Das Afghanistan-Debakel

Zeichnung: Rolf Hannes

Man weiß gar nicht, wo man mit der Beschreibung dieses großen und kompletten Versagens anfangen soll: Bei den Hilferufen der Botschaft in Kabul, die in Berlin verhallten; bei dem viel zu späten Start der Rettungsflüge; beim Klammern von Außenminister Heiko Maas an seinen wackligen Stuhl. Diverse Minister wie die Verteidigungsministerin, der Innenminister und der Außenminister geben schwere Fehler zu. Doch sie begnügen sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Dabei ist klar, wer die Verantwortung wirklich trägt: Die Bundeskanzlerin. Sie leitet die Bundesregierung und trägt aufgrund ihrer Richtlinien-Kompetenz ultimativ die Verantwortung. Sicher ist nur eins: Am Hindukusch ist nicht unsere Demokratie verteidigt, sondern ein weiterer sinnloser Krieg entlarvt worden.

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Todesliste

Boris Reitschuster: Aufruf zur Vernichtung der „größten Menschenfeinde“

Lachen und Angst liegen oft so nahe beieinander, dass man es kaum wahrhaben will. Vielleicht sind sie Zwillingsschwestern. Der Humor, so meine Erfahrung, ist oft Schutzmechanismus der Seele gegen die Furcht. So jedenfalls meine Erfahrung aus Situationen, die sehr gefährlich waren (siehe auch meinen Text „Wie mir Galgenhumor in Afghanistan den Kragen gerettet hat“). Zunächst war mir gar nicht nach Lachen zumute, als mir heute ein Anwalt schrieb, dass ich auf einer Todesliste stehe, und mir riet, juristisch dagegen vorzugehen. Hand aufs Herz: Würden Sie, wenn Sie völlig unvermittelt an Ihrem Schreibtisch so eine Nachricht bekommen, völlig gelassen bleiben? Wenn Sie als einer der „größten Menschenfeinde“ bezeichnet würden, als Nazi, den es aus dem Weg zu räumen gelte? Ich habe zwar schon einiges an Morddrohungen in meinem Leben bekommen. Aber gewöhnt daran habe ich mich nicht. Und will ich mich auch nicht.

Als mir dann wenig später ein Bundestagsabgeordneter – übrigens aus einer der alteingesessenen Parteien – die Todesliste im Original zusandte, musste ich lachen. Weil sie auf mich etwas wirr wirkte. Weil auf ihr neben den üblichen Verdächtigen wie meiner Wenigkeit und rund 250 weiteren kritischen Journalisten, Politikern und Prominenten auch einige solche stehen, die völlig „unverdächtig“ sind und bei denen es so wirkt, als seien sie aus Versehen darauf gelandet. Der Absender der Mail nennt sich „Ein Geimpfter“. Ein Kollege, mit dem ich eng zusammenarbeite, meinte: „Das ist ein Dumme-Jungen-Streich.“ Ich entgegnete ihm: „Du hast leicht reden, du stehst nicht drauf.“ Er insistierte: „Mach da bloß kein Aufsehen drum herum, sonst belohnst Du das nur, das ist genau, was der Absender erreichen will, und was Nachahmer ermutigt.“ Ich war unentschlossen: „Einerseits ist da was dran, an Deiner Position. Andererseits – das einfach so hinnehmen?“ Ich versprach, es mir zu überlegen und erst mal den Mund zu halten. Die Entscheidung wurde mir abgenommen, weil Kollegen, die auch auf der Liste stehen, bereits den Weg an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Ja, es mag sich um einen einzelnen Irren handeln, der solche Briefe versendet. Um einen missglückten Scherz. Aber wo ist die Garantie, dass es nicht ein anderer Irrer ernst nimmt? Besonders bitter: Diejenigen, die verwirrte Seelen auf solche Abwege bringen, sind keine Irren. Der Hass wird zielgerichtet gesät und gestreut. Massiv. Wir müssen ihn teilweise noch mit unseren Steuern und TV-Gebühren mitfinanzieren. Wie Jan Böhmermann vom ZDF, der solche Listen in die Welt gesetzt hat. Der Begriffe aus dem Wörterbuch des Unmenschen wie „Menschenfeind“ öffentlich wieder salonfähig macht. Finanziert durch das öffentlich-rechtliche System.

Ich verzichte hier auf eine Wiedergabe der „Todesliste“ und ihres abstrusen Inhaltes. Um ihr nicht noch mehr Aufmerksamkeit zu geben. Vielleicht wäre ja wirklich Verschweigen der beste Weg gewesen – aber wie gesagt, diese sehr schwierige Entscheidung haben mir andere abgenommen. Auch aus juristischen Gründen wäre eine Wiedergabe problematisch – man könnte sich damit auch selbst strafbar machen.

Auch wenn mein Kollege, der die Sache für einen Dumme-Jungen-Streich hält, nicht einverstanden ist: Ich bin entschlossen, juristisch gegen diese Todesliste vorzugehen – gemeinsam mit vielen anderen, die darauf stehen. Von denen ich viele gut kenne und überaus schätze. Wehret den Anfängen!

Was mir viel mehr Angst macht als die Drohung selbst: Wie Menschen im festen Glauben, „Gutes“ zu tun, zu genau den Methoden greifen, die typisch sind für diejenigen, gegen die sie zu kämpfen glauben.

Die großen Tragödien und Verbrechen der Menschheitsgeschichte wurden in der Regel in genau jenem Glauben verübt – für das „Gute“ zu kämpfen und „Feinde des Guten“ zu vernichten.

So lernfähig viele sein mögen: Es gibt offenbar viel zu viele, die gegen die Lektionen der Geschichte resistent sind.

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Spektakuläre Bauchlandung beim Diffamieren

Offener Brief an einen Kollegen auf Abwegen

Sehr geehrter Kollege Dose,

auch Diffamieren will gelernt sein. Man kann dabei nämlich sonst nur allzu leicht unglaublich peinliche Eigentore schießen. Und sich selbst entlarven.

Als Redakteur, ja sogar Chef vom Dienst, einer großen deutschen Regionalzeitung sollten Sie Ihr Handwerk eigentlich gelernt haben.

Sie liefern mit Ihrem offenen Brief an Til Schweiger, der auf der Seite des Südkuriers schamhaft hinter einer Zahlschranke versteckt und mit der Bezeichnung „Pamphlet“ noch sehr diplomatisch charakterisiert ist, eine faszinierende Selbstentlarvung ab. Unter anderem werfen Sie Schweiger, weil er Zweifel an der Impfung für Kinder anführt, vor: „Ihre Haltung ist umso gefährlicher, da das Thema tatsächlich umstritten ist.“ Eine sehr fragwürdige Auffassung von Pluralität. Darf man im Umkehrschluss bei „umstrittenen Themen“ keine Kritik üben?

Sie manipulieren in Ihrem Artikel fröhlich drauflos. Unter anderem werfen Sie Schweiger seine Aussage vor, Corona sei „absolut harmlos“ für Kinder. Widerlegen wollen Sie das mit folgender Aussage: „Zum Fachlichen, in aller Kürze: Derzeit werden elf Menschen unter 18 Jahren in Deutschland mit Corona auf einer Intensivstation behandelt, 23 Heranwachsende bis 19 starben im Bund bisher mit oder an der Krankheit. Nicht viele. Aber würden Sie den Eltern dieser Kinder ins Gesicht sagen, dass das Virus total harmlos ist?“ Herr Dose, ist Ihnen nicht bekannt, dass Kinder Mädchen und Jungen bis einschließlich 13 sind, alle ab dem 14. Lebensjahr dagegen Jugendliche? Warum vermischen Sie hier die Begriffe und führen die Leser so in die Irre?

„Wo war der Bruch, was ist passiert?“, fragen Sie Schweiger weiter unter der Zwischenüberschrift „So sind Sie nicht der Denker, der Sie wohl gerne wären“. Können Sie in Schweigers Kopf sehen und wissen, was er gerne wäre? Ich beispielsweise weiß das nicht, obwohl ich ihn doch etwas kenne. Erstaunlich, Ihre Ferndiagnose. Dann fahren sie fort an Schweiger: „Schon in der Flüchtlingskrise 2015 fielen Sie auf. Aber nein, nicht mit rechten Parolen, wie jetzt manch einer denken mag, für den Impfskeptiker gleich Nazis sind.“ Geschickt geframet. Man zitiert Dritte. Das ist so, als wenn ich schreiben würde, dass Journalisten wie Sie für manchen – setzen Sie ein beliebiges Diffamierungswort ein – sind. Nachdem Sie Schweiger zuerst in die Nazi-Ecke trieben, kommt dann die Absolution, zu der Sie sich offenbar berechtigt fühlen: „Sie sind also kein Rechter, kein Verschwörungstheoretiker – aber mit solchen Aussagen wie den oben zitierten auch nicht der geniale Vordenker, der sie wohl gerne wären.“

Besonders lachen musste ich, wie Sie sich mit der Erwähnung meiner Wenigkeit blamieren in Ihrem Brief. Sie schreiben: „Dass Sie den selbsternannten Journalisten Boris Reitschuster, ein Idol der Querdenker, neulich als ‚Helden‘ bezeichneten, macht es nicht besser.“

Was für eine Entlarvung! In der Journalisten-Ausbildung haben wir als heiligste Pflicht gelernt zu recherchieren. Hätten Sie das gemacht, hätten Sie festgestellt, dass ich früher öfter mal für Ihre Zeitung, den Südkurier, geschrieben habe. Druckt Ihre eigene Zeitung also Artikel von „selbsternannten Journalisten“ ab? Ein Blick in Wikipedia oder auf meine Webseite hätte gereicht, um festzustellen, dass ich eine solide journalistische Ausbildung habe. Doch das alles ist geschenkt. Das Schlimmste und Entlarvendste an Ihrer Aussage ist, dass sie damit offenbaren, Journalisten sollten „ernannt werden“. Jeder Journalist lernt in seiner Ausbildung, dass als Reaktion auf den Nationalsozialismus, als Hitler und seine Schergen bestimmen wollten, wer Journalist ist oder nicht, also Journalisten „ernannten“, genau das heute nicht mehr geschieht. Und sich jeder Journalist nennen darf. Wenn ich so polemisch wäre wie Sie, würde ich jetzt schreiben, dass Sie ein Denken aus den 1930er Jahren offenbaren. Ich schreibe das aber nicht – ich denke eher an eine Bildungslücke.

Journalisten wie Sie sind es, die mit solchen Methoden und solcher Unkenntnis dafür sorgen, dass das Vertrauen in unseren Berufsstand heute extrem gesunken ist.

Der einzige Trost: Offenbar war jemand beim Südkurier, den ich bislang sehr schätzte, klug genug, Ihren Beitrag hinter einer Bezahlschranke zu verstecken. Das macht Hoffnung.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Reitschuster

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Alle sind willkommen!

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Bundestag verlängerte „epidemische Lage“

Zeichnung: Rolf Hannes

Der Bundestag hat auf Antrag der Regierungsfraktionen am 25. August die “epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis Ende November verlängert. Für diesen Zustand gibt es keine klar definierten Kriterien. Die “Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte die Verlängerung am Tag vor der Abstimmung im Bundestag, die eine Mehrheit von 325 zu 253 Stimmen bei 5 Enthaltungen fand, so: “Zum fünften Mal seit März 2020 gäbe das Parlament damit seine wesentliche Aufgabe, die Kontrolle der Regierung beim Infektionsschutz, aus den Händen … Die Mehrheit der Abgeordneten gefällt sich darin, die Ausnahme zur Regel zu erklären und die Einschränkung von Grundrechten zur neuen Normalität.“

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Der deutsche Untertan, vom Denken entwöhnt Folge 2

REITSCHUSTER: Was meinen Sie mit neuen ersatzreligiösen Ismen?

KRAUS: Der Mensch braucht Religion, Rückbindung, Sinnvermittlung über das Diesseitige hinaus. Da die christlichen Kirchen das offenbar immer weniger leisten (wollen), sucht sich der Mensch neue Religionen: Ersatzreligionen, diesseitige Zivilreligionen. Die entsprechenden „Sinn“-Vermittler stehen bereit. Sie diktieren den Menschen, vor allem den Menschen im Westen der Welt, besonders aber in Deutschland, womit sie sich zu identifizieren haben – mit jeder Menge an hochideologischen Ismen, also autoritären Denkmustern: mit Antifaschismus, Antirassismus, Multikulturalismus, Egalitarismus, Humanitarismus, Universalismus, Kosmopolitismus, Pazifismus, Genderismus. Das sind die neuen vermeintlichen Heilslehren.

REITSCHUSTER: In meinem Blog haben Sie vom deutschen Autorassismus geschrieben. Jetzt im Buch wieder, warum?

KRAUS: Der Begriff Autorassismus ist eine Anspielung auf den gängigen Begriff Autoaggression. Letzterer besagt, dass sich manche Menschen in extremer Form bis hin zum Suizid selbst Gewalt antun, in harmloserer Form sich selbst nicht ausstehen können. Auf die Deutschen bezogen heißt das: Sie dürfen und mögen sich nicht mögen, sie sollen ständig auf Sündenstolz machen, sie sollen sich selbst hassen und von der Erde verschwinden wollen. „Grüne“ Politiker und Publizisten marschieren voran, indem sie Vaterlandsliebe „zum Kotzen“ finden (Robert Habeck) oder hinter Transparenten hinterhertrotteln mit den Aufschriften „Deutschland verrecke“ usw.

REITSCHUSTER: Sie prägen das Wort Islamophilismus: Was meinen Sie damit?

KRAUS: Die Deutschen haben seit Jahrhunderten ein seltsames Verhältnis zum Islam. Lessing setzte den Islam mit dem Christentum und dem Judentum gleich. Hitler mochte die „Mohammedaner“ als Verbündete gegen die Juden. Die 68er mochten die Palästinenser wegen deren Hass auf Israel. Heute machen alle inkl. christliche Kirchen auf „Dialog“. Krampfhaft versucht man, Islam und Islamismus zu unterscheiden. Islam sei ja Frieden, Islamismus eine terroristische Entartung. Aber: Im Arabischen gibt es keine Unterscheidung von Islam und Islamismus. Anders ausgedrückt: Islamismus ist die Reinform von Islam. Alles, was die Scharia an menschen- und frauenverachtenden Praktiken mit sich bringt, wird ignoriert: Ehrenmorde, Kinderehen, Mehrfachehen, Genitalbeschneidungen usw. Aber der Deutsche hat das „kultursensibel“ als Bereicherung zu sehen, ja gar zu mögen. Deshalb der Wortbestandteil „Islamo-Philismus“.

REITSCHUSTER: Sie sprechen vom „volkspädagogischen Nanny-Staat“. Was konkret meinen Sie damit, wie funktioniert er?

KRAUS: Vor allem unter Linken gedeiht ein neuer autoritärer Charakter prächtig. Er empört sich über schlecht getrennten Müll und SUV-Fahrer. Man giert geradezu nach Verboten: Was man essen und trinken soll, dass man nicht rauchen soll, dass man keine Kreuzfahrt machen soll. „Verbietet uns was!“ steht auf Schildern von sog. Klimaaktivisten. Ein gefühliges neues Gouvernantentum ist entstanden. Zugedeckt werden all diese Verlogenheiten mithilfe politisch korrekter Semantik: „No to racism!“ „Refugees Welcome!” ”Black Lives Matter” (BLM)! Tragt Regenbogenmasken! Für Diversität! Multikulturalität! Wer anders tickt, bekommt von den vielen Nannys eine heftige Ermahnung oder gar eine Denunziation verpasst. Mittlerweile gilt schon als Nazi, wer gegen den Gender-Irrsinn argumentiert. Es reicht, kritische Worte über Merkels Grenzöffnung zu äußern. Oft genügt der Vorwurf der „Kontaktschuld“, wenn man auf Facebook oder Youtube oder Twitter ein politisch inkorrektes LIKE gibt. Will sagen: Im Namen der sogenannten Zivilgesellschaft werden die Toleranz-Gouvernanten immer intoleranter und immer reaktionärer.

REITSCHUSTER: Wie steht es mit der Gewaltenteilung? Und der 4. Gewalt, also den Medien?

KRAUS: Die Gewaltenteilung sehe ich fast nur noch auf dem Papier existieren. Die Exekutive, vor allem das Kanzleramt oder eine bayerische Staatskanzlei, bestimmt, was die Parlamentsmehrheit, also die Legislative abzunicken hat. Der Bundesrat als Vertretung der Länder und Hüter des Föderalismus hat sich oft genug gleichgeschaltet. Das Bundesverfassungsgericht ist zur Beute der herkömmlichen Parteien und damit zu einem regierungstreuen Akklamationsgericht geworden – entsprechend personalpolitisch besetzt. Man nehme allein die jüngste Rechtsprechung in Sachen Klima, Rundfunkgebühren und EU-Transferunion. Und die so genannte vierte Gewalt ist ein Totalausfall. Kritik an der Regierung? Fehlanzeige! Hofberichterstattungen und Merkel-Audienzen in den Talkshows sind angesagt.

REITSCHUSTER: Ist Merkel allein schuld an neuen Autoritarismen?

KRAUS: Dass sich Merkel als CDU-Vorsitzende und als Bundeskanzlerin immer und immer wieder autoritär durchsetzen konnte, hat zum einen mit ihrer Wendehalsigkeit zu tun. Man nehme allein die Themen Atomkraft, Zuwanderung oder EU-Schuldenunion. Wer in ihrem Umkreis anders dachte und redete, war schnell plattgemacht. Zum zweiten ist Merkel ein Medienprodukt. Die arrivierten Medien, ich nenne sie Apportiermedien, bauten einen Cordon Sanitaire um sie auf, und Merkel tat, was bei den überwiegend rot-grün gestrickten Medien gut ankam. Dadurch konnte Merkel ihr „Links schwenkt, Marsch!“ bis zuletzt durchsetzen. Und alles wird ihr nachgesehen: ihr aktiv schweigendes Desinteresse an den Mord- und Schandtaten muslimischer Täter an Frauen; ihr Kinobesuch, während deutsche Soldaten in Kabul unter Einsatz ihres Lebens deutsche Staatsbürger retten, und immer wieder ihre Herrschaft des Unrechts. Ihre Partei, die CDU, wird sich davon lange nicht erholen. Die CSU, die sich ihr mit Söder unterworfen hat, auch nicht.

REITSCHUSTER: Gibt es noch Mittel dagegen? Wie retten wir die Demokratie?

KRAUS: Es wird sehr, sehr schwer. Denn was sich hier breitgemacht hat, hat sich in den Köpfen von mindestens zwei bis drei Generationen festgesetzt. Wahrscheinlich geht es uns einfach noch zu gut. Es wird ein Bohren dicker Bretter werden: Für mehr Freiheit und Eigenverantwortung! Für Rationalität statt Beliebigkeit und Hypertoleranz! Wir brauchen gebildete Eliten und mutige, konservative Intellektuelle! Wir brauchen aufklärerische, solide Bildung, denn nur ein dummes Volk regiert sich leicht. Und wahrscheinlich brauchen wir neben den mehr und mehr zu Blockparteien verschmelzenden Alt-Parteien (die Grünen gehören längst dazu) neue, erfolgreiche Parteigründungen.

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Der deutsche Untertan, vom Denken entwöhnt

In seinem neuen Buch seziert Josef Kraus die Obrigkeitshörigkeit in Deutschland – die in Corona-Zeiten fröhliche Urstände feiert. Ein Anlass, dem Phänomen mit ihm in einem Interview auf den Grund zu gehen.

BORIS REITSCHUSTER: Sie spielen mit Ihrem Titel auf das Buch „Der Untertan“ von Heinrich Mann an. Warum?

JOSEF KRAUS: Weil die Hauptfigur dieses Romans, Diederich Heßling, der typische deutsche Untertan ist: nach oben bedingungslos buckelnd und – als Parvenü nach oben gekommen – nach unten tretend. Für ihn besteht das „deutsche Wesen“ als „Verehrung der Macht, der von Gott geweihten Macht, gegen die man nichts machen kann“. Durch Duckmäusertum und eiserne Kaisertreue bringt er es zum funktionierenden Rädchen im Obrigkeitsstaat. Schon als Student hatte er diese Macht bewundert. Als Kaiser Wilhelm 1892 am Brandenburger Tor an ihm vorbeiritt, bewundert er die „Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen!“ Der Kaiser ist für Heßling die „persönlichste Persönlichkeit.“ Parallelen zu gewissen Huldigungen real Regierender erspare ich mir.

REITSCHUSTER: Wie sieht die Version von Heinrich Manns Diederich Heßling 2021 aus?

KRAUS: Er ist der regierungstreue Untertan von der Stange, zu Tausenden auffindbar: in den Parteien, in den Parlamenten, in den Kirchen, in Hochschulen und Schulen, in den Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen und im Mainstream der meisten Printmedien. Der Diederich Heßling anno 2021 dient sich der Macht an. Er schwimmt mit im Strom, seine Haltung ist rundgelutscht bis zur Profillosigkeit, er will nirgends anecken, nicht auffallen, damit Karriere machen und zugleich Millionen nach seinem Ebenbild erziehen. Schauen Sie sich doch nur die Redaktionsleiter bestimmter ARD/ZDF-Magazine an. Sie gerieren sich als Leithammel-Untertanen und sind doch kaum anderes als Politkommissare. Sie nennen es „Haltung zeigen“, betreiben aber subtil und trickreich Hetze gegen alles, was angeblich rechts von Merkel steht.

REITSCHUSTER: Neigt der typische Deutsche immer noch dazu, ein „Untertan“ zu sein? Wenn ja, warum?

KRAUS: Es scheint immer noch zu gelten, was Heinrich Heine vor fast zweihundert Jahren über den typischen Deutschen schrieb. „Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick.“ Warum? Weil es so bequem ist, unmündig zu sein, wie Immanuel Kant 1784 feststellte. Der Deutsche will seine Ruhe haben. Wenn er als „gehorsames Haustier“ seine „komfortable Stallfütterung“ (Begriff von Wilhelm Röpke) hat, ist er zufrieden. Dann lässt er sich jede Bevormundung gefallen, aktuell etwa im Zusammenhang mit Corona oder Klimawandel oder Rundfunkzwangsgebühren oder Zensur in den digitalen Medien. Mit einem Anteil von weit über 80 Prozent wählt er dennoch entsprechend. Er wählt den Obrigkeits- und Ameisenstaat.

REITSCHUSTER: Warum sind viele Deutsche so unausgegoren?

KRAUS: Weil die Deutschen nie zu sich selbst gefunden haben. Erst wurden sie von der Reformation und vom Dreißigjährigen Krieg zerrissen. Die Zersplitterung dessen, was Deutschland hätte heißen können, in zig Fürstentümer hat zig regionale Autoritäten geschaffen. Freiheitsbewegungen im 19. Jahrhundert sind zumeist erbärmlich gescheitert. Der weltweit einmalige Aufschwung im Kaiserreich wird heute ignoriert oder gar zerredet. Dann kam der deutsche Größenwahn ab 1914 und ab 1933. Dann gingen die Deutschen erzwungenermaßen, aber auch freiwillig in Sack und Asche. So dass heute gilt: Deutschsein heißt, nicht deutsch sein zu wollen. Außer dass am deutschen Wesen das Klima genesen und nach deutschem Vorbild die Eine Welt, eine Welt ohne Grenzen, errichtet werden möge.

REITSCHUSTER: Welche Rollen spielten/spielen die Kirchen?

KRAUS: Die katholische Kirche hat sich in der Vergangenheit immerhin gegen Bismarck, gegen die Nationalsozialisten, gegen das DDR-System aufgelehnt. Die evangelische Kirche war in großen Teilen brav staatstreu. Gewiss ist Kirche als institutionalisierte Religion zu unterscheiden vom persönlichen Glauben. Heute muss man sagen: Wer immer noch meint, Kirche habe mit Glauben, mit der Bibel, mit Gott zu tun, ist naiv. Nein, unsere Kirchen sind zu politisierenden NGOs verkommen. Früher sagte ich mal: Wer auf einen evangelischen Kirchentag geht, kann gleich auf einen grünen Parteitag gehen. Heute muss ich sagen: Auch die Katholikentage unterscheiden sich davon kaum noch. Eine psychiatrisch auffällige heranwachsende Schwedin wird von Kirchenfürsten zur Prophetin ernannt und mit Jesus verglichen. Oberste Kirchenfürsten spenden für Schleuserboote im Mittelmeer, in einer Bundespressekonferenz legen sie ein Bekenntnis zu Merkel ab, in Jerusalem auf dem Tempelberg legen sie ihr Bischofskreuz beiseite. Nein, für so etwas brauchen wir keine Kirchensteuer.

Fortsetzung folgt morgen.

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Auf der Suche nach dem verlorenen Deutschland

für 25 € in jeder guten Buchhandlung

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Staatlich finanzierte Wahlkampfhilfe

Staatlich finanzierte Wahlkampfhilfe gegen die AfD

Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen.

„Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Der Satz stammt bekanntermaßen von Franz Josef Strauß, der damit eine strikte Ausgrenzung der Republikaner (REPS) in den achtziger Jahren meinte. Der Satz entspricht der Lagertheorie, die in den Achtzigern politisch en vogue wurde, als sich die Parteienlandschaft mit den Grünen diversifizierte. Das rechte Lager sollte möglichst nur aus der Union bestehen, die FDP blieb Zünglein an der Waage.

Merkel und Seehofer hatten eine zeitlang unterschiedliche Positionen zu diesem Satz. Seehofer hielt ihn durchgehend für richtig. Merkel wollte kein Dogma daraus machen, korrigierte sich aber dann und gab in einer Rede vor der Jungen Union 2017 zu verstehen, dass sie ebenfalls zu diesem Satz von FJS stehe.

Hintergrund ist, dass Franz Josef Strauß die CSU nach Rechts rückte und damit den Republikanern den Wind aus den Segeln nahm, was Merkel seit geraumer Zeit schon nicht mehr tun kann, weil die Union Koalitionspartner im linken Spektrum benötigt. Somit ist nach Erstarken der AfD eine andere Taktik gefragt.

Der Kampf gegen Rechts

Ein breites gesellschaftliches Bündnis soll der Union den rechten Rand freihalten und damit ihre Macht sichern. Natürlich richtet sich das „Bündnis gegen Rechts“ vor allem gegen die AfD.*

Bevor man zu den sehr unfeinen Methoden kommt, deren Unterstützung der Administration Merkels erneut mehr als eine Milliarde Euro wert ist, noch eine Überlegung zu der ursprünglichen Äußerung von Strauß.

„Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, ist ein Satz, der Demokratie ad absurdum führt. Denn demokratisch legitimierte Parteien darf es überall geben, rechts, links und sonstwo. Das gerade ist ja Demokratie.

Strauß hat den Satz auch nicht so apodiktisch gemeint, der CS-Chef mit Kante meinte natürlich ein Machtkalkül und keine moralische oder gar demokratische Grundregel.

Der „Kampf gegen Rechts“ kommt aber als Kampf für die Demokratie, als moralisches Basis-Paradigma daher, obwohl dieser Kampf der Demokratie massiv zuwiderläuft.

Das gilt es zu berücksichtigen, wenn man sich anschaut, mit welchen Instrumenten die AfD aus dem politischen Spektrum getilgt werden soll und was die Bundesregierung dafür ausgibt.

Hauptwerkzeug ist die sogenannte „demokratische Zivilgesellschaft“, die schon seit längerem den staatlich verordneten Stempel „antirassistische Zivilgesellschaft“ trägt, weil „Antirassismus“ seit der Migrationskrise 2015 schon fast eine Finanzierungsvoraussetzung für NGOs geworden ist. Das stellt für viele NGOs, von den Gewerkschaften angefangen über Menschenrechts-Gruppen (Amnesty) und Kirchen bis hin zu Sportvereinen, die staatlich gefördert werden, kein Problem dar. Es tat ihnen nicht weh, hat sie aber auch nicht besonders aktiviert. Nun, da wir durch die Einwanderungspolitik Merkels eine breite gesellschaftliche Rechtsverschiebung bekommen, soll diese linke Zivilgesellschaft einen Kampf für die Union führen, der ihr linke Koalitionen ermöglicht, ohne rechts wegzubrechen – einen Kampf gegen die AfD also.

Kampf mit unlauteren Mitteln

Es gibt also ein relativ breites Interesse der Union und der linken Parteien daran, die AfD so klein wie möglich zu machen. Zu diesem Zweck wird auch mit unlauteren Mitteln gekämpft.

So stehen hinter vielen sogenannten gesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechts solche politischen Parteien wie die Linken, die SPD und die Grünen, die auf diese Weise eine staatlich finanzierte Wahlkampfhilfe erhalten, welche durch den aktuellen Maßnahmenkatalog gegen Rechts mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Euro verstetigt werden soll.

Ein Beispiel ist „Aufstehen gegen Rassismus“, eine parteienübergreifende Initiative, die gefördert und von den Linken und Jusos maßgeblich getragen wird. Dieses Bündnis kämpft für ein AfD-Verbot und zwar mit oberster Priorität.

Viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen werden auf diese Weise fast genötigt, gegen die AfD zu sein, weil sie am Maßnahmentropf der Bundesregierung hängen. Die Spendenfreudigkeit der Bürger beim „Kampf gegen Rechts“ hält sich durchaus in Grenzen. Fast keine dieser Organisationen könnte den „Kampf gegen Rechts“ ohne staatliche Mittel führen. Umgekehrt sind staatliche Mittel auch an die Teilnahme an dieser Propagandaaktion für die Union geknüpft. In dem Katalog der 89 Maßnahmen gibt es kaum einen gesellschaftlichen Bereich, von Sport über Familie bis zu Arbeit und Soziales, der nicht mit dem „Kampf gegen Rassismus“ und dem „Kampf gegen Rechts“ verbunden ist.

Es handelt sich also um eine breit angelegte gesellschaftliche Propaganda-Maßnahme, finanziert aus Steuergeldern, die der Union die Regierungsmacht durch eine machttaktische Linksverschiebung, auch gegen den mutmaßlichen Wählerwillen (der ja rechts von der Mitte sein könnte), ermöglichen und der AfD, am rechten Rand der Union, das Wasser abgraben soll.

Das „Bündnis gegen Rechts“ ist also eine Wahlhilfe für die Union gegen die AfD und dazu geeignet den Wählerwillen bei der nächsten Bundestagswahl zu beugen. Es ist undemokratisch und stellt eine staatlich finanzierte zusätzliche Wahlkampfhilfe für bestimmte Parteien dar und richtet sich gegen eine demokratisch legitimierte Partei, die es nicht geben soll, die aber gleichwohl, bundesweit, zwischen zehn und zwanzig Prozent der Wähler überzeugt – die AfD.

Wie das rechtlich zu bewerten ist, mögen andere prüfen. Ein schwerer Verstoß gegen den Geist der Demokratie ist dies aber allemal.


* Ähnlich, wenn auch nicht so strikt, weil sie noch nicht so in den Fokus gerückt ist, wird die Partei dieBasis bekämpft. Für mich ist sie aber die einzig wählbare. R.H.

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Corona-Impfpflicht?

Zeichnung: Rolf Hannes

Der “Spiegel“ tischte seinen erstaunten Lesern am 28. Juli eine Civey-Umfrage auf, wonach eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der befragten Deutschen für eine Impfpflicht im Zusammenhang mit Corona sei, 43 Prozent hätten sich dagegen ausgesprochen. Aus seiner Sorge machte das Blatt keinen Hehl: Die Zahl der täglich verabreichten Impfdosen sinke “seit Wochen.“ Jetzt würden auch noch die Impfwilligen “rar.“ Dass die deutlich sinkende Impfbereitschaft den Befund dieser im Auftrag des Spiegel durchgeführten Umfrage infrage stellt, darauf ging das Blatt mit keinem Satz ein. Es war wichtiger, in der laufenden Impf-Kampagne zu suggerieren, die Mehrheit der Bevölkerung sei dafür.

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