Joe Biden

Joe Biden – Ein Wolf im Schafspelz?  Essay von Wolfgang Effenberger

Schon Wochen vor dem Wahlergebnis wünschte sich die westeuropäische Bevölkerung – voran Deutschland mit 71 % – Joe Biden als neuen Präsidenten der USA. Überschwänglich gratulierte dann die politische Elite Westeuropas Biden zum Wahlsieg. In ihrem Glückwunschschreiben an Biden und Harris drückt sie die Hoffnung auf eine neue Gemeinsamkeit aus: „Es ist die Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft und die beharrliche Arbeit an Lösungen in einer unruhigen Welt“. Deutschland sei bereit, „an Ihrer Seite für eine bessere, friedlichere und gerechtere Welt einzutreten.“

Ein Pfeiler der Stabilität und Sicherheit

Frau von der Leyen betonte die Freundschaft zwischen der EU und der USA und verwies auf die gemeinsame Geschichte sowie gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine offene Wirtschaft. Die Partnerschaft „sei ein Pfeiler der Stabilität und Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks.“ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte Biden einen „starken Unterstützer unserer Allianz“ und schrieb auf Twitter: „Eine starke NATO ist gut sowohl für Nordamerika als auch für Europa.“ Und für den CDU-Hoffnungsträger Norbert Röttgen spricht alles dafür, dass unter Präsident Biden „Rationalität, Berechenbarkeit und der Geist von Partnerschaft in die transatlantischen Beziehungen zurückkehren werden“. Für Biden stelle – seit er 1973 erstmals als Vertreter von Delaware in den Senat gewählt wurde – die „Zusammenarbeit Europas und der USA das Fundament der amerikanischen Außenpolitik.“

Nirgendwo als Friedensstifter hervorgetan

Wie kann die Wahrnehmung bei allen nur so getrübt sein? Biden hat sich in den letzten 45 Jahren seiner Politkarriere nirgendwo als Friedensstifter hervorgetan, im Gegenteil. Erinnert sei an seine Forderung militärischer Aktionen gegen die bosnischen Serben an das US-Außenministerium gleich zu Beginn der Unruhen auf dem Balkan 1993.Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien bildete die UN-Resolution 1244 vom
10. Juni 1999 die völkerrechtliche Grundlage für die Einrichtung der Übergangsverwaltungsmission. Darin wurde die territoriale Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien festgeschrieben. Ungeachtet dessen trieb der Westen die Unabhängigkeit des Kosovo voran und brachte am 17. April 2009 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag seine Argumente dagegen vor. Noch bevor die fünfzehn Richter in Den Haag den Antrag auf Unabhängigkeit prüfen konnten, unterstrich US-Vizepräsident Biden bei einem Besuch im Kosovo im Mai 2009 die Unabhängigkeit des Landes als unumkehrbar. Eine deutlichere Missachtung eines höchsten Gerichts ist kaum denkbar. 2002 machte sich Biden als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat für den Krieg gegen den Irak stark und trieb das Land in einen grundlosen Krieg. Für den damaligen Chef-Waffeninspekteur der UN war seine Anhörung vor Bidens Ausschuss eine Farce. „Biden und die Spitzen des Kongresses haben vorab bestimmt, dass sie Hussein unabhängig der Fakten entfernen wollen und so einen großangelegten Militärangriff auf Irak durchführen wollen“.

Hunter Biden

Nach dem illegalen Putsch der USA in Kiew Ende Februar 2014 reiste der damalige Vizepräsident Joe Biden im April als Beauftragter Obamas in die Ukraine, um das neue, prowestliche Kabinett zu unterstützen und die Abhängigkeit der Ukraine von russischen Energielieferungen reduzieren zu helfen. Während Biden von der neuen politischen Führung verlangte, das „Krebsgeschwür der Korruption“ im Land zu bekämpfen, war sein Sohn Hunter bereits dem Verwaltungsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma Holdings beigetreten, dem er bis April 2019 angehörte. Dafür soll er laut verschiedenen Medien rd. 45.000 Euro (50.000 Dollar) monatlich erhalten haben, ohne dass er über Erfahrungen im Gasgeschäft verfügte. Biden hat sich bisher nicht als Friedensfreund, Rechtswahrer oder Freund der Arbeiter dargestellt. Dagegen hat er meistens für Banken, die Finanzindustrie und den Militärisch-Industriellen Komplex gearbeitet. Für den US-Staat Delaware, eine Finanzoase wie Luxemburg oder die „Onshore-Version der Cayman-Inseln“, saß Biden über Jahrzehnte im Senat, wo er die Interessen der dortigen Wirtschaft vertrat. 1999 setzte sich Biden für die Aufhebung des Trennbankengesetzes (Glass-Steagall-Act von 1933) ein. Direkte Folge war die Finanzkrise von 2008, die immer noch nicht überwunden ist. Als Vizepräsident hat Biden nichts unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil: Die Banken wurden mit gigantischen Hilfspaketen aus Steuergeldern gerettet.

Dunkle Flecken auf der Weste

Auch in Punkto Rassismus hat Biden dunkle Flecken auf seiner Weste. In den 1970er Jahren arbeitete er mit Befürwortern der Rassentrennung zusammen und wollte die Gleichstellung afroamerikanischer Kinder in den Schulen erschweren. Deshalb griff die indisch-stämmige Kamala Harris, nun seine Vizekandidatin, Biden bei den Vorwahldebatten an.

Bidens Engagement nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd und seine Unterstützung der Black-Lives-Matter-Bewegung hinterläßt ebenso einen unangenehmen Nachgeschmack. Im August 2014 hatte es ein ähnliches Szenario gegeben, als in Ferguson/Missouri der 18-jährige afroamerikanische Schüler Michael Brown vom Polizisten Darren Wilson erschossen wurde. In der Folge war es zu andauernden Unruhen und Demonstrationen gegen rassistische Polizeigewalt gekommen; reagiert wurde darauf mit der Entsendung der Nationalgarde und der Verhängung nächtlicher Ausgangssperren. Präsident war damals Barack Obama, und sein Stellvertreter hieß Joe Biden. Unter Biden soll der klimaneutrale Gastransport mittels der Pipeline Northstream 2 zugunsten des Imports von US-Fracking-Gas gekippt werden. Die deutsche Bundesregierung peitscht entgegen ihren selbstgesteckten Klimazielen ihre Pläne für fossile LNG-Terminals mit hohem Tempo durch.

Geschickt als Hoffnungsträger verkauft

Auch die Konfrontation mit China und Russland steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Im Dezember 2014 wurde unter Obama, Clinton und Biden mit dem Langzeitstragiepapier „TRADOC 525-3-1 Win in a Complex World 2020-2040“ eine unverhohlene Drohung in Richtung Russland und China formuliert. Die Spannungen sind bereits gefährlich genug – nun könnte ein drittes Mal – nach Wilson und Franklin D. Roosevelt – ein Demokrat einen Weltkrieg befeuern. Bidens Politik hat die USA gespalten und mit dazu beigetragen, dass 2016 Trump die Wahl gewinnen konnte. Und nun soll ausgerechnet Biden das Land wieder einen? Geschickt wurde Biden der Weltöffentlichkeit als Hoffnungsträger der zivilisierten Menschheit verkauft. Die nüchterne politische Bilanz spricht da jedoch eine ganz andere Sprache.

  Wolfgang Effenberger (* 1946) wurde mit 18 Jahren Zeitsoldat, studierte Bauingenieurwesen und erhielt als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr Studium der Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/ Mathematik). Er lebt als freier Buchautor bei München.

Quelle: Politik Spezial 9/2020

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Kür des neuen CDU-Vorsitzenden

Zeichnung: Rolf Hannes

Die drei Kandidaten, Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen, haben sich darauf geeinigt, dass auf einem Parteitag Mitte Januar über die Führungsfrage entschieden werden soll. Das teilte Generalsekretär Paul Ziemiak per Twitter mit. Zuvor hatten die Kandidaten mit der CDU-Vorsitzenden AKK beraten. Merz hatte öffentlich den Verdacht geäußert, das „Establishment“ der Partei wolle ihn durch eine Vertagung des Parteitags aus dem Rennen werfen. In der CDU hatte dies für gewaltige Unruhe gesorgt.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Noam Chomsky

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Warnung einer Ärztin

Zeichnung: Rolf Hannes

„An alle meine Patienten:

Bereits jetzt möchte ich Sie/Euch auf wichtige Zusammenhänge in Bezug auf eine kommende Covid-19-Impfung dringend aufmerksam machen: In den letzten 20 Jahren kamen immer wieder Patienten zu mir, die nach Impfungen Symptome entwickelt hatten, die ich dann zu behandeln hatte. Natürlich waren solche künstlich produzierten Symptome/Erkrankungen im Einzelfall stets eine besondere Herausforderung und etwas schwieriger zu therapieren als die überwiegenden Erkrankungen, die aufgrund der Natur des Patienten entstehen, also natürlichen Ursprungs sind. Weil aber bislang die Impffolgen hauptsächlich auf die bereits häufiger erwähnten nebenwirkungsreichen Adjuvantien (Wirkstoffverstärker, auch Booster genannt) beruhten, mit deren Ausscheidung der Körper im Einzelfall nicht zurecht kam und daher eine entsprechende leichte bis schwerwiegende Symptomatik entwickelte, war eine homöopathische Therapie, bei der die individuelle Lebenskraft dazu angeregt wurde, die Giftstoffe aus dem Körper auszuleiten, am Ende erfolgreich und die Impffolgesymptomatik verschwand, wenn auch oft erst nach vielen Monaten.

Aufgrund der neuartigen Wirkungsweise des zukünftigen Coronavirus-Impfstoffes sind allerdings solche Heilerfolge zukünftig nicht mehr möglich. Denn die sog. mRNA-Impfstoffe der neuesten Generation greifen zum ersten Mal in der Geschichte des Impfens direkt in die Erbsubstanz, in das genetische Erbmaterial des Menschen/Patienten ein und verändern damit das individuelle Erbgut im Sinne einer bislang verbotenen, ja kriminellen Genmanipulation. Man kann diesen Eingriff vergleichen mit dem bei genmanipulierten Lebensmitteln, die ja ebenfalls sehr umstritten sind. So verharmlosend momentan Medien und Politik darüber sprechen, ja gar eine solche neuartige Impfung unreflektiert fordern, um wieder zu einer Normalität zurückkehren zu können, so problematisch ist eine solche Impfung in gesundheitlicher, moralisch-ethischer und auch in Hinsicht auf genetische Folgeschäden, die im Gegensatz zu den Folgeschäden bisheriger Impfungen nunmehr unwiderruflich, unumkehrbar und irreparabel sein werden.

Liebe Patienten, dann werden Sie nach einer solchen neuartigen mRNA-Impfung nicht mehr auf alternative Heilweise die Impffolgesymptomatik beheben lassen können, Sie werden mit den Folgen leben müssen, denn diese sind nicht mehr einfach wie bisher durch Ausleitung von Giftstoffen aus dem menschlichen Körper therapierbar, genauso wenig wie man einen Menschen mit Gen-Defekt (z.B.Trisomie 18 oder 21, Klinefelter-Syndrom, Turner-Syndrom, genetisch bedingte Herzerkrankungen, Bluterkrankheit, Mukoviszidose, Rett-Syndrom etc.) ursächlich behandeln könnte, denn der Gendefekt bleibt einmal vorhanden für immer bestehen!

Im Klartext soll das heißen: Sollten Sie nach einer mRNA-Impfung eine Impffolgesymptomatik entwickeln, werde weder ich noch irgendein anderer Therapeut Ihnen dagegen ursächlich helfen können, weil der Impfschaden genetisch irreversibel sein wird. Diese neuartigen Impfstoffe stellen meines Erachtens ein Verbrechen an der Menschheit dar, die es in so breiter Form in der Geschichte noch nicht gegeben hat. Wie Dr. Wolfgang Wodarg als erfahrener Arzt es gestern erst ausdrückte: In Wirklichkeit ist dieser für die immer noch allermeisten Menschen „verheißungsvolle Impfstoff“ in Wahrheit eine verbotene Genmanipulation!“

Weil man das Sträuben der Menschen vor einer Impfung befürchtet, gibt es eine amtliche Mitteilung, in der es heißt: Anstatt das Mittel zu spritzen, könnte man es über ein simples Nasenspray verabreichen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Kritik an den Corona-Maßnahmen nimmt zu.

Collage: Marianne Mairhofer

Das berühmt gewordene „Beherbergungsverbot“ hat das Fass Mitte Oktober zum Überlaufen gebracht. Einige Bundesländer hatten am 7. Oktober beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionen bei Reisen innerhalb Deutschlands nur beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen. Das war dann doch zu viel: „Willkürlich“, „ineffizient“: Corona-Reiseregeln in Deutschland lösen Zorn aus“, titelte Focus am 12.10. Am 11. Oktober warf die Moderatorin der „Tagesthemen“ in der ARD Markus Söder im Interview mit Blick auf die Beherbergungsverbote vor, mit „zweierlei Maß“ zu messen. Und Boris Reitschuster fragte am 9. Oktober in seinem Blog, ob es bei den Öffentlich-Rechtlichen ein journalistisches Pandemie-Tauwetter gebe.

Quelle: PI Politik Spezial 9/2020

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

FreiSeinFreiburg

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Offener Brief von Angelika Barbe

Offener Brief von Angelika Barbe an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht! Als ehemalige Abgeordnete, die dem ersten gemeinsamen Bundestag angehören durfte, wende ich mich an Sie mit der Bitte, mir zuzuhören. Denn ich spreche als ehemalige DDR-Bürgerin zu Ihnen, die in der SED-Diktatur mit Berufsboykott bestraft wurde, deren Kinder Sippenhaft erdulden mußten, weil ich es gemeinsam mit gleichgesinnten Oppositionellen wagte, der allmächtigen SED zu widersprechen und offenen Widerstand gegen das real existierende sozialistische Unrechtssystem zu leisten. Mein Bruder wurde wie 250 000 unschuldige Bürger in der DDR willkürlich verhaftet, wurde wie 33 000 politische Häftlinge von der SED an die Bundesrepublik für ein Kopfgeld verkauft. Mein Großvater kämpfte als Kommunist im Widerstand gegen das Hitlerregime und warf den SED-Verbrechern 1953 angewidert das SED-Parteibuch vor die Füße. Er ertrug es nicht, daß seine Arbeitskollegen nach dem Volksaufstand des 17. Juni verhaftet wurden und verlor sogar die Anerkennung für seinen Hitler-Widerstand. Das alles geschah, weil die DDR ein Unrechtsstaat war, der weder Verwaltungsgerichte, noch ein Verfassungsgericht und keine Gewaltenteilung kannte. Recht war parteilich und die SED bestimmte, was Recht war.

Die Grundrechte des Bürgers und der Rechtsstaat sind im Grundgesetz der Bundesrepublik gewährleistet. Sie dienen damit dem Schutz der Bürger vor dem willkürlichen Zugriff des Staates – es ist die wesentlichste Garantie, die wir Bürger haben. Daß es niemals angetastet werden darf, darauf haben wir vertraut, als wir für die Einheit Deutschlands in der einzigen frei gewählten Volkskammer stimmten. Mein Lehrmeister, SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Jochen Vogel, lehrte mich, das Grundgesetz zu achten. Vor allem versicherte er mir, daß Grundrechtsänderungen immer der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bedürfen. Niemals würde der geradlinige Jurist Vogel diesem Ermächtigungsgesetz unter dem Vorwand des „Bevölkerungsschutzes“, das mit einfacher Mehrheit beschlossen werden soll, zustimmen. 2020 wird ein Virus benutzt, um die Grundrechte einzuschränken, sind die Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und 5 (Meinungsfreiheit) durch bloße Verordnungen gefährdet.

Ich gehe auf die Straße, um das mir anvertraute Recht als Bürgerin zu verteidigen.

Als ich im April einem Berliner Polizisten, der mich am Besuch des Rosa-Luxemburg-Platzes hindern wollte, erklärte, ich möchte von meinem Widerstandsrecht Gebrauch machen, antwortete er: „Ach, damit fangen Sie auch noch an!“ und erhielt einen Platzverweis. Als ich im Mai auf dem Alexanderplatz dem Treiben der polizeilich geschützten Antifa zusah, wurde ich mit brutaler Polizeigewalt abgeführt und zur Abschreckung mit einer Strafanzeige bedroht. Es gibt das Übermaßverbot des Grundgesetzes, das ausdrücklich untersagt, freiheitsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Übermaß allen Bürgern zuzumuten, obwohl es nur einen kleinen Teil der Bevölkerung (multimorbide Patienten mit Vorerkrankungen, Raucher usw.), ca. 3% betrifft. Alle Bürger (die übrigen 97%) in „Schutzhaft“ zu nehmen, ist weder verhältnismäßig, noch geeignet und längst nicht erforderlich. Wir hatten in der kommunistischen DDR ein Ziel – Freiheit und Rechtsstaat zu gewinnen – für uns und unsere Kinder. Wir hatten uns von der Angst befreit und dabei die Freiheit zu aktivem Widerstand gewonnen. Zu vieles erinnert mich schon wieder an die DDR. Es ähneln sich die Methoden der Machtsicherung heute wie gestern.

Ständig wurde Angst verbreitet – vor dem Klassenfeind, vor Krieg, vor Verhaftung.

Die Gesellschaft wurde gespalten – in die SED, ihre Anhänger und die Klassenfeinde. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden!“ Ständig erfolgte wahrheitsverfälschende Propaganda durch die Staatsmedien –„Aktuelle Kamera“ und „Schwarzer Kanal“. Schon Jefferson erkannte: „Die Straße zur Tyrannei beginnt mit der Zerstörung der Wahrheit“. In Diktaturen gibt es vor allem Verbote. Und es gibt den Zwang, immer wieder den verordneten Zwang, Dinge zu tun, die man nicht tun will. Dazu schrieb Rousseau: „Freiheit heißt nicht, dass man tun kann, was man will, sondern nicht tun muss, was man nicht will.“

Orwells „Neusprech“ wird auf perfide Weise eingesetzt.

Zu den Unterwerfungsattributen in Diktaturen, die mit Repressionen gekoppelt sind, gehörte der Zwang, im real existierenden Sozialismus Pioniertücher oder FDJ-Hemden zu tragen. Der Judenstern wurde in der nationalsozialistischen Diktatur verordnet. Und Friedrich Schiller schildert uns im Wilhelm Tell, daß sogar der Hut des Despoten Geßler in seiner Abwesenheit gegrüßt werden mußte. In diese Kategorie gehört die Maskenpflicht. Maskenzwang ist vorsätzliche Körperverletzung, was Labortests und Studien belegen. Orwells „Neusprech“ wird auf perfide Weise ständig von den Machthabern eingesetzt, um die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen, sie damit für ihre Maßnahmen gefügig zu machen, statt den Corona-Fehlalarm zuzugeben. Wir Ostdeutschen reagieren allergisch auf Sprachlügen wie den „Antifaschistischen Schutzwall“ in der DDR. Der hinderte die Bürger am Recht, das Land zu verlassen. Heute verhindert der „antivirale Schutzwall“ nicht nur Reisen in sogenannte „Risikogebiete“, sondern sogar in andere Bundesländer, die man aber zum Arbeiten täglich betreten muß. Das Herunterfahren des Lebens – ich weigere mich, den verharmlosenden Begriff „Lockdown“ dafür zu benutzen – haben Sie, als Politiker, verschuldet. Sie haben mit irrwitzigen Zahlen eines Tests gelogen, der für Diagnosen nicht erlaubt ist. Die Tests dienen zur Behauptung, die Zerstörung von Wirtschaft und Hunderttausenden menschlicher Existenzen sei nötig gewesen, was sogar die WHO bestreitet.

Nennt man das nicht Schweigegeld?

Inzwischen müssen wir uns das Recht, das uns das Grundgesetz garantiert, erst zurückklagen. Wie pervers ist das denn? Hilfen von der Bundesregierung für Gaststätten gibt es aber nur, wenn nicht geklagt wird. Nennt man das nicht Schweigegeld für Unterwerfung? Sie, Herren und Damen Politiker, verordnen Zwangsmaßnahmen, um uns vor uns selbst zu schützen. Sie nehmen uns die Freiheit und täuschen angebliche Sicherheit vor. In einer Demokratie hat das Prinzip „Zwang“ nichts verloren. Wäre es der Demokratie nicht angemessener, es mit dem Prinzip Freiwilligkeit zu versuchen – wie in Schweden?

Es gibt ein Leben nach dem Bundestag.

Glauben Sie mir, es gibt ein Leben nach dem Bundestag. Gewiß, man muß auf geliebte Privilegien verzichten, wie den Fahrdienst, das schöne Büro. Und auch die fleißigen Mitarbeiter wird man vermissen. Das subventionierte Bundestags-Kantinenessen ist natürlich auch perdu. Trösten Sie sich, die vielen Obdachlosen erhalten in dem Haus, das „dem deutschen Volke“ gewidmet ist, dazu auch keinen Zugang. Aber man gewinnt sehr viel mehr – nämlich Eigenachtung und die Ehre zurück, die jeder bei bloßer Unterwerfung unter den Willen mächtiger Parteiführer verliert. Willkür entsteht, wo das Recht mit Füßen getreten wird. Wo willfährige Untertanen Macht erhalten, ohne durch das Recht gebunden zu sein, verlieren wir Bürger unsere Freiheit. Demokratie wird zum Schimpfwort, wenn die Bürger von Politik und Medien nur noch als „Abgehängte“ verachtet, als Steuerzahler missbraucht und als Maulkorbträger in Panik vor einer Pandemie gedemütigt werden. Deshalb ist mir das Grundgesetz (das wir in der DDR nicht hatten) heilig und deshalb leiste ich Widerstand, wenn es bedroht wird.

Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert, als an den Moment, als die Überwachung aller durch die Regierung begann. (Prof. Harari, israelischer Menschenrechtshistoriker) Dieses Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite“ erinnert mich an das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933 – als die gesetzgebende Gewalt vom Parlament an Hitler überging. Damals hatte die SPD noch als einzige Fraktion den Mut, das Ermächtigungsgesetz abzulehnen.

SPD hat ihr Vermächtnis verraten.

Heute hat diese Partei, die ich 1989 in Schwante mitgründete, dieses Vermächtnis des Widerstands verraten. Einige Völker der Antike hatten die Gewohnheit, bei Epidemien die Regierenden zu opfern, um so die Götter zu besänftigen. Nur weil ein Brauch alt ist, muß er nicht auch schlecht sein. Aber, nein, wir setzten auf Ihre Einsicht und die Kraft des bürgerlichen Freiheitswillens. Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen. Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht!

Angelika Barbe

  Angelika Barbe während der Demo am 1. 8. 2020 in Berlin. Sie war engagiert in der DDR-Opposition. Sie begründete die Sozialdemokratische Partei in der DDR mit und zog nach den ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990 für die Partei in das letzte DDR-Parlament ein. Von 1990 bis 1994 gehörte sie dem ersten gesamtdeutschen Bundestag an. Seit 1996 ist sie CDU-Mitglied. Weil Bundestag und Bundesrat am letzten Mittwoch das höchst umstrittene neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet hat – das viele Kritiker für verfassungswidrig halten – hat Angelika Barbe einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Sie erinnert die Abgeordneten daran, dass in einer Demokratie das Prinzip Zwang nichts verloren hat. Und sie kündigte an: „Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen.“

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

mag sein, dass


Zeichnung: Rolf Hannes

mag sein, dass
in unserer zeit eine sehnsucht
nach vollendeter form liegt,
dass die splitter und fasern
der fragen uns nackt
und hilflos hinstellen,
dass wir träumen.
in früheren zeiten hätten
wir alles formvollendet
gelöst.
aber jede zeit hat ihre
rastlosigkeit, ihre resignation
angesichts zerschlagener utopie.
mag sein, dass der schmerz dann
in jeden nerv fährt,
amorphen albdruck gebiert.
dagegen der wunsch
nach sortieren,
formgebung, klarheit
könnte uns aufstellen
wie eine armee.
dann wären wir
hilflos und nackt
im gleichschritt.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Corona: Nie wieder Freiheit?

Als „Corona“ erstmals medial auftauchte, dürfte das bei den meisten Menschen Angst und Panik ausgelöst haben. Uns wurde von Politik und Medien eine angeblich unbekannte Bedrohung präsentiert, die man nun mit allen Mitteln bekämpfen müsse. Mit allen Mitteln war auch keineswegs untertrieben, mit der Ausrufung des Notstands kamen Freiheitseinschränkungen und Grundrechtseingriffe historischen Ausmaßes. Jetzt, viele Monate später, kann man es langsam mit der Angst zu tun bekommen, dass diese Einschränkungen für immer bleiben werden. Die Bedrohung durch eine tödliche Krankheit ist ein Szenario, mit dem man fast jedem Menschen Angst machen kann. Wenn also die Bundesregierung, die großen Medien und prominente Virologen genau so eine Bedrohung verkünden, bricht erst einmal die blanke Panik aus. Zu sehen war das in Deutschland daran, dass plötzlich das halbe Land einen Krieg um Klopapier und Nudeln im Supermarkt geführt hat. Plötzlich waren die Urinstinkte des Überlebens geweckt, bei vielen setzte das rationale Denken aus. Das Volk bewegte sich in einen Zustand, in dem es empfänglich für jede Art von Befehl ist, solange dieser das vermeintliche Elend aufhalten wird. Leider befindet sich ein großer Teil der Deutschen noch immer in diesem Zustand.

Man kann sich nicht ewig einschließen.

Mittlerweile sind die Stimmen lauter geworden, die den Mythos des alles vernichtenden Killervirus Corona kritisieren. Diverse Mediziner und Fachleute haben mittlerweile klar kommuniziert, dass Corona nicht das Ende der Welt ist und dass wir lernen müssen, mit diesem Virus zu leben, so wie wir auch mit der Existenz von diversen anderen Krankheiten leben müssen. Man kann sich nicht ewig einschließen und verstecken. Diese Erkenntnis setzt sich zunehmend durch. Auch, dass einige der Corona-Einschränkungen absolut kontraproduktiv und schädlich waren, setzt sich langsam in der öffentlichen Meinung durch. Gerade der verhängte Lockdown stellt sich nun als Angriff auf die Wirtschaft heraus, selbst die WHO empfindet das Verhängen von Lockdowns nicht mehr als sinnig.

Beinahe jede Woche ein „Krisengipfel“

Nun nützen all diese Erkenntnisse und Beschwichtigungen aber nichts, wenn die Politik auf diese kein bisschen eingeht und weiterhin den kompletten Panikmodus aufrechterhält. Man bekommt nicht den Eindruck, dass die Regierung überhaupt noch für rationale Gegenargumente empfänglich ist. Beinahe jede Woche gibt es einen neuen von Merkel inszenierten „Krisengipfel“, auf welchem dann noch schärfere Maßnahmen beschlossen werden und noch mehr Warnungen an die Bevölkerungen formuliert werden. Maskenpflicht auch im Freien, Reisebeschränkungen, Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit, Kontaktbeschränkungen, Absage von allen Veranstaltungen, horrende Bußgelder. Die „neue Normalität“ hat etwas von einem totalitären System, aber unter dem Deckmantel der „Virusbekämpfung“ scheint das die meisten Bürger nicht zu stören. Zumindest NOCH nicht. Die Stimmung kippt langsam. Wenn man bedenkt, dass am Anfang der Corona-Maßnahmen die Zustimmungsraten dafür fast bei 100% lagen, merkt man natürlich, dass die Stimmung langsam kippt. Mittlerweile hinterfragt in diversen Umfragen etwa ein Drittel der Bevölkerung zumindest große Teile der verhängten Maßnahmen. Das ergibt natürlich immer noch eine Mehrheit für den Regierungskurs, aber der Trend geht eben in die andere Richtung. Sehr viele sind wieder der Ansicht, dass Deutschland sich in die falsche Richtung entwickelt. Und der Wirtschaftseinbruch mit folgender Massenarbeitslosigkeit wird hier noch sein Übriges tun, denn die große Pleitewelle kommt erst noch, wenn die Soforthilfen der Regierung verpufft sind. Dennoch bietet sich dem kritischen Bürger in diesen Zeiten ein düsteres Lagebild. Es muss nämlich wohl noch viel schlimmer werden, bis der Großteil der Deutschen von der Regierungslinie in Sachen Corona abweichen wird. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich Merkel, Söder und Co noch ziemlich viel an Einschränkungen und Strafen herausnehmen können, bis das Fass dann endlich überlaufen wird. Für Deutschland ist das fatal, denn jeder Tag mit diesem politischen Kurs verfestigt den Wohlstands- und Freiheitsverlust der Bürger. Es ist ein wenig wie mit einer wirklich schweren Krankheit: Je länger man die Behandlung verzögert, desto schwerer wird die Heilung.

Die Regierung wird noch überrascht sein.

Dass die Regierung dem Bürger die Freiheit freiwillig wieder zurückgeben wird, darf stark bezweifelt werden. Es hat schon seinen Grund, dass es bis heute kein Datum gibt, an welchem die Einschränkungen enden werden. Wer garantiert denn, dass die Virus-Situation in zwei Jahren anders ist? Niemand. Aber die Lösung kann definitiv nicht sein, jahrelang mit diesen Einschränkungen zu überleben. Es gibt nämlich einen Unterschied zwischen „leben“ und nur „überleben“. Und die meisten Menschen wollen leben, ganz gleich welche politische Einstellung sie haben. Die Regierung wird noch überrascht sein, wie geeint ein Volk sein kann, wenn es um die Freiheit von allen geht. Auch, wenn es bis dahin noch ein langer Weg sein wird.

  Niklas Lotz, geboren 1999, ist ein Jungunternehmer, Autor und Betreiber des reichweitenstarken Blogs Neverforgetniki. Er vertritt als konservativ-liberal eingestellter junger Mensch Gegenpositionen zum gesellschaftlichen Mainstream. Thematisch setzt er sich vor allem mit deutschen Medien, Migration, der Klima-Bewegung und dem Thema Meinungsfreiheit auseinander.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

fabel


Zeichnung: Rolf Hannes

am liebsten redete
der braunbär
vor den tölpeln..
nur-noch-goldbären
brüllte er –
und die tölpel applaudierten.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar