Verlust des Vertrauens

Von Daniel Weinmann

Spätestens seit Beginn der Coronakrise haben viele Bundesbürger ihr Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung verloren. Umso mehr überrascht, wenn eine richterliche Entscheidung zugunsten von Klägern gegen das Maßnahmen-Regime der Regierung ausfällt.

Im Freistaat Sachsen etwa widersetzte sich kürzlich der erste deutsche Landkreis einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Richter hatten Mitte Mai eine Klage gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgewiesen (reitschuster.de berichtete). Nun legte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach. Dessen Beschluss vom 13. Juni 2022 (Az. 1 B 28/22) zufolge dürfen Gesundheitsämter nicht durch Verwaltungsakte von Gesundheits- und Pflegepersonal Impfnachweise fordern.

Eine ungeimpfte Zahnarzthelferin aus Flensburg wurde von ihrem Arbeitgeber aufgefordert, ihre Corona-Impfung bis zum Stichtag am 15. März dieses Jahres nachzuweisen. Die mutige Frau reagierte aber nicht. Obrigkeitsergeben benachrichtigten ihre Chefs das zuständige Gesundheitsamt, das der renitenten Dame am 28. April 2022 einen Bescheid zustellte.

Darin wurde sie aufgefordert, bis Anfang Juni einen Impf- oder Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass sie aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden darf. Sollte sie dieser Anordnung nicht nachkommen, drohte ihr das Amt ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro an. Zudem beabsichtigte die Behörde, der Frau das Betreten und die berufliche Tätigkeit in der Zahnarztpraxis zu verbieten.

Fortsetzng folgt.

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Sprache – anders

Sprache – anders.

 Willi van Hengel hat einen Entdeckungsroman verfasst, in dem das Ich nur mit der Erfindung einer neuen Sprache zu sich findet. Man könnte die Sprache neo-romantisch nennen. Denn sein Werk ist zeitlos – die Handlung könnte heute oder vor 200 Jahren oder in 200 Jahren spielen. Gleichwohl ist das Thema des Romans hochaktuell, geht es doch um das, was seit Ewigkeiten die Menschen berührt: das Erleben tiefer Gefühle sowie das Leiden an einer unausgesprochenen und von daher gequälten Seele.

Der Protagonist, Alban genannt, erkennt auf seiner Reise ins eigene Ich den Grund seiner Bindungsängste. Er war das Schlachtfeld, auf dem die Kämpfe seiner Eltern ausgetragen wurden. Seine Eltern sind tot. Und sein bester Freund, der ihm ein abscheuliches Frauenbild eingeimpft hat, lebt noch. Der Zwiespalt brachte Alban so weit, zu denken, dass er und sein Leben, so wie er es lebt, „bloß ein Vorurteil“ sei. Also was tun? Ihn, den besten Freund, töten?

Er wird sich seiner Vergangenheit und den damit verbundenen Erinnerungen stellen, um ein Stück von sich selbst zu Grabe (oder zu Stein, denn Alban ist Bildhauer) zu tragen. Um zu werden, was er sein könnte: ein Mensch, der aus lauter Zweifeln besteht, aber nun beginnt, sich selbst anzunehmen – und vielleicht sogar zu lieben.

Der Wortzauberer Willi van Hengel hat mit seiner Sprachmagie nicht nur ein einzigartiges Kunstwerk erschaffen. Sondern auch eine (Er-)Findung, die im Finale aus Tränen aufgeht.

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Das Wunder des Elon Musk Folge 3

Kein Mann, der sich etwas vorschreiben lässt

Diese Zustände möchte Elon Musk bekämpfen, indem er ankündigte auf  Twitter nichts mehr zu löschen, was nicht klar illegal sei. Ob das in der Praxis auch so durchgesetzt werden wird, auch wenn beispielsweise die deutsche Regierung über das NetzDG mit Strafen droht, ist fraglich. Jedoch ist ein als relativ bissig und exzentrisch geltender Milliardär wie Elon Musk kein Mann, der sich unbedingt etwas vorschreiben lässt. Unlängst verglich er den kanadischen Premierminister Trudeau aufgrund seines Vorgehens gegen Anti-Corona-Demonstranten mit Hitler, den sozialistischen Senator Sanders fragte er auf Twitter kurzerhand ironisch, warum dieser noch am Leben sei.

Nicht nur zum Spaß gekauft

Man darf bei Musk also zumindest einmal realistisch hoffen, dass er sich Twitter nicht nur zum Spaß gekauft hat und seine Ankündigung, es für die Meinungsfreiheit zu tun, der Wahrheit entspricht. Sollten die nächsten Monate also tatsächlich zeigen, dass plötzlich kritische Nutzer und Kommentare nicht mehr von der Plattform geworfen werden, wurde diese Hoffnung erfüllt. Dies könnte für Deutschland, aber auch für die gesamte Welt, eine politische Zeitenwende bedeuten. Twitter gewinnt als politisches Netzwerk des Meinungskampfes immer mehr an Bedeutung und wenn dort in Zukunft auch die konservativen und freiheitlichen Stimmen ohne Zensur, Sperrungen oder Reichweiten-Beschränkung aktiv sein können, könnte dies auch die politische Stimmung im Land beeinflussen.

Wenn man sie endlich ohne Zensur lässt

Weltweit würden die Kräfte profitieren, die bisher größtenteils deshalb gegen grüne und linke Kräfte verloren haben, weil man sie permanent unterdrückt. Genauso wie eine AfD mit neutraler Berichterstattung und ohne einen von der Regierung auf sie gehetzten Verfassungsschutz Wahlergebnisse von 20%+holen könnte, genauso können freiheitliche und konservative Stimmen auf Twitter viel mehr das Meinungsklima beeinflussen, wenn man sie endlich ohne Zensur lässt. Es ist noch zu früh um Elon Musk zum Helden zu erklären, aber dass BigTech nun kein geschlossener Komplex mit woker grüner Einheitsmeinung mehr ist, darf durchaus als riesige Chance gesehen werden.

Niklas Lotz, geboren 1999, ist ein Jungunternehmer, Autor und Betreiber des reichweitenstarken Blogs Neverforgetniki. Er vertritt als konservativ-liberal eingestellter junger Mensch Gegenpositionen zum gesellschaftlichen Mainstream. Thematisch setzt er sich vor allem mit deutschen Medien, Migration, der Klima-Bewegung und dem Thema Meinungsfreiheit auseinander.

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Das Wunder des Elon Musk Folge 2

Eine traurige Selbstverständlichkeit

Bisher war es eine traurige Selbstverständlichkeit, dass die Regierungspolitiker als Reaktion die sozialen Medien so lange unter Druck setzen konnten, bis diese zur offenen Zensur greifen. Dies natürlich nicht nur in Deutschland, sondern global: Als der noch amtierende US-Präsident Donald Trump auf Twitter dauerhaft gesperrt wurde, dürfte auch dem letzten klargeworden sein, dass die sozialen Medien selbst eine politische Ideologie verfolgen und nicht nur eine Plattform für andere darstellen. In Deutschland wiederum existiert ein massives Over-Blocking in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter, es werden legale Meinungsäußerungen gelöscht, weil sie laut Richtlinien der sozialen Medien

„Hassrede“ seien. Dies geschieht vor allem seit dem Zeitpunkt massiv, als die Regierung beschloss hohe Geldstrafen gegen soziale Medien zu verhängen, wenn diese sogenannte Hasspostings nicht löschen. Um diese Geldstrafen zu vermeiden wird aber nachweislich auch vieles gelöscht, was vollkommen legal ist, jedoch möchte keiner das Risiko einer Geldstrafe entgehen und man löscht nun lieber zu viel als zu wenig.

Man muss permanent bereit sein, gegen Löschungen zu kämpfen.

Man kann also schlussfolgern, dass Regierungen mit dieser Taktik bewusst eine digitale Öffentlichkeit erschaffen, in der Regierungskritik eher gelöscht als gehört wird. Offiziell würde man das natürlich immer abstreiten, aber genauso wie man versucht Parteien wie die AfD zu bekämpfen, so möchte man auch deren Inhalte und Stimmungen in der Öffentlichkeit am besten unterdrückt wissen. Ich als freier Autor und Medienmacher kann praktisch ein Lied davon singen, denn auch gegen Twitter musste ich schon juristisch gegen Löschungen vorgehen und bekam Recht. Ich habe in den letzten Jahren gemerkt, dass man permanent bereit sein muss, gegen Löschungen zu kämpfen und auch mit Anwälten dagegen vorzugehen, umwirkliche Meinungsfreiheit im Internet zu haben.

Fortsetzung folgt.

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Das Wunder des Elon Musk

Über die Chancen einer politischen Zeitenwende im Internet

Ein Wunder ist es in jedem Fall, wenn eines der wichtigsten sozialen Netzwerke nicht länger in den Händen eines grünideologischen Machtkomplexes ist, sondern von einem Mann aus der freien Wirtschaft übernommen wird, der nicht gerade für seine politische Korrektheit bekannt ist. Ob Elon Musk es mit der Meinungsfreiheit hundertprozentig ernst meint, wird er natürlich noch in den nächsten Monaten beweisen müssen. Alleine die panischen Reaktionen im politischen Lager der Grünen lassen aber erahnen, dass tatsächlich eine digitale Zeitenwende bevorstehen könnte.

Wichtiger als heute waren die sozialen Medien nie.

Nein, wichtiger als heute waren die sozialen Medien nie. Schon seit vielen Jahren ist ihr Einfluss auf den politischen Meinungskampf bekannt und nicht wenige Experten behaupten sogar, sie könnten ganze Wahlen entscheiden. Soweit muss man aber noch nicht einmal gehen, um ihre Macht nachvollziehen zu können. Spätestens die Corona-Zeit hat gezeigt, dass sich in den sozialen Medien auch ein politischer Widerstand formieren kann, der dann auch massenhaft auf den Straßen stattfindet. Politische Stimmungen werden in den sozialen Medien verstärkt, Politiker bekommen den Unmut über ihre Entscheidungen direkt als Shitstorm auf ihren eigenen Online-Auftritt zu spüren. Die sozialen Medien sind der direkte Kontakt mit der öffentlichen Meinung, auch für Politiker, die ansonsten außerhalb der Wahlkampfzeiten wenig vom Volk mitbekommen.

Fortsetzung folgt.

 

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Klarer Rechtsbruch Folge 4

Reichweite extrem begrenzt

Papier liefert das Kontrastmittel, das auf dramatische Weise aufzeigt, wie weit sich das aktuelle Verfassungsgericht unter Merkel-Zögling Habarth von seiner Tradition entfernt und seinen Auftrag geradezu pervertiert hat. Vom Grundpfeiler des Grundgesetzes, das dieses vor der Regierung schützen sollte, wurde es zu einem Instrument der Regierung, das diese vor dem Grundgesetz schützt.

Den Kollegen vom Wiesbadener Kurier gebühren Dank und Achtung, dass sie diese Rede in ihrer ganzen Brisanz wiedergeben. Schade nur, dass sich die Redaktionsleitung entschied, sie hinter eine Bezahlschranke zu stellen – womit ihre Reichweite extrem begrenzt ist. Eine Schande ist es dagegen, dass keines der großen Medien die Aussagen aufgreift. Umso wichtiger ist es, die wichtigsten Aussagen hier für jedermann frei zugänglich wiederzugeben.

Wenn ehemalige Vertreter höchster Staatsorgane, die ebenso renommiert wie unverdächtig sind, derart heftige Kritik äußern, sollte das auch denjenigen zu denken geben, die kritischen Stimmen bisher skeptisch gegenüber stehen. Niemand wird später sagen können, er habe einfach den großen Medien geglaubt und nichts gewusst.

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Klarer Rechtsbruch Folge 3

Diese, so macht Papier deutlich, gebe es sehr wohl. Man hätte bei den Maßnahmen „viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen. Wie schwach der Staat bei der Wahrung der Bürgerrechte vorgehe, zeige sich auch beim Umgang mit globalen, digitalen Unternehmen. Deren Umgang mit persönlichen Daten müsse gesetzlich stärker kontrolliert werden und nicht den Unternehmen selbst überlassen werden.“

‘Als Staatsversagen wahrgenommen‘

Doch Papier beließ es nicht nur bei heftiger Kritik an der Corona-Politik. Auch bei der Asylpolitik würde der Rechtsstaat missachtet: „‘Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben‘, sagt der ehemalige Verfassungsrichter. Von der Politik werde zu wenig unternommen, die Grenzen besser zu sichern. ‘Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen’“, sagt Papier laut dem Bericht: „Ähnlich wie bei den undurchsichtigen Corona-Entscheidungen stärke man so extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats. ‘Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden‘, meint Papier. Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.“

Ähnlich verhält es sich nach Ansicht Papiers bei den Protesten der Klimabewegung. „Begonnen als friedliche Demonstrationen hätten laut Papier immer mehr radikale Strömungen wie die ‘Letzte Generation‘ die Oberhand bekommen, die mit kalkulierten Rechtsbrüchen versuchten, ihre Ziele durchzusetzen“, heißt es in dem Bericht: „Der Zweck heilige nicht immer die Mittel, meint Papier. Die aus seiner Sicht durchaus berechtigten Forderungen der Klimabewegung würden aber keine ‘Ökodiktatur‘ rechtfertigen. ‘Der liberale Staat darf nicht Ge- und Verboten geopfert werden‘, meint Papier. Denn das Ziel des Staats müsse es sein, eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu schaffen, um so die Demokratie zu stärken.“

Fortsetzung folgt.

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Klarer Rechtsbruch Folge 2

In dem Bericht heißt es etwa zu Papier: „So stellt die Asylpolitik in der Zeit der Krise 2015/2016 seiner Ansicht nach – unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung – einen klaren Rechtsbruch dar. Auch Teile der Coronapolitik kritisierte er massiv. Abgesehen von der ersten Phase der Pandemie, in der die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen habe beschließen müssen, mahnte er im Anschluss mehr Verhältnismäßigkeit bei den Einschränkungen und eine stärkere Abwägung an. Ein Beispiel aus seiner Sicht: flächendeckende Schulschließungen. Es gebe kein ‘Supergrundrecht‘ auf Sicherheit oder Gesundheitsschutz, dem sich die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen hätten, sagt er auch in Wiesbaden.“

Das Grundgesetz nannte Papier dem Beitrag zufolge die beste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je gehabt habe. Ihr sei es demnach zu verdanken, dass extremistische Kräfte für Jahrzehnte im Land keine Chance hatten und weite Teile der Bevölkerung in Wohlstand leben konnten. Doch Recht und Gerechtigkeit, so die Mahnung des Mannes, der das Bundesverfassungsgericht leitete, bevor es vom Merkel-Vertrauten und CDU-Politiker Stephan Habarth zu einer Abstempel-Maschine für Regierungsentscheidungen deformiert wurde, zerbröckelten zunehmend.

Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze, so der Jurist laut Wiesbadener Kurier: „‘Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden‘, kritisiert Papier die Art, wie während der Pandemie Entscheidungen getroffen wurden. Er widerspricht vehement der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember sagte, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie ‘keine roten Linien‘ geben dürfe.“

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Klarer Rechtsbruch

Von Boris Reitschuster

Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“: „Klarer Rechtsbruch“ durch die Politik.

Er ist jemand, bei dem so ein Vorwurf besonders schwer wiegt – und den man nicht einfach als „Querdenker“ oder „Verschwörungsideologen“ diffamieren kann, wie das Politiker und Journalisten heute allzu gerne tun, sobald jemand unbequeme Kritik an den Zuständen im „BeDaZ“, dem „besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) äußert. Es ist der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der jetzt unsere Regierung in einer Art und Weise kritisierte, die auch bei den Menschen alle Alarmglocken läuten lassen sollte, die noch ein Urvertrauen in unsere Politik und große Medien haben (das mir schon seit einigen Jahren gründlich verloren gegangen ist).

Den starken Tobak äußerte Papier bei seinem Vortrag in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft und dem Wiesbadener Kurier ist es zu verdanken, dass wir davon erfahren. Auch wenn die Zeitung den mehr als beachtenswerten Bericht über die Aussagen Papiers geradezu schamhaft hinter einer Bezahlschranke versteckt. Wir haben extra ein Abo für sie abgeschlossen, weil die Überschrift einfach zu spannend war. Und das Abo hat sich gelohnt.

Der Bericht beginnt mit einem Kommentar, den der stellvertretende Vorsitzende des Wiesbadener Anwaltsvereins Ulrich Volk machte, als der Vortrag zu Ende war: „Einerseits starker Tobak, zu Widerspruch herausfordernd, andererseits begeisterter Zuspruch.“ So als ob das ein Widerspruch wäre. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Immer mehr Menschen spüren, dass etwas faul ist im BeDaZ, und sie sind dankbar, wenn jemand das offen ausspricht und sich nicht an die medial-politische Omerta hält, das Schweigegebot zu heiklen Themen, das die kleine Minderheit der Kulturkrieger der Mehrheit aufzwingen will.

Fortsetzung folgt.

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Journalisten gegen Meinungsfreiheit Folge 5

Zeigen wir den sogenannten Hauptstadtkorrespondenten, wie Meinungsfreiheit geht.

P.S.:

Lieber Vorstand der BPK,

um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, habe ich nachfolgend die Begriffe aufgelistet, mit denen ich Sie bzw. andere BPK-Mitglieder in Verbindung gebracht habe. Es handelt sich durchweg um zulässige Meinungsäußerungen, aber das müssen Sie mir natürlich nicht glauben.

Wenn Sie also weitere Vereinsmittel aus den Beiträgen Ihrer Mitglieder für eine rechtliche Prüfung aufwenden wollen, die das alleinige Ziel hat, bürgerliche Grundrechte infrage zu stellen, steht es Ihnen selbstverständlich völlig frei, dies zu tun.

Viel Glück dabei, und gute Reise.

  • Bundeszensurkonferenz
  • Feldzug gegen die Meinungsfreiheit
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  • regierungstreue Truppen
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  • BPK-Fahnder
  • Kreml-Methoden
  • Meinungsfreiheit bekämpfen
  • sogenannte Hauptstadtkorrespondenten.
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