemie der Profiteure Folge 4

Der Schaden für den Steuerzahler war immens. Denn die Masken wurden zu vollkommen überteuerten Preisen gekauft. Im Fall Tandler verlangte „Emix“ beispielsweise 8,90 Euro – und zwar pro Maske. Den Ministerien war zum damaligen Zeitpunkt offenbar egal, wie teuer die Masken sind. Hauptsache, es wurde geliefert, um den medizinisch sinnlosen Maskenzwang in Deutschland durchsetzen zu können. Strafrechtliche Konsequenzen für die Profiteure gab es bislang keine. Der Bundesgerichtshof sprach Nüßlein und Sauter vom Vorwurf der Korruption frei, weitere Ermittlungen wurden nach diesem Urteil eingestellt. Allein ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag befasst sich noch mit dem Maskenskandal. Doch viele der Beteiligten, darunter Andrea Tandler und Markus Söder, schweigen darin beharrlich zu ihren Verstrickungen. Ebenfalls wird wohl geheim bleiben, weshalb Jens Spahn gegen die ausdrückliche Empfehlung der WHO eine Maskenpflicht einführte und wie es kam, dass – scheinbar unabhängig voneinander – so viele seiner Parteifreunde dabei dem Weg zum schnellen Geld folgten.

Politik nach dem Geschmack der Pharmalobby

Nach der Einführung der Maskenpflicht wurden die Rufe immer lauter, auch eine Impfung gegen COVID-19 bereitzustellen. Die Industrie hatte sich auf diesen Moment bereits vorbereitet. Ugur Sahin, Gründer der Firma Biontech (Hauptsitz: An der Goldgrube 12, 55131 Mainz) gibt an, bereits im Januar 2020 mit der Entwicklung des Impfstoffs begonnen zu haben. Im Rahmen des „Projekts Lightspeed“ entwickelten Sahin und sein Team eine Impfung. Sie wählten dafür die sogenannte mRNA-Technologie, an der bisher nur geforscht wurde. Ganz neu war diese Idee aber nicht. Bereits 2015 hatte die „Bill and Melinda Gates Foundation“ 46 Millionen in die Tübinger Firma Curevac investiert. Ihr Auftrag: mRNA-Impfungen zu entwickeln. Bill Gates war schon damals zuversichtlich, die Investition würde sich auszahlen. Er sagte: „Technologien wie mRNA geben uns das Selbstvertrauen, große Wetten auf die Zukunft zu plazieren.“ Sein Co-Investor Dietmar Hopp, Gründer des Softwarekonzerns SAP, schwärmte sogar: „MRNA ist wie eine Computersoftware. Sie ist in der Lage, dem Körper beizubringen, sich selbst neu zu programmieren, um Krebs und Infektionskrankheiten zu besiegen.“ Nachdem die Masken keinen erkennbaren Effekt auf das Infektionsgeschehen zeigten, war dieser revolutionäre Impfstoff eine neue Hoffnung für die Politik. Die Bundesregierung schüttete kurz nach Pandemiebeginn im Rahmen eines „Sonderprogramms Impfstoffentwicklung“ 750 Millionen Euro an die drei Forschungsunternehmen Curevac, Biontech und IDT Biologika aus. Es sollte ein Wettrennen darum geben, wer es schaffen würde, den Impfstoff am schnellsten durch die klinischen Studien zu peitschen. Schließlich gewann Biontech und brachte den Impfstoff „Comirnaty“ an den Start. Dabei dürfte geholfen haben, dass nicht nur die Bundesregierung Biontech unterstützte, sondern auch der US-Pharmariese Pfizer. Es war das erste und einzige Medikament, das Biontech in seiner Firmengeschichte bis dahin auf den Markt gebracht hatte. Am 21. Dezember 2020, also knapp nach einem Jahr Entwicklungszeit, erhielt die Biontech-Impfung eine EU-weite Zulassung.

Fortetzung folgt.

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Pandemie der Profiteure Folge 3

Masken mussten schnell her, in möglichst großer Stückzahl. Dies nutzten zahlreiche Politiker der CDU/CSU und Personen aus ihrem Dunstkreis, um das schnelle Geld zu machen – ihre Liste ist lang: Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Niklas Löbel (CDU) kassierte für Vermittlungen von Maskengeschäften Provisionen in Höhe von 250.000 Euro. Sein Fraktionskollege Georg Nüßlein (CSU) brachte es damit auf 660.000 Euro. Sein Parteifreund Alfred Sauter, Abgeordneter im Bayerischen Landtag, verdiente mit den Maskendeals sogar 1,2 Millionen Euro. Der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) aus dem thüringischen Suhl beteiligte sich ebenfalls an Maskengeschäften. Die Staatsanwaltschaft ließ im Zuge von Korruptionsermittlungen bei ihm ein Vermögen von 997.000 Euro einfrieren. In NRW vermittelte der Sohn des Ministerpräsidenten ein Angebot des Modekonzerns Van Laack über Millionen von Masken an die Landesregierung. Über eine Provision ist öffentlich nichts bekannt. Sollte sie geflossen sein, dürfte Laschet aber sehr gut verdient haben: Es ging um ein Auftragsvolumen von mehr als 40 Millionen Euro.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan Korte vermittelte ein Geschäft im Wert von
90 Millionen Euro. Die Masken wurden an das Bundesgesundheitsministerium geliefert – kurioserweise von einer bis dato völlig unbekannten Immobilienfirma. Auch Korte dürfte kräftig dabei mitverdient haben. Dem Ganzen setzt schließlich ein Fall aus Bayern die Krone auf: Hier verdiente Andrea Tandler, Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler, Provisionen in Höhe von 30 Millionen Euro. Sie vermittelte zwischen einem Schweizer Start-up namens „Emix“, welches die Masken aus China organisierte, und dem Staat. Bei der Vermittlung half Tandler ihr politisches Netzwerk – unter anderem zu der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier und der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Fortsetzung folgt.

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Pandemie der Profiteure Folge 2

Millionengeschäfte mit überteuerten Masken

Als sich das Virus bereits weltweit ausgebreitet hatte, reagierte die Weltgesundheits-organisation (WHO). Im April 2020 veröffentlichte sie einen Leitfaden zum Tragen der Masken. Diesem zufolge sollten medizinische Masken nur von Gesundheitspersonal getragen werden und unter bestimmten Bedingungen von Menschen, die bereits Symptome zeigen. Ansonsten gab die WHO nationalen Entscheidungsträgern den folgenden Rat: „Eine weitläufige Verwendung von Masken durch die gesunde Bevölkerung ist auf Basis des aktuellen Wissensstands nicht zu empfehlen und zieht Unsicherheiten sowie kritische Risiken nach sich.“ Klar und deutlich wies die WHO darauf hin, dass „das Tragen einer Maske alleine nicht ausreicht, um adäquaten Schutz zu gewährleisten“. Eine allgemeine Maskenpflicht zum Infektionsschutz wies die WHO daher zurück: „Es gibt derzeit keinen Nachweis, dass gesunde Personen durch das Tragen einer Maske (egal ob medizinische oder sonstige Maskentypen) im erweiterten sozialen Rahmen, inklusive einer universellen Maskenverfügung, durch eine Infektion mit Atemwegserkrankungen geschützt werden – inklusive CO‐VID-19.“

Ungeachtet dessen führte die Bundesregierung Ende April 2020 in ganz Deutschland die Maskenpflicht ein; zunächst für den öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf. Dies, obwohl Masken zum damaligen Zeitpunkt bereits für medizinisches Personal schwierig zu bekommen waren. Spahn und der NRW-Ministerpräsident Laschet hatten eine Maskenpflicht im Vormonat zunächst auch noch abgelehnt – im Einklang mit den „Regierungsexperten“ Lothar Wieler und Christian Drosten. Weshalb Ende April dann plötzlich die 180-Grad-Wende erfolgte, ist ohne Insiderwissen nicht nachzuvollziehen. Spahns Ministerium und die Kollegen auf der Landesebene machten sich jedenfalls chaotisch an die Arbeit, um möglichst viele Masken zu besorgen. Denn schließlich kann eine allgemeine Maskenpflicht nur dann funktionieren, wenn auch genügend Masken vorhanden sind. Hier schlug die Stunde der Profiteure: Überforderte Ministerien und teilweise auch Privatunternehmen mussten sich auf einem intransparenten und ausverkauften Markt zurechtfinden.

Fortsetzung folgt.

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Pandemie der Profiteure

Von Felix Schönherr

Politiker der CDU und CSU bestimmten das Krisenmanagement der „Corona-Pandemie” maßgeblich mit – auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene. Doch statt Freiheit und Grundrechte gegen ein Politikmodell nach chinesischem Vorbild zu verteidigen, nutzten sie die Situation auf unterschiedliche Weise schamlos aus.

Bestandsaufnahme einer Skandal-Partei..

“Corona [ist] die Wende gewesen, der Game Changer, wie wir heute sagen, der Angela Merkel noch einmal auf ganz andere Höhen katapultiert hat.“ So äußerte sich im Dezember 2020 der Politologe Albrecht von Lucke über das Krisenmanagement der Bundesregierung. In der Tat hat der Einbruch des bis dahin unbekannten Atemwegsvirus SARS-CoV-2 Merkels Partei zunächst aus der Krise befreit. Innerhalb weniger Tage sprang die CDU/CSU in den Wahlumfragen von 25 Prozent auf über 40 Prozent. Die Botschaft: Die Wähler gewähren der amtierenden Bundeskanzlerin einen Vertrauensvorschuss. Sie wiederum vertraute ihrem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der 2018 erstmals in ein Ministeramt gekommen war, das Krisenmanagement an. Die gewählten Funktionäre der Unionsparteien gingen jedoch mit dem Vertrauensvorschuss der Wähler alles andere als verantwortlich um. Schon wenige Zeit später erschütterte Skandal um Skandal die Republik. Der „Corona-Bonus“ hielt daher nicht lange an – und 2021 erlitt Spitzenkandidat Laschet eine peinliche Wahlniederlage. Weit schlimmer als der Schaden, den die Corona-Profiteure an ihrer Partei anrichteten, ist der, den sie dem Land zufügten: Millionenschwere Geschäfte mit überteuerten Masken, Blankoschecks für die Hersteller experimenteller Impfstoffe, Freiheitsberaubung und brutale polizeistaatliche Methoden. Die folgende Übersicht zeigt, wer zu welcher Grenzüberschreitung beitrug. Diese Skandale dürfen so schnell nicht wieder vergessen werden.

Fortsetzung folgt-

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Jesiden

Von Boris Reitschuster

Was für eine Selbstentlarvung im Deutschen Bundestag: Ausgerechnet die selbsterklärte Vorkämpferin für alles Gute, für Buntheit, Offenheit und Toleranz und gegen die vermeintliche Diskriminierung von Minderheiten. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und ihre Mitstreiter im Kulturkampf, konnten es nicht ertragen, dass eine Gruppe von Jesiden auf der Besuchertribüne am Donnerstag im Reichstag der AfD vehement Beifall klatschte. Und zwar für eine Rede des Abgeordneten Martin Sichert in der Debatte um den Völkermord an der ethnisch-religiösen Gruppe mit etwa einer Million Angehörigen, die hauptsächlich im nördlichen Irak, in Nordsyrien und in der südöstlichen Türkei ansässig ist. Sichert hatte dabei heftige Kritik an der Bundesregierung und den Grünen geübt und warf diesen einen Schmusekurs mit den Islamisten vor – unter denen auch die Jesiden leiden.

Mehrere Parlamentarier forderten mit hasserfüllter Stimme schreiend, Angehörige der verfolgten Minderheit aus dem hohen Haus zu werfen. Aus den Reihen der Parteien, die sich für besonders bunt und tolerant halten, kam es „zu wüsten Schreianfällen“, wie die „JF“ die Einlagen nennt: „Göring-Eckardt hatte Mühe, die Situation zu beruhigen, schloß sich den Drohungen allerdings an.“ Die „JF“-Kollegen fragen zu recht: Ist den Grünen im Präsidium und bei ihren Partei- und Haltungsfreunden das Schicksal der von Islamisten brutal unterdrückten und versklavten Minderheit egal?

Zwar ist es Gästen untersagt auf der Besuchertribüne im Reichstag zu klatschen. Allerdings ist dieser Applaus offenbar nach Ansicht vieler Abgeordneter dann zulässig, wenn er für die „richtige“ Seite erfolgt. Als die Jesiden auf der Tribüne für Redner aus anderen Parteien ihren Beifall bekundeten, stieß sich daran niemand. Anzusehen ist die Szene und auch die Rede Sicherts hier auf meinem Youtube-Kanal (Mit dem Journalismus-Gütesiegel von Youtube – für Werbezwecke nicht geeignet.)

Der Abgeordnete, der selbst mit einer Jesidin verheiratet ist, zeigte sich im Gespräch mit der „JF“ entsetzt über den Vorfall: „Katrin Göring-Eckardt und den Grünen ist die Unterdrückung der Debatte über die radikal-islamischen Täter wichtiger als der Respekt vor den Opfern des Völkermords. Ich bin fassungslos, wie schnell die Grünen ihre Fassade der Anteilnahme für die Opfer fallenließen.“

In meinen Augen zeigt die Szene sehr gut, wie groß die Realitäts-Allergie vieler Politiker inzwischen ist. Ich musste bei den Bildern an mein Interview mit Antonín Brousek, einem Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, denken. Er bezeichnete das Hohe Haus als „Mischung aus Irrenhaus und Mädchen-Lyzeum“. Die (Un-)Sitten in der Volksvertretung gehen laut Brousek so weit, dass Abgeordnete von Rot-Rot-Grün sich demonstrativ auf den Boden setzten, als der tschechische Botschafter Antworten gab, die ihnen politisch nicht ins Konzept passten. Brouseks Fazit: Eine inhaltliche Auseinandersetzung finde nicht mehr statt, es werde nonverbal kommuniziert, unter der Gürtellinie: „Die Leute sind infantil, aber es ist auch eine Art der Aggression, die dahintersteckt.“ Das Interview mit Brousek finden Sie hier, den Artikel dazu hier.

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Neue Lebensmittel

Von Kai Rebmann

EU lässt Hausgrille und Getreideschimmelkäfer als Lebensmittel zu: vegetarisch, aber nicht vegan.

Jetzt kommt das Dschungelcamp als Brettspiel für zu Hause. Während sich die D-Promis für das voyeuristische Publikum bei RTL im australischen Outback häuslich einrichten, revolutioniert die EU-Kommission den Speiseplan ihrer Untertanen. Oder sie versucht es zumindest. Nach dem Mehlwurm und der Europäischen Wanderheuschrecke sollen seit Anfang dieses Jahres nun auch die Hausgrille und der Getreideschimmelkäfer für den menschlichen Verzehr geeignet sein. Wenn Sie demnächst auf der Zutatenliste also Begriffe wie „Acheta domesticus“ oder „Alphitopius diaperinus“ lesen, so handelt es sich dabei weder um Geschmacksverstärker noch um Konservierungs- oder Farbstoffe.

 Man ahnt natürlich sofort, woher der Wind weht: Der Mensch konsumiert zu viel Fleisch und befeuert damit die vermeintliche Klima-Apokalypse. Es geht daher um die Suche nach alternativen Proteinquellen. Und was eignet sich da besser als Insekten? Schließlich bringt es die Hausgrille auf 68 Gramm Eiweiß pro 100 Gramm Lebendgewicht. Der Getreideschimmelkäfer kann da zwar nicht ganz mithalten, liefert aber immerhin 57 Gramm des essentiellen Baustoffs für humane Zellen. Apropos Lebendgewicht: Insekten gelten laut dem Portal „Eat Small“ zwar als vegetarisches Lebensmittel, vertragen sich aber nicht mit einer veganen Ernährungsweise. Warum das so sein soll, weiß wohl nur der Wind.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bäcker oder Metzger.

Die aktuelle Novelle der EU-Lebensmittelverordnung geht im Fall der Hausgrille auf einen Antrag der Cricket One Co. Ltd. zurück, einem in Vietnam ansässigen Unternehmen. Darin heißt es: „Der Antrag betraf die Verwendung von teilweise entfettetem Pulver aus ganzem Acheta domesticus (Hausgrille) in Mehrkornbrot und -brötchen, Cracker und Brotstangen, Getreideriegel, Vormischungen für Backwaren, Kekse, Erzeugnisse aus Teigwaren (trocken), gefüllte Erzeugnisse aus Teigwaren (trocken), Soßen, Kartoffelerzeugnisse, Gerichte auf Basis von Hülsenfrüchten und Gemüse, Pizzen, Gerichte auf Basis von Teigwaren, Molkenpulver, Fleischanalogen, Suppen und Suppenkonzentraten oder -pulver, Snacks auf Maismehlbasis, bierähnliche Getränke, Schokoladenerzeugnisse, Nüsse und Ölsaaten, Snacks außer Chips und Fleischzubereitungen.“

Ja, richtig gelesen: Vorerst müssen sich die Feinschmecker in der EU im Falle der Hausgrille mit der Darreichung in Pulverform begnügen. Damit steht die Acheta domesticus deutlich hinter der Europäischen Wanderheuschrecke zurück. Diese darf laut EU-Kommission „in Pulverform, getrocknet oder gefroren“ serviert werden. Sie eignet sich laut Brüssel als Snack oder ergänzende Zutat zu anderen Lebensmitteln. Aber auch zur Art und Weise der Produktion des proteinreichen Hausgrillen-Pulvers gibt es seitens der EU sehr klare Vorgaben. Nach dem Willen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist hierzu ein Prozess vorgesehen, der „eine 24-stündige Fastenzeit für die Insekten umfasst, bevor sie eingefroren, gewaschen, thermisch verarbeitet, entölt und schließlich in getrocknetes Pulver umgewandelt werden.“ Selbst jedem Grünen dieser Welt sollte spätestens an dieser Stelle der Appetit auf Insekten-Essen gründlich vergehen, oder?

Deutlich mehr Flexibilität auf dem Speiseplan bietet dagegen der „Glänzendschwarze Getreideschimmelkäfer“. Dieser Sechsbeiner, der laut einer bekannten Online-Enzyklopädie als „gefürchteter Schädling in der Geflügelproduktion“ gilt, darf ab sofort nicht nur als Pulver in Lebensmitteln verarbeitet werden, sondern ebenso in gefrorener, pastenartiger und getrockneter Form. Zu verdanken haben wir das dem französischen Unternehmen Ynsect NL B. V., das einen entsprechenden Antrag in Brüssel gestellt hat. Die EU-Kommission hat jetzt die Verarbeitung in folgenden Lebensmitteln genehmigt: Getreideriegel, Brot und Brötchen, verarbeitetes Getreide und Frühstückscerealien, Porridge, Vormischungen (trocken) für Backwaren, getrocknete Erzeugnisse aus Teigwaren, gefüllte Erzeugnisse aus Teigwaren, Molkenpulver, Suppen, Gerichte auf Getreide-, Teigwarenbasis, Gerichte auf Pizzabasis, Nudeln, Snacks außer Chips.

Die EFSA betont zwar, der Verzehr von Insekten stelle „kein Risiko für die menschliche Gesundheit“ dar, was in dieser verallgemeinernden Form aber nicht stimmt. Daher müssen insektenhaltige Lebensmittel mit einem Warnhinweis versehen werden, der darüber informiert, dass Verbraucher, die eine Allergie gegen Hausmilben oder Krebstiere haben, mit entsprechenden Reaktionen rechnen müssen. Diese Etiketten müssen in „unmittelbarer Nähe zur Zutatenliste“ angebracht werden.

Grillen oder Grillen? Italien wehrt sich gegen Ernährungsdiktatur.

Während in Deutschland Insekten auf dem Speiseplan oder Essen aus dem 3D-Drucker längst sogar schon in Grundschulen propagiert werden, gibt es für alle Freunde des guten Geschmacks zumindest noch etwas Hoffnung. In Italien formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne aus Brüssel. Ein Sprecher des Landwirtschaftsverbandes Coldiretti sagte dazu: „Die große Mehrheit der Italiener würde niemals Insekten auf den Tisch bringen, da sie in der nationalen Esskultur als Fremdkörper gelten.“ Und auch der stellvertretende Premierminister Matteo Salvini ergreift deutlich Partei für das Grillen von Fleisch: „Snacks mit Grillen? Nein danke! Wenn in Europa jemand Insekten essen will, dann soll er es tun, für meine Kinder bevorzuge ich ursprüngliche Lebensmittel aus unserer Erde.“

Es tut gerade in diesem Zusammenhang gut, wenn es noch Länder und Regierungen gibt, die für so etwas wie eine „nationale Esskultur“ einstehen – und denen es eben nicht egal ist, was auf den Tisch kommt. Gerade vor dem Hintergrund, „Insektenmehl“ künftig vor allem in Back- und Getreideerzeugnissen zu verarbeiten, müssten eigentlich auch in Deutschland alle Alarmglocken schrillen. Andererseits erstaunt es nicht wirklich, dass sich weder der Landwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) noch ein sonstiges Mitglied der Bundesregierung dazu bemüßigt gefühlt hat, sich an prominenter Stelle zu der Brüsseler Novelle des Lebensmittelrechts zu äußern. Schweigen bedeutet bekanntlich Zustimmung.

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Qualifizierte Zuwanderung

Gastbeitrag von Klaus Kelle

Keine „Paschas“ und „Männer“ mit Machete bitte! Aber qualifizierte Zuwanderung.

Zur in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl in Bayern hat vergangene Woche der CSU-Parteivorstand über die inhaltliche Ausrichtung der Partei für 2023 beraten. Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder warnte dabei „vor unbedachten Aussagen“ und das ist ja auch nicht falsch. Irgendein übereifriger Querschläger aus den hinteren Reihen im Landtag kann der Partei im Wahlkampf erheblich schaden. Die Medien beobachteten genau, wie sich die CSU verhalte, wird Söder aus der Sitzung zitiert und da möchte ich ihm sagen: Nicht nur die Medien, sondern auch die Bevölkerung.

Das Thema Massenmigration ist für viele Bürger trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine, trotz Energiekrise und Inflation ein entscheidendes Thema, das sie beunruhigt. Und das ist verständlich.

Der Parteivorstand wusste da noch nicht, dass gestern in Arnsbach ein „Mann“ mit Machete auf seine Familie losgegangen ist. Ein SEK musste den Spuk beenden. Vergleichbare Ereignisse gibt es jeden Tag in Deutschland. Und wer das kritisiert, wer Gottmutter Merkels Flüchtlingspolitik als absoluten Wahnsinn bezeichnet, der Deutschland nach 1945 Schaden zugefügt hat wie keine andere politische Entscheidung, der sieht sich Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. So wie CDU-Chef Friedrich Merz jüngst in der Talkrunde von Markus Lanz, als er von kleinen „Paschas“ sprach, die Lehrerinnen an unseren Schulen respektlos behandeln. Aber Merz beschreibt doch nur einen Fakt, den jeder weiß. Sich dafür heute verteidigen zu müssen, das sagt viel über den Zustand unseres Landes im Jahr 2023 aus.

Nur Ver-Sprecher vor der Wahl?

Ich erinnere mich gut an die Landtagswahl vor fünf Jahren, die Söder mit einem fulminanten Bierzelt-Wahlkampf und klaren Aussagen auch zur Flüchtlingspolitik gewann. Um dann kurz darauf zu proklamieren, er werde jetzt den Freistaat erstmal zum Klima-Musterland machen. Kann man machen, aber was ist mit den Erwartungen der eigenen Anhängerschaft? Was wird mit den Versprechungen vor der Wahl?

Immerhin scheint Söder begriffen zu haben, seine Mitglieder und Wähler würden ein Zusammengehen mit den Grünen nicht begrüßen. Und hat eine solche Koalition ausgeschlossen, was ich gut finde. Grüne sollten nirgendwo an den Schalthebeln der Macht sitzen, finde ich. Und Sie und ich wissen, sie würden es dennoch ohne Zögern tun, wenn dies die einzige Möglichkeit wäre, an der Macht zu bleiben.

Die aktuellen Zahlen der Umfrageinstitute deuten an, den Bayern wird das mit den Grünen wohl erneut erspart. CSU und Freie Wähler dürften – Stand heute – locker eine weitere Staatsregierung in München bilden können. Vermutlich kommt Söder wieder darum herum, einen unverwechselbaren Kurs in der Migrationspolitik fahren zu müssen. Verständlich das Lavieren, denn Deutschland und damit besonders der Industriestandort Bayern brauchen Zuwanderung. Dringend. Qualifizierte Zuwanderung. Und keine Paschas und keine Macheten-„Männer“.

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Lauterbach in Davos

Von Boris Reitschuster

Lauterbachs absurdes Masken-Theater in Davos: Minister ist völlig der Realität entrückt.

Geht es dem Bundesgesundheitsminister ums Auffallen? Oder klammert er sich wie ein Ertrinkender an sein Narrativ, weil er merkt, dass ihm dieses bereits unter den Füßen weggerutscht ist und er über einem Abhang hängt? Fühlt er sich wohler, wenn ein großer Teil seines Gesichts bedeckt ist? Oder leidet er inzwischen selbst an der Angst und der Panik, die er geschürt hat? Oder fällt auf mehrere dieser Fragen die Antwort mit „Ja“ aus?

Es gibt keine wirklich einleuchtende und rationale Erklärung für das, womit sich Karl Lauterbach (SPD) beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos in einem Interview mit dem TV-Sender der „Welt“ brüstet: „Ich bin oft der einzige Maskenträger im Raum.“ Nur wenn er das Wort habe, nehme er die Maske ab. Obwohl es gar keinen rationalen Grund dafür gibt, wie der Minister selbst zugibt: Denn alle seien getestet – wie könnte es beim WEF anders sein! Warum dennoch den Lappen im Gesicht? „Weil ich einfach das Symbol darstellen will, die Pandemie ist noch nicht vorbei, wir müssen vorsichtig sein, da sind wir Vorbilder für viele.“ Die Welt lacht über Deutschland, weil es Geisterfahrer ist beim Thema Corona, und der Minister verkündet, wir seien „Vorbilder“.

Lauterbachs Aussagen in dem Schweizer Kurort, in dem sich jährlich die selbst ernannte Elite aus Politik und Wirtschaft versammelt und Weichenstellungen für die Welt treffen will, sind nicht weniger irritierend als sein Auftreten. Weiter sagte er der „Welt“ in dem Interview: „Ich glaube, dass wir jetzt langsam aus der Pandemie wirklich gut herauskommen, denn die Fallzahlen gehen deutlich zurück, eine wirklich schwere Winterwelle haben wir nicht gehabt und die wird auch nicht erwartet.“ Langsam? Und keine Winterwelle erwartet? Das klang früher bei Lauterbach noch ganz anders.

Auf den Einwand des Kollegen, der ihn interviewte, dass auf einer Liste der Risiken des WEF Viren nur noch auf dem zwanzigsten Platz stünden, und die Frage, ob er sich damit als Warner und Mahner nicht alleine fühle, sagte der Minister: „Ich bin ja nicht der Warner und Mahner!“ Wie bitte? Wie weit kann man der Realität entrücken?

Weiter sagte der Minister: „Insofern bin ich optimistisch, wir können aus den Corona-Maßnahmen zum 7.4. aussteigen.“ In fast drei Monaten erst? Wirklich? Und bis dahin weiter Geisterfahrer und Gespött der Welt? In der Schweiz, wo er sich gerade befindet, sind alle Corona-Maßnahmen vorbei – und in den meisten anderen Ländern auch. Der Minister entlarvt sich damit in der Eidgenossenschaft wieder einmal als Fanatiker.

Und als Heuchler. Denn auf einem Foto, das er selbst auf Twitter postete, widerlegt er die eigenen Aussagen, er trage wegen einer angeblichen „Vorbildfunktion“ immer Maske. Sehen Sie selbst:

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