Gendern

Falls nicht zu öffnen, im Internet nachschauen.

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Nebenwirkungen

Von Daniel Weinmann

„Alles in allem sind diese Nebenwirkungen sehr selten, insbesondere die schweren Nebenwirkungen. Es gibt auch keine Impfungen, die jemals so gut in Bezug auf ihre Nebenwirkungen untersucht worden sind wie die Covid-Impfungen.“ Es dürfte unschwer zu erraten sein, von wem diese Behauptung stammt. Bar jeglicher Evidenz steht sie paradigmatisch für die Einlassungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Außerhalb seines Elfenbeinturms sieht es ganz anders aus, berichten mittlerweile selbst die öffentlich-rechtlichen Medien, die dem SPD-Politiker bislang kritiklos die Stange gehalten haben. Jüngstes Beispiel ist der WDR. „Schwerkrank nach Corona-Impfung“, lautet der Titel einer ausgestrahlten Reportage über eine junge Frau, die vor der Impfung kerngesund war und nun im Rollstuhl sitzt. Die 17-Jährige hat eine seltene Form von Myasthenia Gravis, einer Autoimmunerkrankung, bei der die Verbindungen zwischen Nerven und Muskeln nicht mehr funktionieren und die junge Frau immer schwächer werden lassen. Ohne Blutwäschen und hochdosierte Medikamente würde sie nicht mehr leben.

Für Mediziner wie ihre behandelnde Ärztin und ihren Kinderarzt ist es unklar, ob die Impfung die Autoimmunkrankheit ausgelöst hat. Ihre Mutter ist allerdings überzeugt: Es war die Corona-Impfung, die die junge Selin krank gemacht hat. Eine Anerkennung als Impfschaden wird gleichwohl schwierig. Laut Paul-Ehrlich-Institut sind bei inzwischen knapp 189 Millionen verimpfter Dosen auch einzelne Meldungen zum Auftreten einer Myasthenia Gravis zu erwarten. Das Bundesinstitut sieht bisher aber keinen Hinweis auf einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Impfung und dieser Reaktion.

Betroffene fühlen sich im Stich gelassen von Politik und Wissenschaft.

Die Bundesländer haben einem MDR-Bericht zufolge bislang neun von zehn Anträge auf Anerkennung eines Corona-Impfschadens abgelehnt. Das ergab eine Umfrage des Magazins „Umschau“ im Oktober. Die meisten Verfahren sind noch in Bearbeitung. Von bundesweit 4.835 gestellten Anträgen wurden 963 abgelehnt und 134 anerkannt.

Zu den Gründen machten laut MDR nicht alle Ämter Angaben. Der Kommunale Sozialverband Sachsen etwa erklärte, es habe vor allem an fehlender Kausalität gelegen. Beim LVR Rheinland sind seit dem vergangenen Jahr 444 Entschädigungsanträge nach Coronaimpfungen eingegangen. Bisher wurden 15 anerkannt und 40 abgelehnt.

„Du bist völlig alleine, wenn du Impfnebenwirkungen bekommst“, brachte Felicia Binger in der MDR-Reportage „Post Vac Syndrom – wie Betroffene unter der Corona-Impfung leiden“, die prekäre Lage auf den Punkt. Schon im März beleuchtete die ARD in der „plusminus“-Sendung mit dem Titel „Impfschäden – wie Deutschland bei der Erforschung hinterherhinkt“ die Situation. Der Tenor: „Die Betroffenen, vor allem junge Menschen, fühlen sich allein gelassen von Politik und Wissenschaft.“

Impfung muss auch nicht alleiniger Auslöser der Probleme sein.

Doch ganz wohl fühlten sich die ÖRR-Journalisten mit ihrer offenen Berichterstattung offenbar nicht: Die unzähligen Kommentare, die sich laut „Welt“-Redakteur Tim Röhn auf 100 Seiten erstreckten, wurden bereits nach wenigen Tagen gelöscht. „Leider waren aus technischen Gründen zwischenzeitlich die bereits veröffentlichten Kommentare nicht mehr sichtbar“, wies die Redaktion jegliche Verantwortung von sich, „es war nicht unsere Absicht, die bisherigen Kommentare zu löschen.“

Geschädigte sollten trotz der unverhältnismäßig hohen Hürden nicht die Hoffnung aufgeben. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller etwa vertritt zahlreiche Betroffene und sieht bessere Chancen für Schadenersatz als man angesichts der vielen abgelehnten Fälle annehmen könnte. Ein kausaler Zusammenhang müsse nicht unbedingt bewiesen werden, sagte er im Interview mit reitschuster.de: „Es reicht bereits ein wahrscheinlicher Zusammenhang aus, und die Impfung muss auch nicht alleiniger Auslöser der Probleme sein, es reicht, wenn sie ‚mitursächlich‘ ist.“

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Bargeld

Von Boris Reitschuster

Deutsche Behörden treffen Vorbereitungen für eine Notgeldversorgung im Fall eines Stromausfalls, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, laut einem Bericht von Reuters, der auf Insiderquellen in der Bundesregierung beruht.

Die Pläne sehen vor, dass die Bundesbank Milliarden in bar hortet, um mit einer möglichen Bargeldknappheit im Falle eines Blackouts fertig zu werden, so Reuters am 15.11. Der explosive Bericht ist von deutschen Medien bisher völlig ignoriert worden. Reitschuster.de berichtet als Erster in Deutschland darüber.

An den Planungen seien die Bundesbank, die Finanzmarktaufsichtsbehörde BaFin und mehrere Verbände der Finanzindustrie beteiligt, so Insider, die teils anonym mit Reuters sprachen.

Diskutiert werde unter anderem der vorrangige Zugang zu Treibstoff für Geldtransporter. Obwohl in der Öffentlichkeit aktuell die Gefahr eines großen Blackouts heruntergespielt werde, zeigten die geheimen Vorbereitungen, wie ernst die Lage sei, so Tom Sims, Marta Orosz und John O’Donnell von Reuters.

„Wenn es zu einem Stromausfall kommt, könnte eine Option für die politischen Entscheidungsträger darin bestehen, die Menge an Bargeld zu begrenzen, die Einzelpersonen abheben können“, sagte einer der Beteiligten.

Große Sorgen der Menschen

Mehr als 40 Prozent der Deutschen befürchten einen Stromausfall in den nächsten sechs Monaten, so eine letzte Woche veröffentlichte Umfrage der Funke Mediengruppe.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt, für Notfälle Bargeld zuhause aufzubewahren.

Die deutschen Finanzaufsichtsbehörden befürchten, dass Banken nicht ausreichend auf größere Stromausfälle vorbereitet seien, und betrachten dies als ein neues, unvorhergesehenes Risiko, so ein Beamter laut Reuters.

Die Banken halten einen flächendeckenden Blackout für „unwahrscheinlich“, so der Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft. Dennoch seien die Banken „in Kontakt mit den zuständigen Ministerien und Behörden“, um für einen Blackout zu planen. Finanzen sollten als kritische Infrastruktur betrachtet werden, wenn Energie knapp wird.

Manchmal kann die Politik der Blackout-Planung im Wege stehen. In Deutschlands Finanzhauptstadt Frankfurt schlug AfD-Stadtrat Markus Fuchs vor, bis zum 17. November einen Blackout-Plan vorzulegen. Laut Fuchs sei es unverantwortlich, dies nicht zu tun. Doch die anderen Parteien lehnten den Vorschlag ab und warfen Fuchs und der AfD vor, Panik zu schüren.

Fuchs sagte Reuters: Wenn wir eine Lösung für den Weltfrieden fänden, würde sie abgelehnt werden.

Unzureichende Planung

Bargeld wäre im Falle eines Blackouts die einzige offizielle Zahlungsmethode, die noch funktionieren würde, sagte Thomas Leitert, Chef von KomRe, laut Webseite Deutschlands führender Anbieter im Bereich der mobilen Kraftstofflogistik für Notstrom und ausfallgeschützter Kommunikation bei Blackout.

„Wie sonst sollen die Raviolidosen und Kerzen bezahlt werden?“ sagte Leitert.  Er habe die Behörden schon lange vor Blackout-Risiken gewarnt, so Leitert, aber die Planung sei unzureichend.

PS: „Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird“, sagte der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Ralph Tiesler, der „Welt am Sonntag“. „Damit meine ich eine regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung.“ Diese würden über das bisher bekannte Maß hinausgehen

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Bürgergeld

Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Immer häufiger reibt man sich angesichts der politischen Debatte verwundert die Augen und fragt sich, wie lange sich der steuer- und abgabenzahlende Bürger die Benachteiligung und Verhöhnung noch gefallen lassen will.

Ein treffliches Beispiel ist die geplante Einführung des Bürgergelds, eines Konstrukts, das es Arbeitsunwilligen durchaus erlaubt, bis ans Ende ihres irdischen Daseins auf Kosten der verbliebenen Steuer- und Abgabenzahler zu leben.

Auf die begründeten Einwände von Kritikern, der Einkommensabstand zwischen versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und reinen Leistungsempfängern sei kaum noch gegeben (bis hin zur Schlechterstellung der Niedriglohnempfänger), reagieren Politik und Medien mit dem Argument, die betroffenen Beschäftigten könnten ja bei Bedarf ebenfalls staatliche (oder vielmehr abgabenfinanzierte) Sozialleistungen beantragen, dann bekämen sie doch als Empfänger des Bürgergelds mehr Geld .

Im Klartext: Ein Bürger, der Tag für Tag fleißig arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, möglicherweise sogar noch zum Arbeitsplatz pendeln muss, soll um staatliche Almosen bitten, seine gesamten Lebensverhältnisse offenlegen und sich langwierigen bürokratischen Verfahren unterziehen, damit er am Ende nicht weniger Einkommen bezieht als ein Bürgergeldempfänger? Es ist ja keineswegs so, dass man als Arbeitnehmer Wohngeld oder Kinderzuschläge so selbstverständlich wie den Monatslohn erhält, sondern man muss zum Beispiel beim Wohngeld ein achtseitiges Formular ausfüllen und eine ganze Reihe von Belegen beifügen. Welcher Mensch mit Selbstachtung unterzieht sich dieser demütigenden Prozedur und gibt damit zu Protokoll, er könne mit seiner Arbeit seine Familie nicht ernähren? Diese Zumutung als Rechtfertigung für das krasse Missverhältnis zwischen Arbeitslohn und staatlicher Alimentierung auf Kosten der Steuer- und Abgabenzahler auszugeben, empfinde wohl nicht nur ich als Verhöhnung.

Außerdem fällt bei der aktuellen Debatte eine benachteiligte Personengruppe völlig unter den Tisch, nämlich die der Handwerker, Gastwirte und sonstigen Gewerbetreibenden, deren Einkommen angesichts der inflations- und energiepreisbedingten Kostensteigerungen häufig genug deutlich unter dem Mindestlohnniveau liegt. Die Anzahl der Insolvenzen und Geschäftsaufgaben steigt derzeit massiv an, auch als Folge einer Politik, die gerade Familienbetriebe massiv belastet.

Nun ist ein funktionsfähiger Sozialstaat durchaus eine Errungenschaft, wenn es darum geht, den Lebensunterhalt von Menschen zu sichern, die wegen gesundheitlicher oder anderer Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, einer ihren Lebensunterhalt sichernden Tätigkeit nachzugehen. Deshalb ist eine Debatte über die Höhe der Regelsätze der Grundsicherung auch wenig sinntragend, zumal die drastisch gestiegenen Lebensmittelpreise zweifellos eine Anpassung erfordern. Das Systemversagen liegt ja weniger darin, tatsächlich Bedürftige würden zu viel Geld erhalten, sondern in den fehlenden Sanktionsmechanismen, die gesunde und leistungsfähige Menschen zwingen würden, einer geregelten Arbeit nachzugehen oder zumindest die Voraussetzungen dafür durch Weiterbildung, Sprachkurse etc. zu schaffen.

Wer in der Bundesrepublik Deutschland nicht arbeiten will, muss sich so keinerlei Sorgen um seinen Lebensunterhalt machen, denn eine signifikante Leistungsverweigerung seitens der Behörden ist praktisch unmöglich.

So etwas spricht sich natürlich herum, nicht nur im eigenen Land, wo inzwischen ganze Familienverbände generationenübergreifend Grundsicherung beziehen, sondern auch im Ausland, wo die Bundesrepublik als eine Art Schlaraffenland gilt, in dem Milch und Honig auch ohne eigene Arbeit fließen. Es ist ja kein Zufall: allein 2021 stelltenknapp dreißig Prozent aller in die EU eingereisten Asylbewerber ihre Anträge in Deutschland, das noch nicht einmal eine Außengrenze besitzt. In den Jahren unmittelbar nach der von Kanzlerin Merkel verfügten Grenzöffnung für jedermann lag dieser Prozentsatz sogar noch deutlich höher. Folgerichtig stieg der Migrantenanteil der ALG II (Hartz IV)-Bezugsberechtigten inzwischen von 25 Prozent (2016) auf 45 Prozent (2022). Noch nicht berücksichtigt ist hierbei der Anteil von Bezugsberechtigten mit Migrationshintergrund, da diese Zahlen nicht erfasst und publiziert werden.

Nun geht es in diesem Beitrag jedoch nicht darum, einheimische und zugewanderte Leistungsempfänger gegeneinander auszuspielen. Die Zuwanderer nehmen nur Leistungen wahr, die ihnen von Politik und Behörden auf dem Silbertablett serviert werden. Warum sollte man also die komplizierte deutsche Sprache erlernen, gar noch eine Ausbildung machen und sich später zehn Stunden am Tag (mit Arbeitsweg) in schlecht bezahlten Aushilfsjobs krummschuften, wenn man auch ohne Arbeit besser leben kann als zuhause? Das Straßenbild in inzwischen den meisten Städten hierzulande belegt,  letztgenannte Variante wird nur zu gern wahrgenommen.

Das zentrale Problem ist jedoch nicht, dass Menschen ein vorhandenes Angebot annehmen, sondern, es verschiebt sich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben der Sozialsysteme mehr und mehr zugunsten der Ausgaben. Der nach 2015 drastisch angestiegene Exodus von Leistungsträgern trägt zusätzlich zu dieser Entwicklung bei. Allein 2021 verließen 250.000 Deutsche das Land.

Man muss kein Prophet oder Mathematiker sein, um zu erkennen, wohin diese Entwicklung führt. Wenn mit dem Renteneintritt der „Babyboomer“ weniger Abgabenzahler immer höhere Sozialleistungen alimentieren müssen, gerät der Sozialstaat an seine Grenzen. Kommen noch äußere Einflussfaktoren verschärfend dazu wie gegenwärtig, sind soziale Unruhen vorprogrammiert. Durch Mehrschulden und Gelddrucken entsteht keine höhere Warendecke, erst recht nicht, wenn man es sich neben Russland auch noch mit der Weltwerkbank China verscherzt, die ohnehin bereitsteht, die Konkursmasse des einstigen Exportweltmeisters zu übernehmen.

Es geht auch anders, das beweist zum Beispiel Ungarn mit seinem System der „öffentlichen Beschäftigung“. Anders als in Deutschland, wo aktuell 3,7 Millionen Personen ALG II (Hartz IV) beziehen, hat man dort ein Interesse daran, gesunde und arbeitsfähige Menschen auch dann einer Arbeit zuzuführen, wenn auf dem ersten Arbeitsmarkt aktuell keine Nachfrage besteht. Deswegen wurde das System „öffentliche Beschäftigung“ stark ausgebaut und die Frist für  Bezug von Arbeitslosengeld auf 90 Tage abgesenkt. Wird danach das Angebot der „öffentlichen Beschäftigung“ nicht angenommen, kann bei der zuständigen Kommune Sozialhilfe beantragt werden, die aber nur 23.000 Forint (60 Euro) beträgt (bei gesundheitlichen Einschränkungen 47.000 Forint). Auch so etwas spricht sich nicht nur im Inland herum: 2021 gab es in Ungarn ganze 40 Asyl-Erstanträge …

Doch in den woken Elfenbeintürmen der hiesigen Politik verdrängt man bewusst, welch dramatische Folgen ein Kollaps der Sozialsysteme nach sich ziehen würde, und verteilt lieber schuldenfinanzierte Almosen wie die Gasabschlagszahlung für Dezember, um die murrende Wählerschaft bei Laune zu halten. Die eigentlichen Probleme (Massenzuwanderung in die Sozialsysteme, Alimentierung von Arbeitsunwilligen, hohe Abgabenlast) werden nicht benannt. Wenn das Narrenschiff dann endgültig in Brand gerät und sinkt, ist man ja nicht mehr im Amt und hat sein Schäflein ins Trockene gebracht …

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Aushebelung des Parlaments

Als ich 1990 Mitglied des Deutschen Bundestags wurde, hab ich noch echte Parlamentarier kennengelernt, die bewandert waren in der Geschichte des Parlamentarismus. Vor allem wussten sie, dass die Parlamente geschaffen wurden, um die Regierung (ursprünglich die Königsmacht) zu kontrollieren. Eine funktionierende Demokratie beruht auf Checks and Balances, also die Kontrolle der Macht, um deren Missbrauch zu verhindern.

Heute scheint dieses Wissen kaum noch vorhanden zu sein. Auch die freie Presse kommt ihrer Funktion, der Regierung auf die Finger zu schauen, kaum noch nach. Wie weit fortgeschritten diese Entwicklung schon ist, wurde der Öffentlichkeit in Thüringen vorgeführt.

Die größte Thüringer Zeitung, die TA (Thüringer Allgemeine), früher übrigens „Das Volk“, Organ der Bezirksleitung der SED, erschien auf der Titelseite mit der Schlagzeile: „Genderantrag ohne Wirkung“. Unterzeile: „Verfassungsgerichtshof urteilte schon 2011: Regierung ist nicht an Willensäußerung gebunden“. Hintergrund ist ein Antrag der CDU, dass in offiziellen Dokumenten von Landtag, Regierung und nachfolgenden Behörden nicht gegendert werden darf, der eine Mehrheit im Landtag fand. Seine Notwendigkeit ist der Tatsache geschuldet, dass eine kleine radikale Minderheit von Sprachpantschern und ihren willigen Helfern bereits erfolgreich gelungen ist, das verfassungsmäßige Neutralitätsgebot für den Staat und seine Institutionen auszuhebeln. Es wird in offiziellen Dokumenten bis zur Unleserlichkeit gegendert.

Nach einer kurzen Schockstarre begann die überraschte Linke aus allen Rohren gegen die Thüringer CDU und ihren Antrag zu schießen. Sogar die Faschismus-Keule wurde wieder geschwenkt. Zur noch größeren Überraschung blieb die CDU Thüringen standfest und auch der CDU-Vorsitzende Merz machte trotz mehrfacher Aufforderung keine Anstalten, den Antrag rückgängig zu machen.

Nun scheint ein Ausweg für die Gender-Radikalen gefunden. Der Antrag sei wirkungslos. Das Parlament hätte der Regierung keine Weisungen zu erteilen.

Dass dies die Aushebelung des Parlaments bedeutet, scheint den Befürwortern nicht bewusst, oder egal zu sein. Dabei sollte es nach der DDR-Volkskammer nie wieder ein Parlament geben, das lediglich die Regierungsvorhaben abnickt.

Interessant dabei ist die Art der Berichterstattung. Obwohl die TA sich in ihrem Untertitel auf ein Verfassungsgerichtsurteil beruft, findet sich kein Hinweis darauf, welchen Gegenstand es behandelte und wo man es nachlesen kann.

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Versuchte Tötung

Von Boris Reitschuster

Staatsanwalt ermittelt wegen versuchter Tötung …… und muss mutmaßlichen Täter trotzdem laufen lassen.

„Ein 26-jähriger Tatverdächtiger soll am Dienstagmorgen in Calw versucht haben, einen 47-Jährigen mit einem Messer zu töten.“ Mit diesem Satz beginnt eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Tübingen und des Polizeipräsidiums Pforzheim. Der Vorwurf eines solchen Kapitalverbrechens, selbst wenn es wie hier glücklicherweise beim Versuch geblieben ist, hat in aller Regel die Inhaftierung des Tatverdächtigen zur Folge. Nicht so im vorliegenden Fall aus dem Schwarzwald, der einmal mehr die Frage aufwirft, ob in Deutschland Täterschutz nicht doch vor Opferschutz geht. Aber was war eigentlich geschehen und wie kann es sein, dass ein mutmaßlicher Straftäter, dem die Staatsanwaltschaft eine versuchte Tötung vorwirft, weiter auf freiem Fuß ist?

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Tübingen soll der 26-jährige Verdächtige sein Opfer am frühen Morgen auf einem Parkplatz mit einem Messer angegriffen haben. Die Ermittler sind zudem davon überzeugt, dass dies zunächst in Tötungsabsicht geschah. Der Angreifer habe zwar noch fliehen können, sei wenige Stunden später aber von „Kräften der Kriminalpolizei“ festgenommen worden. Erkenntnisse zu einem möglichen Tatmotiv liegen den Ermittlern bisher nicht vor, da sich der Beschuldigte in Schweigen hüllt, was natürlich sein gutes Recht ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen sei der Mann dem Haftrichter vorgeführt worden, der den Haftbefehl gegen Auflagen aber außer Vollzug gesetzt habe. Soweit die Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei.

Richter sieht keine Haftgründe.

Unglaublich, aber wahr: Der Richter sah keine Haftgründe vorliegen, so dass der Verdächtige den Gerichtssaal zumindest vorerst als freier Mann verlassen konnte. Das ist erstaunlich, denn Gründe, die die Anordnung einer Untersuchungshaft rechtfertigen, kann es mehrere geben. Dazu gehören unter anderem der Vorwurf einer besonders schweren Straftat, Verdunkelungsgefahr und/oder eine Gefährdung der Allgemeinheit, falls der Beschuldigte nicht inhaftiert wird. Im vorliegenden Fall sah der Richter offenbar keinen dieser Gründe als gegeben an, obwohl die Staatsanwaltschaft der eigenen Darstellung zufolge von einem versuchten Tötungsdelikt ausgeht.

Auch einige regionale Medien berichteten über den außergewöhnlichen Fall, so unter anderem der „Schwarzwälder Bote“. Nicolaus Wegele von der Staatsanwaltschaft Tübingen erklärt den Kollegen die Besonderheiten dieses Falls und weshalb inzwischen „nur“ noch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird und nicht mehr wegen versuchten Mords oder Totschlags. Demnach sei der Verdächtige im Laufe der Tat von seiner ursprünglichen Absicht zurückgetreten, wie es im Justizjargon heißt. Der Messerstecher habe nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zunächst also noch vorgehabt, sein Opfer zu töten, sich dann aber aus freien Stücken dagegen entschieden. Als Indiz für diese Version wertete Wegele offenbar die Tatsache, dass das Opfer zwar verletzt worden sei, aber keine „schwersten Verletzungen“ davongetragen habe, wie es in dem Bericht weiter heißt.

Zwei-Klassen-Gesellschaft in der deutschen Justiz

Während man dieser Argumentation mit etwas gutem Willen vielleicht noch folgen kann, fällt dies bei den weiteren in Frage kommenden Haftgründen schon deutlich schwerer. Weshalb das Gericht bei dem mutmaßlichen Täter weder eine Fluchtgefahr noch eine Gefährdung für die Allgemeinheit sieht, muss im Bereich der Spekulation bleiben, da sich die Staatsanwaltschaft dazu nicht konkret äußert. Man könne jedoch „davon ausgehen“, dass dies nicht der Fall sei, da der Verdächtige ansonsten in U-Haft geblieben wäre, wie Nicolaus Wegele versichert.

Wer so etwas liest, sieht sich unweigerlich mit der Frage konfrontiert, ob die Verhältnismäßigkeiten noch stimmen, mit denen Gerichte in Deutschland urteilen. Mutmaßliche Messerstecher und verurteilte Kinderschänder bleiben auf freiem Fuß, während zum Beispiel Kritiker des Corona-Irrsinns die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. So geschehen etwa bei einer Ärztin aus Bayern, die wegen Ausstellung von Maskenattesten zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde.

Ist es ein zu harter Vorwurf, wenn angesichts solcher Urteile mancher schon von Gesinnungsjustiz in Deutschland spricht? Ist eine Ärztin, die „falsche“ Maskenatteste ausstellt, allgemeingefährlicher als ein Messerstecher, Mörder oder Kinderschänder? Kann man auch im „besten Deutschland aller Zeiten“ noch mit absoluter Gewissheit davon ausgehen, dass die hiesigen Gerichte wirklich ohne Ansehen der Person entscheiden? Die Antworten auf diese Fragen liegen wohl auf der Hand – und sie sollten zu denken geben…

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Bargeld-Verbot?

Von Boris Reitschuster

Faesrer will Bargeld-Verbot ab 10 000 Euro

Kaum etwas dürfte die entgegengesetzten politischen Richtungen, in die sich Deutschland und Italien entwickeln, besser veranschaulichen als zwei Nachrichten, die dieser Tage die Runde machen. Auf der einen Seite will die Wahlsiegerin in Rom, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die bisher in Italien geltende Bargeld-Ober­grenze von 2.000 auf 10.000 Euro anheben. Bisher durften in der Republik nur noch maximal 2.000 Euro in Bargeld bezahlt werden.  Melonis Vorgänger Mario Draghi, der frühere Goldman-Sachs-Banker, wollte die Grenze zum Jahreswechsel gar auf 1.000 Euro senken.

Deutschland, wo es bisher gar keine Bargeld-Obergrenze gab, will nun den umgekehrten Weg gehen. Wenn es nach Innenministerin Nancy Faeser geht, wird bald eine Obergrenze eingeführt. Witzigerweise soll diese bei 10.000 Euro liegen – also genau der Summe, die Meloni einführen möchte. Nur, dass dies für Italien eine Erleichterung darstellt – für Deutschland dagegen eine Verschärfung.

„Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden“, sagte die Sozialdemokratin der „Bild am Sonntag“. Wenn sie sich durchsetzt, müssen künftig alle Geschäfte mit einem Wert von mehr als 10.000 Euro elektronisch und damit für die Behörden überprüfbar gehandhabt werden. Offiziell ist die Begründung, dass damit die Legalisierung von illegal erworbenem Geld erschwert werde – also die Geldwäsche.

Die EU-Kommission hat schon im Sommer 2021 eine solche Obergrenze von 10.000 Euro vorgeschlagen. In Frankreich gibt es sie bereits ebenso wie in Italien.

Kritiker sehen in der Neuregelung einen weiteren Schritt hin zur Abschaffung des Bargelds und zur Schaffung des gläsernen Bürgers. Bargeld ist immer auch Freiheit. Mit der Einschränkung seiner Nutzung wird Freiheit beschränkt. Fast alle Einschränkungen von Freiheit werden mit der Bekämpfung von Kriminalität oder Terrorismus begründet.

Andere Möglichkeiten

Der Hang zur Überregulierung und absoluten Kontrolle ist heute in fast allen Geschäfts- und Lebensbereichen sichtbar. Die 10.000-Euro-Regelung wäre hier einerseits nur ein weiterer Dominostein, der fällt. Andererseits wäre es fatal, diese Entwicklung schweigend hinzunehmen. So wichtig die Bekämpfung von Kriminalität und gerade auch Clan-Kriminalität ist – es gibt dafür genügend Möglichkeiten abseits von Bargeld-Beschränkungen, die der Staat noch ausschöpfen könnte.

Solange die Politik die Clan-Kriminalität nur halbherzig bekämpft, wirkt es fadenscheinig, wenn sie nun ein Bargeld-Verbot ab 10.000 Euro ausgerechnet mit der Kriminalitäts-Bekämpfung rechtfertigt. Der Verdacht, dass es vorrangig um eine weitere Einschränkung unserer aller Freiheit geht, liegt auf der Hand.

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Politische Symbole

Von Vera Lengsfeld

Politische Symbole – von der Urzeit bis heute

Politische Symbole sind so alt wie die menschliche Gesellschaft. Sie geben der Gemeinschaft Orientierung und bestimmen die Entwicklungsrichtung. Herrscher lassen sich die Insignien ihrer Macht vorantragen. Ihr Gefolge gliedert sich symbolisch, nach Farben und Zeichen im Krieg spielt die Standarte eine unverzichtbare Rolle.

Solange sie im Getümmel aufrecht steht, ist der Kampf nicht entschieden, fällt sie, ist die Niederlage besiegelt. Standartenträger zu sein, ist eine besondere Ehre, er ist von einer eigens dafür abgestellten Wachmannschaft umgeben. Der Verlust der Standarte an den Gegner wird als größte Schmach empfunden, deshalb wird sie oft unter Einsatz des Lebens verteidigt.

In der modernen Gesellschaft spielen politische Symbole eine immer größere Rolle. Das moderne Politikmarketing ist ohne sie undenkbar. Längst haben sie die unterschiedlichsten Größen und Formen angenommen: Vom kleinen Partei-, Vereins-, oder Verbandsabzeichen über Postkarten, Flyer und Fahnen bis hin zu Riesenpostern, wie den sogenannten Wesselmännern, die immer häufiger während der Wahlkämpfe in Stadt und Land zu sehen sind.

In Bürgerkriegen unterscheiden sich die Kombattanten mit Armbinden voneinander, wenn es an Uniformen mangelt. Uniformiert werden auch Kinder- und Jugendgruppen, nicht nur in Diktaturen. In der DDR liefen mutige Oppositionelle mit dem Schwerter-zu-Pflugscharen-Sticker herum. Mit der Aidsschleife oder dem Regenbogen-Button wünscht der Träger seine Gesinnung kundzutun.

Totalitäre Gesellschaften verordnen Einheitskleidung, wie Mao in China oder Kim Il Sung in Nordkorea. In den USA werden die Sträflinge in Orange gekleidet, in muslimischen Ländern die Hinzurichtenden in Weiß. Symbole beherrschen also alle Bereiche, in denen weltanschauliche Auseinandersetzungen stattfinden oder ebensolche Kämpfe ausgetragen werden.

Manche Symbole werden ad hoc geschaffen und sind entsprechend kurzlebig, andere haben eine lange Geschichte. Die Rote Fahne begleitete die Arbeiterbewegung über Jahrzehnte, Schwarz-Rot-Gold waren die Farben der  Demokraten der Bürgerlichen Revolution von 1848. Die Farbe der Hindus ist Safran, die der Muslime Grün.

Die deutschen Christdemokraten waren jahrelang die Schwarzen, bevor sie sich hinter einem unbestimmten Magenta verkrochen, das aber nicht haften will.

Beliebt sind Kreise. Das A darin deutet auf Anarchisten, Hammer und Sichel auf Kommunisten, das Hakenkreuz auf Nationalsozialisten, die volle Sonne auf die Grünen, die halbe auf die Freie Deutsche Jugend der DDR.

Politische Symbole können Kraft entfalten. Massen hinter sich vereinen und auf ein Ziel ausrichten, bis sie von einem stärkeren Symbol verdrängt werden.

Obwohl politische Symbole von überragender Bedeutung sind, gab es bisher kein Werk, das diese Symbole vereinte. Diese Lücke wurde mit dem Lexikon des Historikers Karlheinz Weißmann geschlossen. In jahrelanger Forschungsarbeit hat Weißmann tausende Symbole zusammengetragen und ihre Kulturgeschichte niedergeschrieben.

Auf 1700 Abbildungen kann man sich Symbole vom Beginn der frühen menschlichen Gesellschaften bis in die Gegenwart anschauen und sich in den über 200 Artikel über deren Bedeutung informieren. Damit bietet Weißmanns umfangreiches Buch einen neuen, spannenden Blick auf Geschichte und Gegenwart.

Karlheinz Weißmann, Lexikon politischer Symbole, 2022

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Die Sache mit der Klima-RAF

Von Vera Lengsfeld

Kürzlich warnte Wirtschaftsminister Habeck vor einem Vergleich der linksradikalen „Letzten Generation“ mit der linksterroristischen RAF der siebziger Jahre.

Die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion habe bewusst den Mord zum politischen Mittel gemacht. “Deswegen sind unbotsame Vergleiche nicht das gleiche und sollten auch nicht vermischt werden an der Stelle.” Es gebe eine Verantwortung, Dinge differenziert zu betrachten. Abgesehen von dem für einen Schriftsteller merkwürdigen Deutsch ist die Frage, wer denn solche Vergleiche gezogen habe. Die Medien, die Habecks Einlassung breit publizierten, verwiesen auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der in der “Bild am Sonntag” gefordert hatte, die Entstehung einer “Klima-RAF” müsse verhindert werden.

Wenn Habeck der Verantwortung, die Dinge differenziert zu betrachten, selbst nachgekommen wäre, hätte er schweigen oder darauf hinweisen müssen, dass einer der führenden Figuren der „Letzten Generation“ selbst die Bildung einer Klima-RAF in Aussicht gestellt hat. Der „Spiegel“ hat unter der Überschrift: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“ ein Interview mit Tadzio Müller veröffentlicht, in dem Müller ausdrücklich sagt, dass „aus Notwehr“ die Klimaproteste militant werden könnten, wenn sie keine Wirkung zeigten und verband das mit der handfesten Drohung, die Gesellschaft hätte es in der Hand, ob das so käme.

Das ist übrigens dieser Müller, der auf Twitter den Tod der Radfahrerin kommentierte, mit „Shit happens“ Man solle sich deshalb nicht einschüchtern lassen, denn es sei „Klimakampf“, nicht „Klimakuscheln“.

Dobrindts Warnung war also nicht aus der Luft gegriffen, sondern begründet und Habecks Versuch, den Spieß umzudrehen, war ein an Demagogie grenzender Entlastungsangriff für die zu recht in die Kritik geratene „Letzte Generation“.

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Midterms

Von Kai Rebmann

Midterms: So beeinflusst Google die Wahlen in den USA; Psychologe erklärt die Tricks des Tech-Giganten.

Die Demokraten werden ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat möglicherweise auch nach den Midterms verteidigen können. Den sogenannten „Halbzeit-Wahlen“ war im Vorfeld eine richtungsweisende Bedeutung im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 beigemessen worden. Donald Trump hatte zuletzt offen mit seinen Ambitionen auf das Weiße Haus kokettiert und eine erneute Kandidatur als „sehr, sehr, sehr wahrscheinlich“ bezeichnet. Rückenwind erhoffte sich der Ex-Präsident nicht zuletzt durch die Midterms. Doch nachdem einiges dafür spricht, dass die Republikaner doch keine Mehrheit im US-Senat erringen konnten, sprechen die ersten Beobachter bereits davon, dass Donald Trump inzwischen einen Verzicht auf seine Kandidatur erwägen könnte. Wie bisher könnte den Republikanern am Ende genau ein Sitz zur Mehrheit im US-Senat fehlen, die es ihnen ermöglichen würde, die Politik von Präsident Joe Biden weitgehend zu blockieren.

Zum Zünglein an der Waage könnte Pennsylvania werden, wo die Demokraten auf Kosten der Republikaner einen Sitz hinzugewonnen haben. So zumindest wird es der allgemeinen Wahrnehmung entsprechen und in den Berichten vieler Medien zu lesen sein. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Womöglich entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahlen hat auch dieses Mal wieder Google genommen. Die allgegenwärtige Suchmaschine spielt ihre Macht gerne zugunsten der Demokraten aus und versucht, unentschlossene Wähler im Vorfeld zur Abgabe der „richtigen“ Stimme zu bewegen. Wie genau das funktioniert und welcher Instrumente sich Google dabei bedient, hat der US-Psychologe Robert Epstein im Rahmen einer Studie untersucht. Fazit: Google beeinflusst die Wahlen in den USA in einem „massiven Ausmaß“.

Konzentration auf die Swing States

Pennsylvania ist ein sogenannter Swing State, in dem es keine traditionellen Präferenzen für eine der beiden großen Parteien gibt. Diesen Staaten, zu denen beispielsweise auch Florida, Arizona oder Wisconsin gehören, kommt bei allen Wahlen in den USA eine besonders wichtige Rolle zu, so auch bei den diesjährigen Midterms. Dementsprechend groß ist das Interesse an den Stimmen aus diesen Staaten. Die Wähler werden aber nicht nur von den Parteien und deren Kandidaten umgarnt. Auch Medien und Großkonzerne versuchen auf verschiedenste Weise, ihren Einfluss geltend zu machen. Im Falle von Google beschränkt sich dies jedoch nicht nur auf eine rein finanzielle Unterstützung.

Bereits vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 hat Robert Epstein über die Einflussnahme von Google und Co geforscht. Gegenüber dem US-Sender EpochTV enthüllte der Wahlkampfforscher damals, dass 96 Prozent der Spenden aus dem Silicon Valley, unter anderem von Google, an die Demokraten überwiesen werden. Bei einer rein finanziellen Unterstützung der Partei des späteren Wahlsiegers und amtierenden Präsidenten Joe Biden ließ und lässt es Google aber nicht bewenden. Vor zwei Jahren wurden Nutzer, die über Google nach bestimmten Begriffen suchten, zur Teilnahme an einem politischem Frage-Antwort-Spiel eingeladen, in etwa vergleichbar mit dem deutschen „Wahl-O-Mat“. Am Ende wurde von der Suchmaschine der Kandidat zur Wahl vorgeschlagen, der angeblich am besten zu den eigenen Überzeugungen passt.

Wähler in den Swing States bekamen dieses Feature besonders oft zu sehen. Epstein beschrieb diese Form des Meinungsabgleichs damals als „fantastische Möglichkeit“, Menschen zu manipulieren und deren politisches Weltbild sehr dramatisch zu verändern. Es komme lediglich auf die Art der Fragen an und wie diese gestellt werden. Die meisten User würden in der Regel nicht einmal merken, dass sie manipuliert werden, da sie hinter solchen Instrumenten keinerlei Voreingenommenheit vermuteten, so der Psychologe und Wahlkampfforscher. Nachdem sich einige Kandidaten der Republikaner bei Google beschwert hatten, deaktivierte der Internet-Gigant das Feature in Georgia und einigen weiteren Swing States.

Google erweitert seinen Instrumentenkasten.

Zu den aktuellen Midterms hat sich Google nun etwas Neues einfallen lassen, um für die Demokraten auf Stimmenfang zu gehen. Robert Epstein und sein Team vom American Institute for Behavioral Research and Technology analysierten die Web-Inhalte, die in den vergangenen Wochen an Wähler in den Swing States geschickt worden sind. Die Forscher konzentrierten sich dabei neben Google auch auf weitere Suchmaschinen wie Bing oder soziale Medien wie Twitter. Ferner interessierten sich die Experten dafür, wem auf Youtube welche Videos empfohlen bzw. angezeigt werden.

Im Laufe der Studie konnten knapp zwei Millionen sogenannter „Ephemeral Experiences“ detektiert werden. Dabei handelt es sich um Inhalte, die dem Nutzer nur einmalig und auch nur über einen sehr begrenzten Zeitraum hinweg zur Verfügung stehen. In der Welt der sozialen Medien ist für dieses Instrument auch die Bezeichnung „Ephemeral Content“ gebräuchlich. Die künstliche Verknappung dieses virtuellen Angebots führe dazu, dass der Nutzer es im Zweifel annimmt, sprich konsumiert, um nicht Gefahr zu laufen, eventuell etwas für ihn Wichtiges zu verpassen, erklärt Epstein den wesentlichen psychologischen Aspekt hinter dieser Masche. Google und andere Unternehmen nutzten diesen Effekt, um „Meinungen und Wahlpräferenzen“ zu beeinflussen, nennt Epstein eine wesentliche Erkenntnis seiner Studie.

Eine ähnlich offensichtliche Voreingenommenheit haben die Forscher bei den Vorschlägen zu Suchanfragen über Google festgestellt. Insbesondere auf unentschlossene Wähler haben diese nach Einschätzung des Experten eine „umwerfende“ Wirkung. Epstein erklärt dazu: „Sorgfältig ausgearbeitete Suchvorschläge, die während der Eingabe eines Suchbegriffs aufblitzen, können eine 50/50-Aufteilung unter unentschlossenen Wählern in eine 90/10-Aufteilung umwandeln, ohne dass diesen bewusst ist, dass sie manipuliert werden.“ Die Autoren der Studie konnten darüber hinaus zeigen, dass in einigen demographischen Gruppen bis zu 80 Prozent der unentschlossenen Wähler ihre Parteipräferenz nach nur einer einzigen Suchanfrage geändert haben. Epstein spricht in diesem Zusammenhang von einem „hohen Maß an liberaler Voreingenommenheit“, die er so nur bei Google festgestellt habe, nicht aber bei Bing oder anderen Diensten.

Nicht zuletzt nimmt Google auch mit seinem News-Feature einen eher größeren als kleineren Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Gemengelage. Erst kürzlich berichtete Boris Reitschuster über die Zensur dieser Seite bei Google News. Damit werden einerseits die Betreiber der gesperrten Seiten getroffen, andererseits aber auch die freie Meinungsbildung der Nutzer manipuliert. Epstein beziffert den Anteil der liberalen Nachrichtenquellen in den Swing States auf 92 Prozent. Dies könne bei den Midterms dazu führen, dass mehrere Hunderttausend Stimmen von einem in das andere Lager verschoben werden, ist Epstein überzeugt.

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